Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II steht an, entsprechende Diskussionen sind im Gang. Auf welcher Grundlage sollte sich attac am Referendum beteiligen? Ein Vorschlag im Zusammenhang mit der Diskussion im Komitee von attac basel.

Eine andere Wirtschafts- und Arbeitswelt ist möglich!

Die anstehende Unternehmenssteuerreform soll den Beitrag von Unternehmen - vor allem von Grossaktionären - zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben weiter senken. Damit wird die Finanzierung des Staates wieder ein wenig mehr den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet. Zugleich wird durch den Wegfall von geschätzt einer Milliarde Franken jährlich der staatliche Haushalt unter weiteren Spar- und Schuldendruck gesetzt. Die Fortsetzung des Stückes ist in allen hochkapitalistischen Staaten allbekannt: Mit Verweis auf einen klammen Haushalt werden im nächsten Schritt die Sozialausgaben gekürzt; um wieder mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen, werden Konsumsteuern - vor allem die Mehrwertsteuer - erhöht, was wiederum Unternehmer ermuntert, eine weitere Senkung ihres staatlichen Finanzierungsbeitrags zu fordern usw.

Auf diese Weise kündigt das Kapital - verstanden im Sinne von Marx: als enorme Mengen konzentrierten Geldes sowie als Besitz der Produktionsmittel Boden, Fabriken, Maschinen - seit einiger Zeit Stück für Stück den im 20. Jahrhundert in den europäischen Staaten in harten sozialen Kämpfen errungenen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit - Arbeit meint die Gesamtheit lohnabhängiger Beschäftigung. Finanziell sind zwei Errungenschaften dieser Kämpfe bedeutsam. Zum einen erreichten die abhängig Beschäftigten nach und nach bis dahin historisch unbekannte Lohnerhöhungen auf breiter Basis und damit merkliche Verbesserungen der allgemeinen Kaufkraft (allerdings ist diese Errungenschaft bei weitem keine generelle: sie gilt hierzulande wie anderswo auch in erster Linie für Männer mit Nationalpass, weit weniger für Frauen und AusländerInnen). Die zweite finanzielle Errungenschaft des alten Klassenkampfes war, dass sich das Kapital in nennenswertem Umfang über Sozialabgaben und Steuern an einem Sozialtransfer von oben nach unten sowie an der Finanzierung allgemeiner öffentlicher Dienste beteiligte. Dieser Steuerbeitrag soll mit der Unternehmenssteuerreform ein weiteres und sicher nicht das letzte Mal reduziert werden.

Der Klassenkompromiss wurde in der Schweiz und verschiedenen anderen Staaten als "Sozialpartnerschaft" institutionalisiert: Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarten einen geregelten Umgang miteinander, pazifizierte Auseinandersetzungsformen wurden festgeschrieben, Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen. Statt militanter Klassenkämpfe, geprägt durch wilde Streiks, Aussperrungen, grosse Demonstrationen, gewalttätige Polizeieinsätze, traten ritualisierte Verhandlungen zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftsfunktionären. Vor einigen Jahrzehnten gab es auch für lohnabhängig Beschäftigte viele gute Gründe, den militanten Klassenkampf zu beenden - nicht zuletzt: das Bedürfnis nach Pazifizierung des eigenen Lebens durch ein vertraglich gesichertes und ausreichend entlohntes Arbeitsverhältnis. Doch auch in der Schweiz werden seit einiger Zeit die Lebensverhältnisse für mehr und mehr Menschen unsicher durch häufige Stellenwechsel, ungeregelte Beschäftigungsverhältnisse, Entlassungen. Der öffentliche Dienst baut ebenfalls Stellen ab und verteuert sein Angebot.

Und die sozialpartnerschaftlich orientierte Linke? Gewerkschaftsführer und sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete gehen verbalradikal in Verhandlungen und kommen mit weitgehenden Zugeständnissen an Unternehmer und Bürgerliche wieder heraus. So auch bei diesem Referendum: Die SP tritt wortmächtig als Anwältin der Lohnabhängigen gegen das Kapital auf. Nun, in welchem der Kantone, in dem sie in der Regierung sitzt, kämpft sie wirklich mit den eroberten Machtmitteln für die Nichtbesitzenden, für die allgemeine Lebensqualität in den Städten und Gemeinden? Wo und wie legt sie sich z.B. in Basel mit den Chemiegiganten an, zwanzig Jahre nach der Umweltkatastrophe Schweizerhalle von Sandoz (heute Novartis)?

Es ist wichtig, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform erfolgreich ist, nachdem schon das sogenannte Steuerpaket der Regierung an der Abstimmung von Mai 2004 gescheitert ist. Darüber hinaus ist es aber entscheidend, nicht bloss hier und da auf einen weiteren Vorstoss des Kapitals zu reagieren. Es geht vielmehr darum, dem globalisierten Druck auf die Lohnabhängigen und der totalen Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus den Arbeitsmärkten ein anderes globales politisches Projekt entgegenzusetzen: eine demokratische Ausgestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt ist möglich! Warum entscheiden über Produktionsziele, Produktmengen und Produktionsweisen eigentlich einzig Aktionäre und Manager? Die heizen mit ihren aberwitzigen Wachstums- und Renditezielen nicht nur die Aktienspekulation mit ihren unwägbaren ökonomischen und sozialen Begleiterscheinungen an, sondern auch die Klimaerwärmung! Die Frage nach weltweiter Demokratisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt ist mittlerweile eine Überlebensfrage der Menschheit geworden!

Eine andere Wirtschafts- und Arbeitswelt ist möglich, aber sie ist sicher nicht auf dem Weg der institutionalisierten "Sozialpartnerschaft" zu erreichen. Die nützt seit einiger Zeit in erster Linie den Unternehmen, die ihre aggressiven Strategien mit einem scheindemokratischen Mäntelchen behängen. Wir rufen alle lohnabhängig Beschäftigen und alle aus den Arbeitsmärkten Ausgegrenzten dazu auf, diesen faul gewordenen Kompromiss aufzukündigen und stattdessen andere, substantiellere Formen der Auseinandersetzung zu wählen! Aus nichts lassen sich so starke Waffen schmieden wie aus der Solidarität und den demokratischen Leidenschaften der Nichtbesitzenden!

Frank Winter