Wir veröffentlichen hier einen Text von Jean-Marie Harribey, der zusammen mit Aurélie Trouvé Ende 2006 das Ko-Präsidium von attac Frankreich übernommen hat. Beim vorliegenden Text handelt es sich um Harribeys persönlichen Beitrag zur Diskussion, die attac Frankreich nach dem Wahlsieg von Nicolas Sarkozy eröffnet hat, um über die Ursachen und die Auswirkungen dieses Ereignisses und die Aufgaben von attac zu diskutieren. Zu dieser Debatte sind bisher etwa 30 schriftliche Beiträge eingegangen, die (auf Französisch) auf folgender Webseite dokumentiert sind : www.france.attac.org/spip.php ?rubrique1014. Die Diskussion ist allgemein für globalisierungskritische Zusammenhänge von Bedeutung, nicht nur in Frankreich (Red.)

Am Abend des 6. Mai 2007, an dem ein Präsident der französischen Republik gewählt wurde, der stärker mit den Interessen der vermögenden Klassen verknüpft ist, als wir es jemals erlebt haben, sind alle linken Strategien gescheitert :

1. sozialdemokratische Strategie : beinahe verschwunden (auch auf europäischer Ebene) ; 2. sozialliberale Strategie : machtlos in Frankreich, selbst wenn sie sich dazu hergibt, die Transformation des Kapitalismus zu begleiten ; 3. antiliberale Strategie : machtlos, obwohl sie auf einem jüngst erreichten Erfolg zu reiten glaubt (Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags) 4. kommunistische und linksextreme Strategien : beinahe verschwunden. (1)

Die alten Modelle (1 und 4) sind mit der Entstehung des neoliberalen Kapitalismus und dem Niedergang des stalinistischen Sozialismus auseinander gebrochen. Sie führen ihren letzten Kampf und werden nicht wieder auferstehen, denn sie entsprechen einer Phase des Kapitalismus, die seit einem Vierteljahrhundert vergangen ist.

Die neuen Modelle (2 und 3) stellen sich als Modelle ohne wirkliche Strategie heraus : das eine ohne eine deutlich andere Strategie als der Wirtschaftsliberalismus, das andere bislang ohne erkennbare Strategie auf der für dieses Modell relevanten Ebene (einer anderen Welt). Es mangelt ihnen vor allem deshalb an Stichhaltigkeit, weil es nicht gelungen ist, soziale Kräfte zu sammeln, die ein kohärentes politisches Projekt tragen könnten :

• Das sozialliberale Modell findet keine andere soziale Basis als die, auf die sich auch der Neoliberalismus stützt, denn beide haben dieselbe mögliche Basis : Kleinbürgertum oder höherer Mittelstand, denen das Finanzbürgertum die Möglichkeit einer grenzenlosen Bereicherung über die Finanzmärkte durch Finanzanlagen und Pensionsfonds vorgaukelt. In Frankreich sind die Anhänger dieses Modells hin und her gerissen zwischen der Verschiebung von einem sozialen zu einem moralischen Diskurs (das „Liebe deinen Nächsten“ von Royal) und der „sanften“ Begleitung der Restrukturierung des Kapitalismus (nach den Vorstellungen von Strauss-Kahn und Gleichgesinnten), aber beide Varianten haben sich dem „Ende der Geschichte“ gefügt (der Kapitalismus hat gewonnen).

• Das antiliberale und/oder für eine andere Welt kämpfende (2) Modell beruht auf einer zerstreuten Basis ohne soziologischen Zusammenhalt : Schichten, die dem Untergang oder der Verarmung geweiht sind (die Bauern auf der ganzen Welt, die aus der Lohnarbeit Ausgeschlossenen) oder Schichten, deren Bewusstsein sich auf den Konsum (ohne Bezug zu Produktionsverhältnissen) oder die Ökologie (oft ohne Bezug zu sozialen Fragen) konzentriert. Allerdings gibt es ein verbindendes positives Element : die Idee einer gleichberechtigten politischen Gemeinschaft (3) und die Forderung nach Demokratie.

Der Antiliberalismus bezieht sich vor allem auf die radikale Linke in Frankreich, die sich als unfähig erwiesen hat, den defensiven Sieg gegen den Europäischen Verfassungsvertrag in eine gemeinsame offensive Dynamik zu verwandeln. Auf der theoretischen und politischen Ebene hat der Antiliberalismus unserer Zeit zur Verbreitung einer doppelten Konfusion beigetragen : zwischen Kapitalismus und Liberalismus ebenso wie zwischen liberaler politischer Philosophie und liberaler Wirtschaftsdoktrin. (4)

Das Modell einer anderen Welt betrifft dagegen mehr die grosse Vielfalt der sozialen Bewegungen, die auf der ganzen Welt die Stimme der Menschen ohne Stimme hörbar gemacht haben, und die noch auf der Suche nach einer kohärenten Strategie sind, um die ersten Ideen konkreter Alternativen zusammenzuführen.

Beiden Vorgehensweisen, die sich überschneiden, ohne ineinander aufzugehen, fehlt es an sozialer Basis. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied. Die erste schleppt eine Vorstellung von gesellschaftlicher Veränderung mit sich, die einem leninistischen Politikmodell untergeordnet bleibt, von dem sie sich nur mit grosser Mühe distanziert. Die zweite hat kein anderes Erbe als die Kultur der Gegenmacht.

Es ist daher notwendig, folgende Punkte zu analysieren : I) die Kräfteverhältnisse zwischen dem Neoliberalismus als ideologischer und politischer Strömung, in der die Interessen des globalisierten Kapitals zum Ausdruck kommen, und der Bewegung für eine andere Welt als alternative(s) Projekt(e), dem bzw. denen es an einer Strategie fehlt ; II) das Verhältnis der Bewegung für eine andere Welt zur Politik, insbesondere das Verhältnis zwischen Macht und Gegenmacht ; III) die kurz- und mittelfristigen strategischen Fragen.

I. Kräfteverhältnisse zwischen dem Neoliberalismus und der Bewegung für eine andere Welt

Die Kräfteverhältnisse zwischen dem Kapital und den Lohnabhängigen und auch zwischen dem Neoliberalismus und der Bewegung für eine andere Welt (diese beiden Verhältnisse sind nicht vollständig deckungsgleich) weisen Widersprüche auf : der neoliberale Kapitalismus setzt sich wie eine Dampfwalze durch, hat aber zugleich Mühe, die Verallgemeinerung der Warenform als legitim darzustellen ; die sozialen Bewegungen üben Widerstand aus, aber vor allem defensiver Art. Die erreichten Siege (in Frankreich gegen den Europäischen Verfassungsvertrag und gegen den CPE (5)) führen nicht zu Strategien der Rückeroberung von verlorenem Terrain. Die Kräfteverhältnisse sind deshalb nicht so günstig, wie man es in Frankreich nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags im Jahr 2005 glauben konnte. Auf weltweiter Ebene ist die Situation auch nicht stabil.

Einen ersten Hinweis liefert in Frankreich die Auseinandersetzung um den CPE : Die Jungen haben diesen Angriff auf das Arbeitsrecht zum Scheitern gebracht, mit der Unterstützung der Gewerkschaften und eines Grossteils der Bevölkerung, aber ein Jahr danach stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung den zukünftigen Angriffen zu, die zu den Plänen von Sarkozy gehören. Dies muss vielleicht nicht unbedingt als das Resultat eines mangelnden politischen Verständnisses angesehen werden, sondern kann ein Hinweis auf einen neuen Widerspruch sein, der in der Euphorie des Siegs gegen die Regierung de Villepin übersehen wurde : Die Jungen lehnten nicht in erster Linie das gesamte neoliberale Modell ab, sondern die Gefahr ihres eigenen sozialen Abstiegs.

Eine genauere Analyse der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags ist heute ebenfalls möglich. Das Gewicht einer grundsätzlichen Ablehnung Europas, eng verbunden mit dem rechten Nein zu diesem Vertrag, ist gross. Und die Hoffnung auf ein anderes Europa, die stark mit dem linken Nein verbunden war, ist aus mindestens zwei Gründen verflogen : die Unfähigkeit der antiliberalen Politiker, sich zusammenzuschliessen, und die nützliche Wahl (vote utile), um eine Neuauflage des 21. April 2002 zu verhindern. (6) Letztlich hat sich das Ja zum Verfassungsvertrag (auf der Grundlage des Respekts vor dem Markt) als weitaus homogener erwiesen als das Nein, denn dieses war doppelt gespalten : zwischen dem rechten und dem linken Nein ebenso wie innerhalb des linken Neins, das durch die politischen Kräfte, die es zu vertreten beanspruchten, auseinander dividiert wurde, bevor die Diskussion über die Option zu Gunsten der Souveränität der Nationalstaaten oder für ein politisches Europa vertieft werden konnte.

Vorschlag zur Überwindung der zweiten Spaltung : das Risiko eingehen, die Option zu Gunsten eines politischen Europas eindeutig auszusprechen und die Diskussion darüber in der Bewegung für eine andere Welt und in attac zu lancieren. Die Diskussion mit den anderen attac Europas muss uns helfen, denn wir dürfen nicht davon ausgehen, in jeder Hinsicht Recht zu haben.

Nach den Präsidentschaftswahlen dominierte folgender Diskurs : Endlich wird Frankreich normal und stellt eine Konsens orientierte Sozialdemokratie einem freundlichen Liberalismus gegenüber, denn diese Konstellation erscheint als die einzig mögliche in einer modernen Demokratie. Sollte das wahr sein, dann stünde es sehr schlecht um den Widerstand gegen den Neoliberalismus.

Doch diese Beschreibung enthält einen bedeutenden Fehler : was hier als „Sozialdemokratie“ bezeichnet wird, ist der Sozialliberalismus, denn die Sozialdemokratie hat sich in ihrer Geschichte als Projekt zur Überwindung des Kapitalismus durch Reformen gesehen. Diese Perspektive fehlt dem sozialliberalen Projekt vollständig : Es betont, dass „der Kapitalismus gewonnen hat“ (und zwar definitiv), und stützt diese Behauptung theoretisch auf die Verwechslung von Kapitalismus und Markt. (7) Die Sozialistische Partei verwandelt sich durch die Annäherung ans Zentrum nicht in eine Sozialdemokratie, sondern in einen Sozialliberalismus.

Die Sozialdemokratie bezieht sich auf ein historisches Modell, bei dem das Kräfteverhältnis zwischen Kapital/Arbeit viel weniger günstig für das Kapital war als heute und es (je nach Land unterschiedliche) enge Verbindungen zwischen den Gewerkschaften und den Parteien gab, welche die Lohnabhängigen zu vertreten beanspruchten. Dieses Modell hat in Frankreich niemals wirklich existiert, höchstens in abgeänderter Form (zentrale Rolle des Staates), und es ist überall dort in Europa zusammengebrochen, wo es früher existierte.

Auf der anderen Seite haben wir es nicht mit einem freundlichen Liberalismus zu tun, denn er versucht alle sozialen Regulierungen abzuschaffen, die in der Vergangenheit vorübergehend akzeptable Kompromisse abgesichert haben. Den Kompromiss mit den Lohnabhängigen ersetzt das Finanzbürgertum (das heute globale Züge annimmt und daher auf einen Kompromiss mit den europäischen Lohnabhängigen verzichten kann) durch ein Bündnis mit den Spitzenmanagern und mit den obersten Schichten der Lohnabhängigen. (8) Der Widerspruch dieses Bündnisses liegt darin, dass es sich um eine sehr schmale Basis handelt. Aber es funktioniert politisch, weil ihm zurzeit keine soziale Basis gegenübersteht, und ideologisch dank einer bisher unerreichten Kontrolle und Konzentration der Medien. Sarkozys Erfolg beruht wahrscheinlich darauf, dass er (vorübergehend ?) einen „ideologischen Block“ gefestigt hat, der von den vermögenden Klassen der Bourgeoisie bis zu den ärmsten Schichten der Lohnabhängigen reicht, und der die erwerbstätigen Lohnabhängigen gegen die erwerbslosen Lohnabhängigen ausspielt. (9)

Die Beschreibung einer „Normalisierung“ Frankreichs mit einem Konsens orientierten Modell, das auch anderswo vorherrscht, sollte dennoch nicht als ganz falsch betrachtet werden, denn das Gravitationszentrum der Kämpfe liegt heute vielleicht nicht mehr im Norden des Planeten. Im Norden muss berücksichtigt werden, dass die Entwicklung des Kapitalismus zwei widersprüchliche Phänomene hervorgebracht hat : die Verarmung der schwächsten Schichten der Lohnabhängigen (denen es natürlich an Eigentum fehlt, aber auch an kulturellen Mitteln, wodurch sie in der gegenwärtigen Globalisierung eine extrem fragile Position einnehmen) und zugleich die Integration der obersten Teile der Lohnabhängigen in einen hohen materiellen Lebensstandard ; diese integrierten Lohnabhängigen dienen als Vorbilder, mit denen sich die weniger gut gestellten Lohnabhängigen identifizieren können. Der globalisierte Kapitalismus, der einen immer grösseren Teil der Weltbevölkerung zur Lohnarbeit zwingt, stützt sich auf die Konkurrenz zwischen allen Arbeitskräften, aber deswegen muss er auch Klassenbündnisse bilden, die auf einem Mythos beruhen : die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Das funktioniert umso besser, je mehr die Ängste und Sorgen gefördert und zugespitzt werden, und je mehr die kriegerische Politik den Aufstieg von Fundamentalismus und Terrorismus begünstigt.

Dies führt zu einer grundlegenden strategischen Ausrichtung : Wir müssen uns als Teil einer grossen internationalen Bewegung sehen ; die Entwicklung internationaler Solidaritäten ist eine notwendige Bedingung für Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus. Der Einsatz für das Arbeitsrecht, wo es nicht existiert, und für soziale Schutzmechanismen auf der ganzen Welt sind wichtige Elemente im Kampf gegen die Ausbreitung der Warenwelt.

II. Das Verhältnis zur Politik : Verbindung zwischen Macht und Gegenmacht

Im Grunde ist unsere Unsicherheit betreffend die Strategie mit der Frage verknüpft, die uns seit der Gründung von attac verfolgt, an der wir uns immer wieder die Zähne ausbeissen : das Verhältnis zur Macht, zur Ergreifung und Ausübung von Macht.

Diese Frage ist in der politischen Geschichte nicht neu, denn sie stellte einen der wichtigsten, wenn nicht den zentralen Grund dar, der zu Brüchen, Spaltungen und neuen Bündnissen in der Geschichte der Arbeiterbewegung geführt hat. Sie ist heute umso wichtiger, als die Bewegung für eine andere Welt etwas aus den gescheiterten Revolutionen des 20. Jahrhunderts lernen muss.

Die Bewegung für eine andere Welt, und insbesondere attac Frankreich, begründet ihre Haltung, sich nicht am politischen Wettbewerb zu beteiligen, vor allem dadurch, dass sie sich als Gegenmacht versteht. Die Macht den Parteien, die Gegenmacht in den Händen der Zivilgesellschaft. Diese Idee, nach der sich die Bewegung für eine andere Welt nicht mit der Macht beschäftigt (beschäftigen soll), sondern ihre Aufgabe in der Entwicklung von Gegenmächten sieht, ist in der Bewegung stark verbreitet.

Lässt sich diese Gegenüberstellung rechtfertigen, führt sie nicht zwangsläufig zur Wiederholung früherer Misserfolge ? Steht sie nicht im Widerspruch zur Idee der Demokratie selbst, d.h. der Macht des Volkes ? Was würde die Tatsache bedeuten, dass sich das Volk nur in der Form von Gegenmächten organisiert und damit keine eigenen Machtorgane haben kann, oder zumindest dauerhaft diejenigen kontrollieren kann, die die Macht ausüben ? Muss nicht zwischen der Existenz von Vereinen (wie attac), die sich als Gegenmächte sehen, und der Vorstellung, dass die Bürger Macht innehaben können, unterschieden werden ?

Diese Herangehensweise beruht auf einer langen Tradition. Das gilt insbesondere für Frankreich, wo die Gewerkschaften sich 1906 in der Charte d’Amiens gegenüber den politischen Parteien als autonom erklärt haben, und für eine der gewerkschaftlichen Strömungen (den Anarchosyndikalismus), die sich als fähig betrachtet(e), ganz allein die gesamte Gesellschaft zu verändern.

Diese Frage muss heute aber neu diskutiert werden. Denn das leninistische Modell der Veränderung der Gesellschaft ist gescheitert, das sozialdemokratische ebenfalls (diese beiden Modelle waren zentralistisch gedacht), aber auch die stärker Basis orientierte und dezentralisierte Herangehensweise (von einem Modell kann hier nicht die Rede sein, weil diese Herangehensweise nie wirklich an die Macht führte).

attac muss bereit sein, eine Diskussion über diese grundlegende Frage zu führen. Die kommunistische Bewegung des 20. Jahrhunderts ist gescheitert, weil sie dachte, die Lösung der politischen Frage einer Avantgarde anvertrauen zu können. Die Bewegung für eine andere Welt droht zu scheitern, weil sie den Kopf in den Sand steckt und der Frage aus dem Weg geht : Wer führt die Geschäfte der Gemeinschaft, und wie werden diese geführt ?

Wir sind deshalb mit der Notwendigkeit konfrontiert, eine neue Verbindung zwischen den Räumen der sozialen Konfrontation, den Räumen des Klassenkampfs und den verschiedenen organisatorischen Strukturen, die in diesen Räumen intervenieren, zu erfinden :

• Verbindung zwischen Gewerkschafts- und Vereinstätigkeit ; die Verbindung von sozialen Forderungen und ökologischen Fragen ist ein Beispiel dafür ;

• Verbindung zwischen sozialer Mobilisierung und politischen Antworten.

Die Diskussion überlagert sich natürlich mit der Frage nach dem Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Dieses Verhältnis darf nicht auf eine Art Relais zwischen den Gegenmächten und der Macht reduziert werden, wie es die problematische Formel „politische Verlängerung der sozialen Kämpfe“ suggeriert (10), weil es sich doch um eine Übersetzung, um einen politischen Ausdruck der Kämpfe handeln sollte. Der Begriff der „politischen Verlängerung“ ist zu vermeiden, weil sonst die Vorstellung mitschwingt, dass die soziale Aktivität dort aufhört, wo die politische Aktion beginnt, wodurch eine Arbeitsteilung gefestigt wird, die sich in der Geschichte als steril erwiesen hat. In Frankreich sprechen die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Grünen und die Kommunistisch-revolutionäre Liga (LCR) von Verlängerung und hoffen natürlich, in dieser Hinsicht das passende Angebot zu präsentieren.

Allerdings ist es notwendig, politische Antworten auf die politischen Fragen zu bieten, welche die soziale Bewegung aufwirft. Wir hatten klare und glaubwürdige inhaltliche Antworten, die mit der Zeit in der öffentlichen Diskussion Fuss gefasst haben. Aber wir haben bei der Strategie verloren, sowohl im gewerkschaftlichen (Unfähigkeit einmal zum Generalstreik aufzurufen) wie auch im politischen Bereich (Zögern und Eiertänze der linken Parteien, die durch die Rentenfrage in Verlegenheit gerieten). Und die Strategie, das ist nichts weniger als die Definition des politischen Kampfs. Was hat uns gefehlt, um die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in ein positives Projekt für ein anderes Europa zu verwandeln ? Die Strategie.

Anders gesagt, es stellen sich zwei politische Fragen : Erstens, auf welcher sozialen Basis lässt sich ein Projekt entwickeln (siehe oben, Teil I), und zweitens, wie lassen sich die Politik und die Demokratie neu erfinden, das heisst : wie sollen wir die Macht denken ?

Damit sind wir aber weit von der einfachen, allzu einfachen Idee entfernt : Wenden wir uns an unsere Abgeordneten. Natürlich müssen wir sie ansprechen, aber die Politik neu zu erfinden, das ist etwas anderes. Wir sollten keine Angst vor dem Politischen haben, weil es sich um den Raum der Macht handelt. Wenn wir an die Fähigkeit der Menschen glauben, ihr Schicksal zu beherrschen, dann bedeutet die Neuerfindung der Politik, neue Räume und Instrumente der Macht zu entwickeln. Die historischen Erfahrungen, auf die wir uns beziehen können, beweisen Folgendes : Wenn die Lohnabhängigen tatsächliche, selbst verwaltete Machtinstrumente ins Leben rufen, befinden diese sich nicht mehr auf der Seite der Gegenmacht, sondern der Macht ; was die Gewerkschaften angeht, sie bleiben Instrumente der Gegenmacht (und sie müssen es bleiben), selbst wenn die Lohnabhängigen eigene Machtinstrumente geschaffen haben.

Die direkte demokratische Partizipation ist ein viel versprechender Weg, sofern sie in dieser Perspektive der Selbstverwaltung (11) entwickelt wird, die das Beste darstellt, was die ganze Arbeitergeschichte an getesteten Potenzialen zu bieten hat. (12)

Was ist letztlich das Verhältnis zur Politik ?

• Wir müssen nach den Misserfolgen des 20. Jahrhunderts einsehen, dass die Demokratie auf zwei Beinen gehen muss : sowohl direkte Demokratie als auch repräsentative Demokratie mit einer permanent kontrollierten Delegation von Macht. Die Delegation von Macht ist nur unter dieser Bedingung zu akzeptieren. Und die Kontrolle ist nur möglich, wenn das Vorurteil abgelegt wird, die Macht sei schlecht und die Politik ebenso. „Die Politik ist ein Gemeinschaftsgut.“

• Wir müssen zu unserer thematischen Querschnittfunktion stehen, die zwar nicht einfach umzusetzen ist, aber die einzige Garantie darstellt, um das Hauptziel nicht aus den Augen zu verlieren : eine solidarische Welt zu entwickeln. Je mehr wir Themen übergreifend und kohärent arbeiten, desto politischer werden wir. Müssen wir uns mit allem beschäftigen ? Nein, aber wir müssen die Themen, die wir auswählen, mit den anderen verbinden. Ein Ansatzpunkt könnte die Erwerbstätigkeit sein, die Prekarisierung, der Sinn und Zweck der Arbeit, und in der Folge davon die Ziele der Produktion mit dem doppelten Anspruch, grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen und den Planeten zu schonen.

• Wir müssen uns in der Kontinuität einer sozialen Geschichte sehen und unseren Platz unter all den Strukturen der sozialen Bewegungen und Vereine sehen, darunter die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind das, was die Lohnabhängigen daraus machen. Sie sind von gesellschaftlichen Widersprüchen durchzogen und werden sich nur in die Richtung einer Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse entwickeln, wenn sie in dem Sinne positiv herausgefordert werden. Insbesondere attac darf sich nicht isolieren mit dem Ziel, die Partei der Parteilosen zu werden, die Gewerkschaft der Gewerkschaftslosen, usw.

Diese Grundsätze können Entscheide erleichtern, wenn rasch entschieden werden muss, wie zum Beispiel zwischen den zwei Gängen der französischen Präsidentschaftswahl 2007. Zwei Gefahren, die einander gegenüberstehen, sind zu vermeiden : ein parteipolitisches Engagement, das das Wesen von attac verändern würde, und eine unpolitische Haltung, bei der es sich um die „Kinderkrankheit“ der Bewegung für eine andere Welt handeln würde. Das sehr schwierige Unterfangen zielt darauf ab, unsere Aktion zu politisieren, ohne eine Partei zu sein.

III. Die kurz- und mittelfristigen strategischen Fragen

Die Bewegung für eine andere Welt hat in den letzten zehn Jahren eine zentrale Idee hervorgebracht : die Regulierung der globalen Welt darf nicht auf der Vorherrschaft des Marktes beruhen, das heisst, um Klartext zu reden, auf dem Gesetz des Profits, dessen Instrument heute die vollständige Bewegungsfreiheit des Kapitals ist ; sie muss sich stattdessen auf die menschlichen Grundrechte stützen :
 Frieden ;
 Demokratie ;
 Befriedigung der wesentlichen Bedürfnisse, insbesondere : Ernährung, Unterkunft, Gesundheit, Bildung ;
 Schutz der Gemeinschaftsgüter : Klima, Luft, Wasser, Erde, Lebensquellen, Wissen.

Es ist kein Zufall, dass die Bewegung für eine andere Welt an allen diesen Fronten kämpft.

Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass die Betonung und die Priorität der Grundrechte die Gefahr mit sich bringen können, die Aktion vom politischen auf das moralische Terrain zu verlagern. Ein auf Grund seines Scheiterns viel sagendes Beispiel dafür haben wir mit dem Pacte Hulot (13), der das ökologische Bewusstsein auf die moralische Ebene verschoben hat, weil überhaupt nicht mehr die Rede von den Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft ist, welche die Lebensweisen beeinflussen ; die Aktion zielt deshalb beinahe ausschliesslich auf das individuelle Verhalten ab : Wir sollen eine „gute Tat“ vollbringen, damit unsere Kinder (und alle Lebewesen) in der Zukunft in einer intakten Natur leben können.

Diese Verschiebung, die man auf verschiedenen Ebenen finden kann, passt perfekt zur individualistischen Ideologie, die mit dem neoliberalen Kapitalismus triumphiert. Im besten Fall wird die Veränderung der Gesellschaft dem Einzelnen aufgebürdet.

Dies zu kritisieren, heisst nicht zu bestreiten, dass sich die politische Aktion auf ein Bündel von ethischen Werten und auf die Überzeugung stützt, dass die Menschen anders „zusammen leben“ können, ohne sich umzubringen und auszubeuten.

Hier haben wir eine erste strategische Frage, die kompliziert ist, weil sie die Entwicklung von kohärenten Verbindungen zwischen globalen/lokalen und kollektiven/individuellen Aktionen erfordert.

Der Kampf um die Ideen erscheint hier von zentraler Bedeutung. In dem Bereich geht es darum, sich das kulturelle Erbe der Geschichte der sozialen Befreiung wieder anzueignen. Dies ist eine der ersten Aufgaben der Volksbildung oder Sensibilisierung der Bevölkerung, weit mehr als nur eine „Erinnerungsverpflichtung“.

Die Instrumentalisierung des „Arbeitswerts“ durch die Neokonservativen ist ein viel sagendes Beispiel. Die Ideen, die den Neokonservativen dies ermöglicht haben, sind bis in die Reihen der Protestbewegungen vorgedrungen : das Ende der Arbeit, die scheinbar zwangsläufig produktivistische Vollbeschäftigung, die Arbeit sei nicht mehr die Quelle der wirtschaftlichen Wertschöpfung (neuralgischer Punkt : die Liberalen haben seit jeher behauptet, die Arbeit sei nicht die Quelle der Wertschöpfung), die scheinbar nur vom Wirtschaftswachstum, nicht aber von der Verteilung der Produktivitätsgewinne (Arbeitszeit, Einkommensungleichheit) abhängige Schaffung von Arbeitsplätzen - alles irreführende Themen mit verheerender Auswirkung.

Es geht deshalb darum, die Grundsätze der Kritik des Kapitalismus (der durch das Kapital ausgebeuteten Arbeit) wieder von neuem aufzugreifen, ohne den Stalinismus zu übernehmen, und dabei die ökologische Dimension zu berücksichtigen. Es gibt theoretische Arbeiten zur Verbindung von Antikapitalismus und Marktnutzung. Diese heterodoxen Ideen müssen und können der grösstmöglichen Zahl von Menschen zugänglich gemacht werden.

Dann können wir die Befreiung der Arbeit und deren Sinn und Zweck, das heisst die Ziele der Produktion, miteinander verbinden. Die Ware zurückzudrängen bedeutet, die Produktionsverhältnisse und die Produktion selbst zu verändern. (14) Darum geht es bei einer makro-ökonomischen Regulierung (Produktionsziele, Arbeitsproduktivität und Einkommensverteilung), die mit einer langfristigen Perspektive der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist und ein Programm der Arbeitszeitverkürzung, der sozialen Sicherung, der nicht warenförmigen Produktion, der öffentlichen Dienste, der Qualität der Produktion, der erneuerbaren Energien, der globalen Steuern für gemeinsame Güter, der progressiven Steuerpolitik, usw. ermöglicht.

Damit die Bewegung für eine andere Welt wieder neuen Schwung gewinnt, müssen wir da nicht über zwei oder drei einfache Vorschläge nachdenken, die auf der ganzen Welt verbreitet werden können und die oben formulierten Anforderungen auf eine Art zusammenfassen, die sie als Grundrechte darstellt ?

 globale Steuern für den Schutz oder die Herstellung von Gemeinschaftsgütern (diese Steuern können auf Finanzgeschäfte erhoben werden, auf Kohlenstoff, oder als Besteuerung des Kapitals und der Konzerngewinne) ;

 Entwicklung eines weltweiten Ökologie-Plans (insbesondere eines Klima-Plans) unter Führung der UNO ;

 unverzügliche Anwendung aller Vereinbarungen der ILO.

attac ist ausgehend von der Idee einer „Tobin-Steuer“ auf Devisengeschäfte entstanden. Warum nicht die Idee einer Steuer zur Finanzierung der Gemeinschaftsgüter der Menschheit lancieren, die nach „Chico Mendes“ oder einem anderen Namen benannt werden könnte, der für den Kampf der „ohne“ (les sans) (15) steht ?

Welche Mittel sind (wieder) einzusetzen, um diese Grundsätze umzusetzen ?

 die Sozialforen auf kontinentaler und Weltebene wieder zu einer Priorität machen ;

 die Partnerschaften der Lokalgruppen von attac Frankreich mit den Strukturen von attac in Europa und auf der ganzen Welt, sowie mit den Bewegungen für eine andere Welt im Süden weiter entwickeln, ausgehend von konkreten Themen, mit denen sich die einen und die anderen beschäftigen ;

 Räume und Momente schaffen, die einen Rahmen für gemeinsame Mobilisierungen der sozialen Bewegungen und Vereine bieten.

Die jüngste Zeit hat gezeigt, dass die Parteien nicht bereit sind, ihre Organisationen für die Einheit der Protestbewegungen zu opfern. Haben wir nicht diese Verantwortung bei den sozialen Bewegungen und Vereinen ?

Wir müssen nicht nur die materiellen, sozialen und ökologischen Schäden des neoliberalen Kapitalismus bekämpfen, sondern auch der ideologischen Dimension seiner Strategie etwas entgegensetzen : die Armen zur Kasse beten (Sparpolitik im Norden und strukturelle Anpassung im Süden) und sie dazu bringen, dies zu akzeptieren, indem dieses Opfer verklärt wird. Die Aufgabe der Sensibilisierung der Bevölkerung liegt darin, dieser Verklärung ein Ende zu setzen.

Jean-Marie Harribey

Übersetzung aus dem Französischen : Peter Streckeisen

(1) Das „Verschwinden“ solcher Strategien bedeutet (noch) nicht unbedingt, dass die Organisationen, die sich auf diese berufen, verschwinden. Die Organisationen können weiter bestehen, obwohl sie ihre Strategien eingebüsst haben. Ein Beispiel vollständigen Verschwindens wäre die italienische Kommunistische Partei.

(2) Anm. d. Übersetzers : altermondialiste im Original, das lässt sich kaum wortwörtlich übersetzen. In der Folge wird die Formulierung „für eine andere Welt“ verwendet.

(3) Anm. d. Übersetzers : citoyenneté im Original, soll sicherlich nicht im traditionellen Sinne der offiziellen Staatsbürgerschaft verstanden werden.

(4) Siehe dazu Attac, Le Petit Alter, Dictionnaire altermondialiste, Paris, Mille et une nuits, 2006, sowie J.M. Harribey, La démence sénile du capital, Fragments d’économie critique, Bègles, Ed. du Passant, 2004.

(5) Contrat Première Embauche : eine Gesetzesvorlage der Regierung de Villepin, mit der die Beschäftigung der jungen Lohnabhängigen flexibilisiert werden sollte.

(6) 2002 erreichte J-M. Le Pen (Front National) in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl den zweiten Rang und konnte daraufhin zur Stichwahl gegen J. Chirac antreten. Die nützliche Wahl (vote utile) bestand 2007 nun daraus, S. Royal von der Sozialistischen Partei zu wählen, um die Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern (Red.)

(7) Zur Unterscheidung zwischen Kapitalismus und Markt, siehe Le Petit Alter, sowie J.M. Harribey, La démence sénile du capital.

(8) Siehe dazu G. Duménil, D. Lévy, Economie marxiste du capitalisme, Paris, La Découverte, 2003.

(9) In der Zeit von Reagan hat es die amerikanische konservative Rechte bereits geschafft, den Mittelstand davon zu überzeugen, dass er zu viel für die Armen bezahlt (cf. die Beschreibung von S. Halimi in Le grand bond en arrière. Comment l’ordre libéral s’est imposé au monde, Paris, Fayard, 2004).

(10) Anm. d. Übersetzers : débouché politique des luttes sociales im Original, das hiesse wörtlich etwa : politische(r) Absatzmarkt, Einmündung oder Durch-/Abfluss der sozialen Kämpfe.

(11) Siehe dazu T. Coutrot, Démocratie contre capitalisme, Paris, La Dispute, 2005

(12) Die Frage des Verhältnisses zwischen kollektiver Verwaltung und Markt wird hier ausgelassen, obwohl sie mit den Herausforderungen verbunden ist, die mit einer Selbstverwaltungsperspektive einhergehen.

(13) Es handelt sich um einen Plan der Stiftung N. Hulot, der der Regierung und den Parlamentsabgeordneten zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Siehe die Internetseite : http://www.fondation-nicolas-hulot.org/ (Red.)

(14) Siehe dazu Attac, Le Petit Alter, sowie Manifeste altermondialiste, Paris, Mille et une nuits, 2006.

(15) Anm. d. Übersetzers : les sans im Original bezeichnet alle Menschen ohne Arbeit, ohne Eigentum, ohne Land, ohne Wohnung, ohne Rechte …