Nicht vorzeitig kapitulieren vor Couchepin und Villiger
Mobilisieren wir uns, um das Recht auf Altersvorsorge zu verteidigen!

Die eidgenössischen Behörden haben einen umfassenden Angriff auf unser Recht auf Altersvorsorge lanciert, der an die Auseinandersetzungen in den Nachbarländern (Frankreich, Österreich, Itaien, Deutschland...) erinnert. Beim Versuch, jeglichen Widerstand zum Vornherein auszuschalten, handelt es sich um ein doppeltes Manöver von Villiger und Couchepin. Der eine, Villiger, schlägt einen erneuten „runden Tisch" im Juni vor, der die Budgetkürzungen mitsamt dem Angriff auf die Sozialausgaben rechtfertigen soll. Der andere, Couchepin, setzt die Latte bei seinen Vorschlägen zum Rentenabbau gleich zu Beginn sehr hoch an, um die sogenannten Sozialpartner zu zwingen, ohne den Aufbau eines Kräfteverhältnisses, das heisst ohne Mobilisierung die „am wenigsten schlechte Lösung" auszuhandeln. Es ist also notwendig, das Spiel der Pseudo-Verhandlungen an einem erneuten „runden Tisch" abzulehnen und wie die Mehrheit der Lohnabhängigen in den meisten europäischen Ländern ohne zu zögern Villiger NEIN zu sagen. Couchepins Angriff ist ebenfalls zu stoppen: Zu diesem Zweck ist es nun notwendig, dass wir uns alle gemeinsam mobilisieren.

Ein umfassender Angriff

Zwei Gesetzesrevisionen laufen zur Zeit:

· die 11. AHV-Revision. Geplant ist die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Verlangsamung der Rentenanpassung (alle drei statt alle zwei Jahre) und die Abschaffung der Renten für einen Teil der Witwen. · die erste Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG). Hier geht es vor allem um eine Reduktion des Umwandlungssatzes, das heisst des Prozentsatzes, der zur Umwandlung des angesparten Kapitals in Renten angewendet wird. Das Ergebnis: Die Renten werden reduziert. · Weit davon entfernt, die bereits heute unbefriedigende Situation der Frauen im Bereich der Altersvorsorge zu verbessern, bringen diese beiden Revisionen eine weitere Verschlechterung.

Zusätzlich hat der Bundesrat ein Paket von „ausserordentlichen" Massnahmen bei den Pensionskassen in die Vernehmlassung geschickt. Drei Massnahmen werden vorgeschlagen:

· die Erhebung „besonderer", zusätzlicher Beiträge der Lohnabhängigen; · die den Kassen offerierte Möglichkeit, vorübergehend einen Zinssatz unter dem gesetzlichen Minimum von 3.25% anzuwenden oder gar keine Zinsen zu gewähren; · die „vorübergehende und aussergewöhnliche" Reduktion der ausbezahlten Renten.

Die Pensionskassen könnten alle oder einen Teil dieser Massnahmen ab Beginn des Jahres 2004 anwenden.

Im selben Atemzug plant die Regierung eine Senkung des gesetzlichen Mindestzinssatzes in der 2. Säule auf 2% ab dem kommenden 1. Januar. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt und will im kommenden September darüber entscheiden.

Mehr arbeiten, für eine kleinere Rente

Pascal Couchepin hat weitere Vorschläge bekannt gemacht. Sie betreffen die AHV:

· Erhöhung des Rentenalters für alle: 66 Jahre ab 2015 und 67 Jahre ab 2025! · Anpassung der Renten nur noch an die Teuerung, nicht mehr an den Mischindex, der auch die Entwicklung der Löhne einbezieht; · Erhöhung der Mehrwertsteuer: +1.8% ab 2025; +3.4% ab 2040.

Wir sollen also länger schuften, um weniger Rente zu erhalten! Denn wären die AHV-Renten seit 1979 nur an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst worden, käme die Höchstrente, die damals bei 1050 Franken lag, heute auf 222 Franken weniger, als es tatsächlich der Fall ist (1888 statt 2110 Franken). Für ein Paar (150% der Höchstrente) würde die jährliche Einbusse etwa 4’000 Franken betragen!

Schliesslich greift der Bundesrat auch noch die Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an. Er will die Dauer des Rentenbezugs verkürzen. Das Ziel besteht offensichtlich darin, das Recht auf IV-Leistungen einzuschränken und einen Teil der BezügerInnen trotz gesundheitlicher Schwierigkeiten zur Arbeit zu zwingen!

Unsere Forderungen

Gegen diese Angriffe verteidigen wir folgende Positionen:

· Nein zur Erhöhung des Rentenalters!

Die 11. AHV-Revision muss unabhängig vom Betrag, den das Parlament zur Finanzierung der frühzeitigen Pensionierung bereit stellt, mit dem Referendum bekämpft werden. Die geplante Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre - nach der Erhöhung von 62 auf 64 Jahre in der von uns bekämpften 10. Revision - ist inakzeptabel und stellt nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zur Erhöhung auf 67 Jahre (oder mehr) für alle dar.

· Nein zur Reduktion der AHV-Renten!

Aus diesem Grund lehnen wir die Verlangsamung der Rentenanpassung ebenso ab wie die Suspension des Mischindexes (Vorschlag des Bundesrats im Rahmen des „Programms zur Sanierung der Bundesfinanzen") oder seine vollständige Abschaffung (jüngster Vorschlag von Couchepin).

· Nein zur Reduktion der Renten der 2. Säule!

Wir bekämpfen jede Reduktion der ausbezahlten Renten durch die Erhebung „besonderer" Beiträge kompromisslos. Wir lehnen die Senkung des Umwandlungssatzes und des gesetzlichen Mindestzinssatzes ab. Sie dient nur der Sanierung der Kassen auf dem Rücken der Versicherten und dem Erhalt der 2. Säule als gewinnträchtiger Markt für die Versicherungskonzerne.

· Nein zu den Angriffen auf die Leistungen der IV!

· Für ein Rentensystem, das den Bedürfnissen der Lohnabhängigen entspricht!

Die heutige Krise der 2. Säule zeigt die strukturellen Schwächen des Systems der Kapitaldeckung, das überhaupt nicht in der Lage ist, allen im Ruhestand eine anständige und sichere Rente zu garantieren. Ein massiver Ausbau der nach dem Umlageverfahren finanzierten 1. Säule (der AHV, deren Renten gemäss Bundesverfassung (Art. 112) „den Existenzbedarf angemessen zu decken haben") stellt eine soziale Dringlichkeit dar. Notwendig ist die Suche nach Lösungen zum Ausstieg aus dem heutigen System der 3 Säulen, das massgeschneidert den Interessen der grossen Banken und Versicherungen entspricht. Wir brauchen statt dessen eine Volkspension, die sich auf das Umlageverfahren stützt und allen eine ausreichende Rente garantiert.

Für einen Aktions- und Streiktag

Wir sollten uns keine Illusionen machen: Symbolische Aktionen und/oder eine einmalige Demonstration in Bern werden nicht ausreichen, um den Angriff der Bundesbehörden zu stoppen. Wir müssen eine richtige kämpferische Bewegung aufbauen, auf lange Frist und auf nationaler Ebene; eine Bewegung, die ein möglichst breites Bündnis von Gewerkschaften, RentnerInnenorganisationen, feministischen und sozialen Bewegungen (wie ATTAC oder das Schweizerische Sozialforum) umfasst, die für die Verteidigung des Rechts auf Altersvorsorge zu kämpfen bereit sind. Deshalb schlagen wir vor:

· Ende Juni in allen Städten eine erste Mobilisierung zu organisieren; · auf Anfang September eine nationale Grosskundgebung in Bern zu planen; · jetzt schon einen nationalen Aktions- und Streiktag vorzubereiten, der Ende September stattfinden soll; · einen Zusammenschluss der Kämpfe gegen den Rentenabbau auf europäischer Ebene anzustreben.

Aktionskomitees auf lokaler und nationaler Ebene

Die unterzeichneten GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Vereinen und Organisationen:

· fordern die Verantwortlichen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) auf, ihre oben dargestellten Forderungen und Mobilisierungsziele zu übernehmen; · betrachten es als Notwendigkeit, ein nationales Aktionskomitee zur Verteidigung des Rechts auf Altersvorsorge zu gründen, an dem sich die Gewerkschaftsbewegung (insbesondere der SGB) sowie alle interessierten Bewegungen und Vereine beteiligen; · rufen alle interessierten Gewerkschaften, Vereine und politischen Organisationen auf, in allen Kantonen lokale Aktionskomitees zu gründen.