Marianne Wildberger von attac Deutschland hat Anfang September an der Sommerakademie von attac schweiz teilgenommen. Wir drucken hier ihren (allzu?) freundlichen Bericht ab und freuen uns über das Interesse von attac Deutschland an der Diskussionen in der Schweiz (Red).

Am Wochenende vom 1.-3. September habe ich zwei Tage in Biel/Bienne auf der Sommerakademie von attac schweiz unter dem Titel "GENERATION PREKÄR - Enden die Menschenrechte dort, wo die Unternehmensfreiheit beginnt?" verbracht. Hier ein kurzer Bericht:

Im Durchschnitt waren immer etwa um die 50 Leute anwesend (hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl ist das mehr als in Deutschland). Es herrschte eine entspannte und ruhige Stimmung, das Verhältnis Frauen/Männer war ausgewogen (z.T. sogar mehr Frauen!) und die tragenden AktivistInnen sind jünger als in Deutschland. Der besondere Reiz war die durchgängige Zweisprachigkeit. Attac Schweiz ist ein Verein und hat 4000 Mitglieder (auch hier sind das im Verhältnis viermal soviele wie in Deutschland!) in 11 Sektionen (5 französisch-, 3 deutsch-, 1 ital. und 2 zweisprachig), die sehr autonom sind.

Das kollektive SEKRETARIAT besteht aus fünf Frauen und vier Männern (inkl. eine 60% Stelle, die sich zwei Frauen aufteilen), ist offen und hat weitgehend ausführenden Charakter im Auftrag der NATIONALEN KOORDINATION. Diese besteht aus dem Kollektiv des Sekretariates und je einem Mitglied aus den Sektionen (ca. 20 Pers.) und trifft sich offen monatlich reihum bei den Gruppen! Angles d’attac, das Informationsbulletin in französischer Sprache, das seit eineinhalb Jahren die Mitglieder über die politische Aktualität und die Aktivitäten der Lokalgruppen informiert, erscheint ab diesem Sommer in der deutschen Version ATTACTUELL, um den Zusammenhalt der Gruppen zu verstärken!

Zusammenfassung aus dem Tätigkeitsbericht: Im letzten Jahr hat sich attac ch v.a. mit den Streiks und Protestaktionen von "La Boillat" (swissmetall) in Reconvilier befasst, sowie mit der WTO durch Aktionen in Genf und Bern zur Ministerkonferenz in Hongkong, und sich an internationalen Treffen aktiv beteiligt. Übrigens haben sich weitere drei grössere Städte zu gatsfreien Zonen erklärt: Basel, Zürich und Biel. Daneben nutzt attac ch die Instrumente der direkten Demokratie und hat an zahlreichen Unterschriftensammlungen von Initiativen und Referenden teilgenommen. Am Wichtigsten war das Engagement zum Referendum gegen das Asyl- und Ausländergesetz, das am 24.9.06 zur Abstimmung gekommen ist. Ausserdem unterstützt attac die Initiativen ’Für eine soziale Einheitskrankenkasse’, des Mouvement populaire des familles und die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (gsoa) gegen den Waffenexport!

An der Jahresversammlung wurden folgende Motionen (Anträge), fast alle einstimmig, beschlossen:

1. Motion über die globalisierungskritischen Mobilisierungen 2006/2007

a) Als Gegenpol zum WEF wieder "das Andere Davos" zu organisieren. b) In Kontinuität zum Anderen Davos, sich an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel zu beteiligen, insbesondere durch die Unterstützung der Europäischen Märsche gegen ungeschützte Beschäftigung mit der Gründung von Komitees in der Schweiz. c) Generell im Rahmen der globalisierungskritischen Mobilisierungen zu den Zusammenhängen zwischen Freihandel, Migration und Veränderung der Arbeitswelt zu arbeiten. d) Die Arbeit zu den multinationalen Konzernen weiter zu vertiefen, insbesondere im Rahmen der Kommission multinationale Konzerne und durch aktive Zusammenarbeit und Unterstützung von MultiWatch.

2. Motion Mitgliederbeiträge Bei attac Schweiz soll eine einheitliche Mitgliederkartei eingeführt werden und auch die Mitgliederbeiträge sollen neu (!) zentral einbezogen werden. 80% (!!) der Beiträge und Spenden gehen zurück an die Sektionen! Angesichts der Zurückhaltung soll diese Regelung freiwillig sein und einige Lokalgruppen können weiterhin Mitgliedsbeiträge selber einsammeln und 20% an attac schweiz überweisen .

3. Motion zur Steuerkampagne 2006/2007 Die Kommission (AG) "Service public" schlägt der Jahresversammlung vor folgenden zwei Aktionsvorschlägen zuzustimmen:

a) attac schweiz wird aktives Mitglied des "Tax Justice Network Schweiz", dem Ableger des internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit. In der Schweiz wird das Netzwerk zuzeit von der ’Erklärung von Bern’ und ’Alliance Sud’ koordiniert, eine aktivere Rolle von attac schweiz, insbesondere zu innenpolitisch relevanten Themen, ist erwünscht. Der internationale Konvent GATS-freier Zonen, welcher vom 27.-29. Oktober in Genf stattfindet, bietet den Rahmen, das Netzwerk einer interessierten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

b) Die Unternehmenssteuerreform II bringt die Zielsetzungen neoliberaler Politik besonders deutlich auf den Punkt, indem sie Grossaktionäre und Grossinvestoren steuerlich entlasten will und ein Loch von rund 1 Milliarde Franken in die Staatskasse reisst, und bietet die Möglichkeit, mit einer Referendumskampagne das Thema Steuergerechtigkeit in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Attac Schweiz beteiligt sich aktiv an der Bildung eines Referendumskomitees.

An zwei Sessionen mit interessanten Gästen habe ich teilgenommen: "Erwerbslosigkeit und Sozialpolitik: Friss oder stirb!" mit Referaten von Alessandro Pelizzari (attac ch, Uni Fribourg) und Chantal Magnin (Soziologin, Uni Bern), und "Repressiver Staat: Sicherheit für wen?" mit Heiner Busch (Solidarité sans frontières) und Jean-Michel Dolivo (Rechtsanwalt Lausanne).

Beim "atelier feministe" (workshop) ging es um Religionen und Sexismus, bei dem 16 Frauen und 4 Männer engagiert zu diesem Problem diskutierten!

(Persönliche Anmerkung: Es fiel mir auf, wie selbstverständlich das Geschlechterverhältnis hier stimmt und wie schade ich es finde, dass wir uns beim Thema gender mainstreaming nur mit uns selber beschäftigen müssen und gar keine Zeit und keinen Freiraum für inhaltliche Fragen zu diesem Thema haben!) Die Sommerakademie war sehr schlicht, mit wenig Kulturellem und ich fand es schade, dass sie das Potential nicht nutzten für eine gemeinsame Aktion gegen aussen, wie wir das jeweils machen! Meine Anregung wurde aber dankend aufgenommen. Fazit: klein aber fein!