Genf, den 21. Oktober 2008

Die strukturelle Krise des kapitalistischen Systems

Am Donnerstag, den 16. Oktober, haben der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Bankenkommission einen so genannten « Rettungsplan » von über 60 Milliarden Schweizer Franken für die Bank UBS angekündigt. Ohne über diesen Plan demokratisch - das heißt durch Heranziehung der Meinung der LohnarbeitnehmerInnen, die regelmäßig ihre Steuern zahlen - abstimmen zu lassen, sozialisiert der Bundesrat die Verluste eines privaten Unternehmens, welches sein Geld durch Finanzspekulationen verloren hat. Selbst die Tribune de Genève, eine Tageszeitung die man nun nicht als besonders links bezeichnen kann, betitelt diesen Plan mit « Vergesellschaftung der Verluste, Privatisierung der Gewinne ».

Es wird immer deutlicher, dass diese sogenannte « Finanz »-Krise eine strukturelle Krise des kapitalistischen Systems darstellt : die Ausbeutung Beherrschten durch die Herrschenden und der Gebrauch von politischer Macht im Interesse letzterer. Die Rettung der großen Banken, der Kauf wertloser Aktien, die sogenannte Regulierung der Finanzwelt, das alles nutzt nur den Interessen der dominanten Klassen und geschieht zum Nachteil der Angestellten. Heutzutage ist es notwendig von Maßnahmen zu sprechen, die hic et nunc die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, um die Krise zu überwältigen.

Attac Schweiz ruft zur Mobilisierung der Gewerkschaften, der linken Parteien und der Organisationen, Vereine und Bürgerbewegungen auf, damit folgende Punkte sofort umgesetzt werden :

a) Die Krise durch Regulierungen der Finanzwelt zu überwältigen und somit tausende von Arbeitsplätzen zu retten ist illusorisch. Letzteres ist eng mit der Realwirtschaft verknüpft. Der Ursprung der subprime-Krise ist eine ungleiche Verteilung der sozialen Reichtümer. Eine starke Erhöhung der Löhne durch einen genügend hohen Mindestlohn und eine starke Beteiligung der Lohnarbeiter an den Profiten sind somit unabdingbare Maßnahmen, um die Ungleichheiten zu bekämpfen. Eine gewerkschaftliche Kampagne für einen Mindestlohn könnte einen Anfang sein.

b) Der Plan UBS zeigt, wie der Staat den herrschenden Klassen Geld leiht um ihre Banken zu retten, und verteilt die Reichtümer somit von unten nach oben. Der Staat sollte eher die hohen Gehälter, die Vermögen, die Unternehmen und die Dividende besteuern, um eine richtige Verteilung von oben nach unten vorzunehmen, und so der Vorherrschaft des Finanzkapitals ein Ende setzen.

c) Die erste Forderung bei der Gründung von Attac war die Einrichtung der Tobin-Steuer, oder anders ausgedrückt, die Besteuerung der spekulativen Finanztransaktionen. In dieser historischen Zeit ist es notwendig die Kontrolle jeglicher spekulativer Transaktionen durch Besteuerung, ein Verbot der Hebelwirkung, aller finanziellen Instrumente, die nicht der Realwirtschaft dienen, und der stock options zu fordern.

d) Heute spricht man von Verstaatlichung der Banken, aber eigentlich ist das, was gerade passiert, nur eine minimale Beteiligung der Staaten an privaten Banken. Wer versichert uns, dass die Banken mit dem öffentlichen Geld, das sie erhalten haben, nicht bereits neue spekulative Investitionen suchen ? Die Einführung einer Besteuerung spekulativer Finanztransaktionen muss einhergehen mit einer echten Verstaatlichung, die eine Veränderung des aktuellen Bankensystems in ein öffentliches System mit sich zieht, und die Rolle des Geldes als neutrales Austauschmittel zu Diensten von allen festlegt. Das bedeutet auch eine Trennung der Investitions- von den Kreditbanken, die öffentliche Kontrolle des Kreditsystems, sowie eine Orientierung an den Bedürfnissen der Gemeinschaft und der kleinen und mittleren Unternehmen.

e) Eine aktuelle und reale Sorge der Lohnarbeiter ist die Zukunft ihrer Renten. Diese 60 Milliarden Franken sind mehr als die Summe aller Renten (Alters- und Hinterlassenenversicherung und die zweite Säule, also berufliche Vorsorge !), die pro Jahr gezahlt wird. Die (privaten !) Pensionskassen sind ebenfalls von den starken Schwankungen der Finanzwelt betroffen. Das Parlament hat bereits eine Senkung sowohl des Umwandlungssatzes (von 7,05% auf 6,8%) als auch des Mindestsatzes (von 4% 2003 auf 2% bis 2011) entschieden. Es wird höchste Zeit, die sehr instabile und den finanziellen Schwankungen ausgesetzte zweite Säule abzuschaffen und eine einheitliche Rente (AHV) zu schaffen, die von der Kollektivität kontrolliert wird. Somit könnte man die Mindestrente der AHV auf 3000 Franken erhöhen und allen eine Existenzminimum zusichern !

Diese gesellschaftspolitischen Interventionen sind nur ein Anfang für eine Überwältigung der aktuellen Krise – doch sie sind ein Anfang, der die unabdingbaren Elemente, die erlauben, unsere eigene Zukunft in die Hand zu nehmen, umfasst !

Kontakt :

attac Schweiz

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CH-1205 Genève

suisse@attac.org ; +41 (0)76 482 80 02 (Maurizio Coppola, Co-Sekretär von attac Schweiz)

Übersetzung : Marie Gilow