Mag Wompel, Soziologin, freie Journalistin und verantwortlich für LabourNet Germany (www.labournet.de) schreibt, was uns an der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich interessieren sollte und was Not tut. Dieser Artikel ist in Lunapark 21 (Winter 2008/2009) erschienen.

Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb des Kapitalismus, obwohl dieser - gerade deswegen - wunderbar funktioniert: für die Reichen. Auch Linke kritisieren „Missstände“ und wollen das System, zu dem diese gehören, schützen durch Staat, Finanzaufsicht, Knast, Moral, Spassverbot („Casino schliessen“), Wirtschaftswachstum, Regulierung und Zivilisierung. Fördern UND fordern bleibt den Hartz-IVern vorbehalten. Am hilflosesten gebärden sich die Gewerkschaftsführungen mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, ersten Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern.

„Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ (Tschechow)

Das Geld fliesst nun mal dorthin, wo die besten Anlagemöglichkeiten winken. Seit den - angeblich auch so Goldenen - 1970er Jahren gab es davon immer mehr und es wollte bessere Profite als die in der Realwirtschaft. Zur Überakkumulation haben Mikroelektronik und Globalisierung, Deregulierung und Prekarisierung beigetragen. Sozialabbau, Lohnverzicht und Niedriglöhne haben also durchaus ihren Anteil an der aktuellen Krise. Doch auch ohne ständige Reallohnverluste und auch mit (National-) Keynesianismus gibt es keinen „gerechten Lohn“ und keine „gute Arbeit“.

Sicherlich ist die Erpressbarkeit durch die Drohung des Arbeitsplatzverlustes stärker geworden. Doch sind diese Erpressungen von den meisten Lohnabhängigen lieber in Kauf genommen worden, als dass versucht worden wäre, diese Erpressbarkeit durch den Kampf gegen die Hartz-Gesetze zu mildern. Die nun angeblich skandalöse individuelle Gier hiess früher Profitmaximierung, ist systemimmanent und hat auch die „kleinen“ Zocker an den Fliessbändern und die alltäglichen Versicherungs-Optimierer nicht verschont. All das Finanzgeschehen war interessengeleitet und auch unter den Lohnabhängigen breit akzeptiert. An diesen Interessen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Vertrauenskrise sollte ihnen endlich die Akzeptanz entziehen.

Der Steuerzahler zahlt immer alles...

...ob Subventionen oder Kriege, und die grösste Last tragen die Niedrig- bis Durchschnittsverdiener. So lange das funktioniert, funktioniert der Kapitalismus hervorragend. Was wird sich nun also ändern? Wenn die Rettungspakete greifen, wird die Staatsverschuldung (verursacht durch die Reichen!) die Demontage der öffentlichen Dienste sowie den Sozialabbau drastisch beschleunigen (und für diese als Rechtfertigung dienen). Die Krisenentwicklung wird dies aber nicht stoppen können. Wenn sie nicht greifen, wird auch der Arbeitsplatzabbau in der Realwirtschaft drastisch beschleunigt. Eine weitere Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten ist so oder so sicher, denn die Erhöhung der Kapitalrentabilität zu Lasten der Lohnabhängigen ist das Ziel jeder Rettungsaktion des Kapitals. So oder so bedeutet daher der Schrei nach dem Staat (wenn es sich nicht gar um moralisierende und bettelnde Appelle handelt), den Bock zum Gärtner zu machen und autoritäre, repressive Krisenszenarien (Bundeswehreinsatz im Innern) zu akzeptieren. Der Steuerzahler zahlt immer alles, nur in den seltensten Fällen („faule Erwerbslose“ oder Grundeinkommen) kümmert er sich darum, was mit diesem meist hart erarbeiteten Geld geschieht.

Unsere Rettung, nicht die der Banken!

Natürlich liegt die Stabilisierung dieses Finanzwesens nicht im gesellschaftlichen Interesse, natürlich ist das bedingungslose Bankenrettungspaket ein Skandal, natürlich ist es eine Ohrfeige für alle Eltern schulpflichtiger Kinder und für alle Hartz-IV-Empfängerinnen - letztere kosten lediglich 23 Milliarden Euro jährlich… Doch wer den vorgeblichen Sachzwang und Finanzierungsvorbehalt akzeptierte und immer noch akzeptiert, kann nun nicht anders als moralisch anzuprangern, verarscht worden zu sein - und sich weiterhin verarschen zu lassen. Wir sitzen eben nicht im gleichen Boot. Die letzten 20 Jahre hätten es eigentlich jedem zeigen müssen: Geht es den Unternehmern gut, geht es uns noch lange nicht gut. Nicht die Wirtschaft braucht die Befreiung von der Existenznot, die Menschen brauchen sie. 500 Milliarden (weltweit bereits über 3 Billionen) Euro an die Banken? Warum nicht für die Opfer der Banken? Warum nicht an alle durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das von Zwang, Angst und Not befreit? Anstatt immer noch die Realwirtschaft undifferenziert und masslos gegenüber dem „fiktiven Kapital“ überzubewerten, sollte diese lieber einer ebenso strengen Analyse unterzogen werden wie nun (angeblich) das Finanzsystem. Zur Realwirtschaft gehört die tägliche Überausbeutung, krankmachende Arbeitsbedingungen und Erniedrigung - egal, ob es sich dabei um Autos, Rüstungsgüter oder Sozialschnüffler handelt. Die einzige Realwirtschaft, um deren Erhalt wir uns sorgen müssten, existiert kaum bis gar nicht: die international gerechte, humane und ökologische Herstellung von Produkten und Dienstleistungen, die wir brauchen, um unsere tägliche Not zu stillen und gemeinsam Spass zu haben. Ohne Rücksicht auf Sachzwänge des ausbeuterischen Systems, ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit, ohne den Umweg über die zuerst in Form der Binnennachfrage zu rettende „Realwirtschaft“, die tagtäglich dafür sorgt, dass unsere Not eben nicht gelindert wird. Die Bänder bei Opel, Daimler etc. stehen still – erste Vorboten einer dramatischen Krise oder endlich ein Schritt zu Klimaschutz und „guter Arbeit“? Menschen brauchen Güter und Infrastruktur, sie brauchen weder Geld noch Lohnarbeit, noch eine „Realwirtschaft“, die sich um diese Bedürfnisse nicht kümmert und keine Produktionsweise, die diesen Bedürfnissen entgegensteht. Dieser aktuelle Sachzwang ist also nicht unserer. Unsere - solidarischen - Bedürfnisse sind unser Sachzwang. Schon möglich, dass eine Revolution nicht auf der Tagesordnung steht (und eine solche, die eine Verelendung als Voraussetzung hat, wäre keine emanzipatorische). Übersetzt man aber „Revolution“ wörtlich, dann steht just dies an: die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Denn unser Sachzwang heisst: internationaler Widerstand und politische Streiks.

Mag Wompel