Attac Schweiz hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass die Anklagekammer des Kanton Waadt den Rekurs, den die Organisation in der Strafsache „Nestlégate“ beantragt hatte, gutgeheißen hat.

Für Attac Schweiz beweist diese Entscheidung, dass es sich bei der von Jacques Antenen im Februar beschlossenen Einstellung des Verfahrens um eine regelrechte Rechtsverweigerung handelte. Monatelang haben Nestlé und Securitas die Ausmaße, in denen Attac seit 2003 bespitzelt wurde, heruntergespielt oder gar verneint, mit der Arroganz derer, die sich dank ihrer Macht für unantastbar halten. Wir erinnern daran, dass nur fünf Monaten nach der Enttarnung des ersten Spitzels durch „Temps présent“, die Medien zwei weitere Spitzel entlarvt haben, von denen einer noch immer in der selben Arbeitsgruppe aktiv war. Attac Schweiz hofft, dass das Gericht von nun an unparteiisch handeln wird und die notwendigen Maßnahmen zur Beweisaufnahme einleiten wird, um die ganze Wahrheit dieser Affäre ans Tageslicht zu bringen, die noch große Schattenseiten aufweist, wie wir es schon seit einem Jahr wiederholen ohne Gehör zu finden. Attac Schweiz hofft außerdem, dass der Untersuchungsrichter diesmal erkennt, dass diese Art der Beschattung mehrere Bestimmungen des Strafgesetzes verletzt, im Gegensatz zu dem, was er geglaubt hat und/oder glauben machen wollte. Die widerwärtigen Taten von Securitas und Nestlé haben aufs schwerste die Privatsphäre und die Persönlichkeit der Autoren von „Nestlé – Anatomie eines Weltkonzerns“ verletzt, wie uns zuletzt der Präsident des Zivilgerichts versichert hat. Doch Attac Schweiz betont nachdrücklich, dass weitaus mehr auf dem Spiel steht, als unsere Organisation und dieser Prozess. Hinter „Nestlégate“ steht die Frage der Achtung der grundlegenden demokratischen Rechte, wie die Ausdrucks-, die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit, die uns alle betreffen und die multinationale Konzerne meinen ungestraft missachten zu können. In einem Staat, der sich für demokratisch hält, müssen diese miesen Bespitzelungen enttarnt, gestoppt und verurteilt werden, denn sie sind – de facto – eine Gefahr für die Demokratie. In diesem Sinne fordern wir für das Gemeinwohl, dass die Gerechtigkeit im Fall „Nestlégate“ wiederhergestellt wird und als Präzedenzfall dient. Der Weg ist noch lang und steinig, aber der erste Schritt wurde, zu unserer Freude, bereits getan.

Attac Schweiz, Lausanne, den 13. Mai 2009

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