Seit längerem werden «leere Kassen» in Politik und Wirtschaft als strategisches Argument eingesetzt. Die Ausgaben seien zu hoch. Wer fragt nach den Einnahmen? Die Logik der leeren Kassen in Basel (und anderswo).

Die Logik der leeren Kassen ist ein politisches Instrument. Es dient dem Kampf gegen sozialpolitische Errungenschaften und unterstützt die Forderung eines «schlanken Staats». Ausserdem sollen damit immer weitere Bereiche der Gesellschaft unternehmerischem Effizienzdenken unterworfen werden. Wer auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen ist oder wer im Bildungswesen, der Sozialhilfe oder in einer ähnlichen öffentlichen Einrichtung arbeitet, hat mit den Folgen von leeren Kassen in Form von weniger finanziellen Mitteln zu kämpfen. Diejenigen, die auf solche Dienstleistungen angewiesen sind, sehen sich mit dem Abbau und der Verteuerung dieser Angebote konfrontiert, und die Angestellten im öffentlichen Dienst erleben regelmässig Lohnsenkungen (z.B. durch Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs) bei steigenden Leistungsanforderungen. Die Tatsache der leeren Kassen ist im Diskurs von Politik, Wirtschaft und Medien ein Sachzwang, der nur eine einzige Reaktion zulässt: sparen, Effizienz steigern, Schulden abbauen und Steuern senken. Diese Ansatzpunkte werden als Lösung für das Problem der leeren Kassen präsentiert. Es ist jedoch eine Lösung, die das angegangene Problem nicht aus der Welt zu schaffen vermag, sondern auf Permanenz stellt und stellen soll. Dies ist die Logik der leeren Kassen. Wichtig ist, dass diese Massnahmen in einem systematischen Zusammenhang stehen und weniger der Sanierung der leeren Kassen und dem Abbau der Staatsschuld dienen, sondern in ihrem Zusammenspiel eine geradezu gegenteilige Wirkung haben. Wie sieht das angesprochene Zusammenspiel aus und welche Ideen und Begründungen verbinden sich damit?

Sparwut und Leistungsabbau

Das Sparen setzt dort an, wo scheinbar die Wurzel des Problems liegt: bei den «viel zu hohen» Staatsausgaben, die die Schulden in die Höhe treiben. Unter vielen politischen und wirtschaftlichen Akteuren besteht Einigkeit darüber, dass der Sozialstaat zu stark ausgebaut ist. Dieser Sozialstaat wird deshalb für die «hohen Ausgaben» und die Anspruchshaltung der BürgerInnen verantwortlich gemacht. Der wohl wichtigste Baustein dieser Logik besteht also darin, dass man sich auf die Ausgaben und Kosten konzentriert: Ist wenig in der Kasse, muss man weniger ausgeben. Typischerweise wird in diesem Kontext der Familienvater zur Illustration herbeizitiert: Was macht ein Familienvater, wenn er knapp bei Kasse ist? Er gibt sicher nicht mehr aus, als er hat, sondern spart und schnallt den Gürtel enger! Dass dieser Vergleich zwischen Familienvater und «Vater Staat» etwas hinkt, wird deutlich, wenn man die Möglichkeiten betrachtet, mit denen der jeweilige «Vater» seine Kasse zu füllen vermag. Damit ist man bei einem Aspekt, der von den Rettern der Staatsfinanzen, den fürsorglichen Eltern des «Vater Staat», möglichst verschwiegen wird: die Einnahmen. Dass nicht nur Ausgaben leere Kassen verursachen können, sondern auch sinkende Einnahmen, wird kaum thematisiert.

Steuer- und Wirtschaftsstandort

Dabei sind die leeren Kassen nicht ohne die verschiedenen Steuersenkungen - die seit Jahren politisch herbeigeführten Einnahmeverzichte des Staates - zu denken. Nicht die Menge der Bedürfnisse, Ansprüche und Wünsche im Vergleich zu den beschränkten Mitteln ist grundsätzlich das Problem, sondern die schwindenden Einnahmen begrenzen in erster Linie den Handlungsspielraum. In der neoliberalen Logik der leeren Kassen werden die Steuersenkungen jedoch als weiterer Sachzwang präsentiert. Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft ankurbeln und zu mehr Beschäftigung führen - ansonsten drohten Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland. Deutschland, wo diese Politik gerade auch unter der rot-grünen Regierung Schröder sehr konsequent verfolgt wurde, zählt trotz gewichtiger Entlastungen so viel Arbeitslose wie kaum je zuvor. Das Rennen um den Titel für den günstigsten Steuer- und Wirtschaftsstandort geht jedoch auf zwischenstaatlicher und interkantonaler Ebene munter weiter und wird von regelmässig erstellten Rankings noch verschärft. Des Weiteren sorgt man sich auch sehr stark um das Wohl der Vermögenden. Mit dem Argument, nicht auch noch dieses Steuersubstrat zu verlieren, senkt man die Steuern für Vermögende (vgl. die degressiven Steuersysteme in Schaffhausen, Obwalden und weiteren Kantonen). Die wichtigsten zwei Bausteine dieser Logik sind nun eingesammelt. Wenn man sie jetzt in ihrem Zusammenhang betrachtet, ergibt sich das eingangs erwähnte Bild: Wenn Einnahmen ausfallen und die Finanzpolitik sich den Abbau der Schulden auf die Fahnen geschrieben hat, dann bleibt nur noch das Kürzen der Ausgaben. Damit werden keine Schulden abgebaut, und mit der nächsten Steuersenkung kommt gleich auch die nächste Forderung nach Leistungsabbau.

Generationengerechtigkeit

Ein weiterer Glaubenssatz, den man immer wieder zu hören bekommt, lautet: Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen. Denn die Schulden, die heute angehäuft werden, müssen dann die nachfolgenden Generationen zahlen. Das beschriebene Sparen geschieht also im Namen der Generationengerechtigkeit. Wer ist schon dagegen? Aber wieder wird Wichtiges verschwiegen: Den geerbten Schulden stehen die geerbten Forderungen der Gläubiger gegenüber. Dem, der mit Schulden zu kämpfen hat und Zinsen zahlt, steht auch jemand gegenüber, der das Geld geliehen hat und die Zinszahlungen als Gewinn einstreicht.

Wie schon beschrieben, werden die Schulden mit den genannten Massnahmen nicht abgebaut, aber die Steuern für die Vermögenden gesenkt. Die Last der Schuldzinsen, die weiterhin aus Steuereinnahmen gezahlt werden müssen, tragen in dieser Konstellation nun immer mehr die mittleren und unteren Einkommen, die gleichzeitig mit dem «generationengerechten» Abbau der sozialstaatlichen Leistungen konfrontiert sind. Was für den grössten Teil der kommenden Generationen bleibt, sind Schuldzinsforderungen und unzureichende öffentliche Dienstleistungen in einem zusammengestrichenen Sozialstaat. Dieser doppelten Benachteiligung steht der doppelte Profit der Kapital- und Vermögenseinkommen der Vermögenden und der Unternehmen gegenüber. Während diese steuerlich entlastet werden, können sie den Staat, der durch diese Steuersenkungen auf Einnahmen verzichtet, über Kredite finanzieren und dafür Zinsen kassieren. Die solidarische Umverteilung, die über das progressive Steuersystem von oben nach unten verlaufen soll, entwickelt sich immer mehr zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Blick auf Basel

Auch Basel verfolgt finanzpolitisch die Logik der leeren Kassen. Akteure aus der Politik, verschiedene Interessengemeinschaften und die Medien - allen voran die Basler Zeitung - haben es sich zur Aufgabe gemacht, diese Logik möglichst in die Tat umzusetzen. Die alternierende Folge von Steuersenkungen und Sparpaketen ist mustergültig. 1980 und 1989 wurden Revisionen des Steuergesetzes angenommen, die Steuerausfälle zur Folge hatten. Danach wurden in den Jahren 1992-1995 drei Sparpakete umgesetzt und der Satz «Der Finanzhaushalt ist mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Schulden sind abzutragen.» unter §4 in Basels Finanzhaushaltgesetz geschrieben. In aller Kürze zeichnet sich damit schon die Logik der leeren Kassen ab: Einnahmeverzicht, Konzentration auf vermeintlichen Schuldenabbau und damit Leistungsabbau durch Sparpakete.

Um ohne Legitimationsverlust weitere Sparrunden durchzuführen, darf der finanzielle Druck auf die öffentlichen Finanzen nicht abreissen; dazu sind die Schulden ganz nützlich. Den Satz aus dem Finanzhaushaltgesetz kommentiert Urs Müller (Chef der Finanzverwaltung des Kantons und Professor für Nationalökonomie in Basel) in der BaZ vom 1. 4. 2000 mit den Worten dass «[b]ei einem ausgeglichenen Finanzhaushalt (Einnahmen = Ausgaben) zwar keine Schulden abgetragen werden [können] (insofern sind diese beiden Sätze aus dem Gesetz etwas widersprüchlich), doch sinken sie mittelfristig wenigstens relativ, z.B. im Verhältnis zum nominellen Volkseinkommen. Zudem können Steuerermässigungen die Abwanderung von betragsmässig guten Steuerzahlern in andere Kantone bremsen, so dass moderate Steuersenkungen mittelfristig durchaus sinnvoll sein können.» Damit ist die Abfolge der Ereignisse schon ganz gut zusammengefasst.

Auch der Finanzplan kann Druck auf die Kassen machen. So wird z.B. im Budget für 1997 ein Defizit von 393 Millionen prophezeit, worauf sogleich das nächste Sparpaket für die folgenden zwei Jahre mit Namen «Haushalt 2000» geschnürt wird. Gespart wird schwerpunktmässig in den Bereichen Schulen, Gesundheit und Soziales. Als das Paket 1998 vors Volk kommt, gibt die Regierung lieber erst nach der Abstimmung bekannt, dass die Rechnung fürs Jahr 1997 um 200 Millionen besser ausgefallen ist, als budgetiert.

Was kommt nach einem Sparpaket? Natürlich eine Steuersenkung. Diesmal auf den Weg gebracht durch Initiativen vom Basler Hausbesitzer-Verein (Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen) und der «Liga Basler Steuerzahler» (Steuersenkungen für natürliche Personen) im Jahr 1999 und mitgetragen von FDP und LDP. Ein weiteres Sparpaket lässt nicht lange auf sich warten und vor dessen Veröffentlichung im Juni 2003 macht die BaZ Stimmung mit einer 13-teiligen Serie «(Un)bezahlbares Basel». Selbstredend wird das neue Sparpaket von FDP und LDP als zu bescheiden kritisiert.

Für alle, die es noch nicht verstanden haben, fasst es die BaZ im 13ten Beitrag mit dem Titel «Basels Mühe mit dem Sparen» (10.9.2003) nochmals zum Mitschreiben zusammen: «Die Serie über das (Un)bezahlbare Basel und die Diskussion über die Zukunft des Staatshaushalts fallen zeitlich zusammen. Klar ist: Sparen ohne rigorose Einschnitte ist nicht möglich. [...] Das ist wichtig zu wissen, weil man bis anhin das Gefühl hat, Sparen könne man nur dort, wo es nicht weh tut. Das muss sich ändern.»

Jan Miluska