Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich in Heiligendamm bei Rostock die Regierungen der mächtigsten Staaten der Erde, die so genannte "Gruppe der Acht". Es ist ein zentrales Kennzeichen des herrschenden Globalisierungsprozesses, dass die wesentlichen Richtungspläne zur politischen Gestaltung der Gesellschaften nicht mehr in nationalen Parlamenten, sondern bei derartigen Treffen entworfen werden.

Im informellen Kreis treffen die Führungseliten der Welt Verabredungen, die sich auf Milliarden Menschen auswirken: Angefangen bei den Bedingungen von Produktion und Lohnarbeit bis hin zur Geburtenpolitik. Die Privatisierung öffentlicher Güter wird dort genauso vorangetrieben wie die weitere ökologische Ausbeutung des Globus; ebenso werden Kriege vorbereitet oder angeheizt und die daraus gewonnenen Beutestücke – Öl, Gas, Metalle! – untereinander verteilt. Zweifelsohne sind diese Eliten gestaltungsmächtig, für ihr Tun verantwortlich und dementsprechend zu kritisieren. Allerdings handeln sie nicht als mutwillig "böse Heuschrecken", nicht als vermeintlich "graue Männer" wie diejenigen in Michael Endes "Momo", die – allen Menschen Böses wollend – ihnen ihre Zeit und Lebensfreude stehlen. Tatsächlich handeln die gegenwärtigen Eliten der Welt wesentlich als konkrete Ausführende abstrakter gesellschaftlicher Kräfte, wie z.B. dem ökonomischen Gesetz der Kapitalverwertung oder den kulturellen Reproduktionsweisen von Geschlechterhierarchien. Bei aller gebotenen Opposition gegen die herrschenden Eliten geht es in erster Linie darum, diese abstrakten gesellschaftlichen Mechanismen zu bekämpfen.

Prekarisierung – also ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, befristete Arbeitsverträge, Arbeit auf Abruf, Teilzeitarbeit – ist dem Kapitalismus und der Lohnarbeit inhärent und deswegen immer wieder Thema und Problem sozialer Bewegungen. So als allgemeinpolitisches Problem verstanden, rücken die gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsbedingungen in den Blick. Die bisherige Unterscheidung von Normalarbeitsverhältnissen und prekären Arbeitsverhältnissen gerät ins Rutschen. Zu beobachten ist eine Zunahme von Konkurrenz und eine Abnahme von lohnabhängiger Interessensvertretung in allen Arbeitsbereichen. Eine der möglichen Antworten hierauf wäre, dass die Gewerkschaften ihre Kämpfe vermehrt nicht nur betrieblich führen, sondern gesellschaftspolitisch. Sie müssten sich hierfür europäisieren und internationalisieren, und zwar in jedem Betrieb. Sicherlich ist die Ausweitung eines Internationalismus der Resolutionen auf die praktische Solidarität nicht einfach. Gleichzeitig wäre bei den sozialen Bewegungen eine verstärkte Sensibilität und Solidarität bezüglich Verteidigung der Arbeitsbedingungen wichtig, denn Ansätze zur kollektiven Aktion am Arbeitsplatz sind eine unverzichtbare Komponente des Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

MigrantInnen als Manövriermasse im Dienst des Kapitals

Es stellt sich auch die Frage, ob sich dieser Prozess der Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse durch die Öffnung von Grenzen für Kapital und Lohnabhängige verschärft – wobei die Öffnung für letztere restringierter als für das Kapital geschieht. Die Gewerkschaften haben sich sehr spät auf migrationspolitisches Terrain begeben: In der Auseinandersetzung um die Bolkestein-Richtlinie der EU. Zuvor ist z.B. die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei den Verhandlungen um die EU-Ost-Erweiterung rein national orientiert für lange Übergangszeiten bei der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Lohnabhängige aus den neuen Mitgliedsländern eingetreten. Als bislang avancierteste Gewerkschaftsposition auf dem Feld der Migrationspolitik kann man die Forderung nach gleichen Rechten und gleichem Lohn für gleiche Arbeit für alle betrachten.

Denn die Unternehmer betreiben immer mehr Lohndumping, indem sie die Differenz des bürgerrechtlichen Status mit Papieren/ohne Papiere als Hebel nutzen. Staatliche Migrationspolitik verfolgt nie die komplette Abschottungsstrategie, sondern arbeitet mit porösen Grenzen, um eine entrechtete, extrem ausbeutbare und verletzliche Klasse von Lohnabhängigen zu schaffen.

Migration stellt sich als eine internationale, transnationale Frage dar: Die Ertrinkenden im Mittelmeer, die schwimmend oder in kleinen Booten nach Europa zu gelangen versuchten, führen das mehr als deutlich vor Augen. Das politische Feld ist spannungsgeladen: Verteidigung erkämpfter heimischer Standards versus ein Migrieren gegen das weltweite Ausbeutungsgefälle, gegen den Zustand globaler Apartheid, gegen ein immer rigider werdendes Grenzregime. Wie ist Kommunikation und Überbrückung dieser unterschiedlichen Interessen und Erfahrungen möglich? Hierbei ist die Forderung nach Bewegungsfreiheit zentral, wie sie sich in den Bleiberechtskämpfen artikuliert, die vor zehn Jahren ihren Ursprung in Frankreich genommen und sich zeitweise auf ganz Europa ausgeweitet haben.

Entscheidend für den Emanzipationsprozess der MigrantInnen ohne gültige Identitätspapiere ist die Legalisierung. Diese stattet sie mit Rechten aus, und nur wer Rechte hat, kann sich effektiv organisieren und wehren. Allerdings macht dieser Kampf um Legalisierung nur Sinn, wenn man ihn verbindet mit dem Kampf um bessere Arbeits- und Organisationsrechte. Es gilt, Verbindungen herzustellen zwischen gewerkschaftlichen Aktionen und Kämpfen von sozialen Bewegungen.

Es ist an der Zeit, eine neue linke politische Handlungspraxis sowie beständige kritische philosophische Reflexion dieser Praxis zu entwickeln! Ein neues weltgesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das den Kapitalismus und seine ausbeuterischen, verdinglichenden und entfremdenden Produktions- und Reproduktionsbedingungen Geschichte werden lässt!

Weitere Informationen:

www.euromarches.ch

www.iz3w.org

www.proasyl.de

www.aktionbleiberecht.de

www.rasthaus-freiburg.org