Im Dezember findet in Kopenhagen das Klimatreffen statt. Wir drucken hier einen Text vom Bündnis Climate Justice Now!, welcher von Ende 2008 datiert. attac frankreich hat seither zum Thema eine Broschüre verfasst, welche bald auch auf Deutsch erhältlich sein wird und die Klimafrage im Kern mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer grundsätzlichen Kritik am herrschenden System verbindet. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hat Aurélie Trouvé, Ko-Präsidentin von attac frankreich, am 6. September an der Sommeruni von attac schweiz einen wichtigen Beitrag zu Umwelt und Klima präsentiert und eine rege Diskussion ausgelöst (siehe http://www.suisse.attac.org/Le-mouv...).

Bündnis Climate Justice Now!

„Wir können den Klimawandel nicht aufhalten, wenn wir die neoliberale Wirtschaftsordnung und die Macht der Konzerne, die eine nachhaltige Gesellschaft verhindern, nicht verändern. Die Globalisierung der Konzerne muss gestoppt werden.“ Mitglieder von Climate Justice Now! – einem weltweiten Bündnis von mehr als 160 Organisationen – waren im Dezember 2008 in Posen, um die Entwicklungen bei den UN Klimaverhandlungen aus nächster Nähe zu verfolgen.

Die Dringlichkeit von Klimagerechtigkeit

Die historische Verantwortung für den überwiegenden Anteil an Treibhausgasemissionen liegt bei den Industrieländern des Nordens. Die Hauptverantwortung des Nordens zur Verringerung von Emissionen wurde zwar in der Konvention anerkannt, jedoch bedrohen seine Produktions- und Konsummuster weiterhin das Überleben der Menschheit und der Biodiversität. Es ist zwingend notwendig, dass der Norden schnellstmöglich den Weg hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft einschlägt. Gleichzeitig müssen den Ländern des Südens Ressourcen und Technologien zugänglich gemacht werden, damit diese das schädliche kohlenstoffintensive Modell der Industrialisierung vermeiden können.

Wir glauben, dass jede “gemeinsame Vision” angesichts der Klimakrise mit der Frage der Klimagerechtigkeit und mit einem radikalen Umdenken bezüglich des vorherrschenden Entwicklungsmodells beginnen muss.

Indigene Völker, bäuerliche Gemeinschaften, Fischer und vor allem Frauen in diesen Gemeinschaften lebten über Jahrhunderte im Einklang mit der Erde. Sie sind nicht nur vom Klimawandel am stärksten betroffen, sondern auch von den falschen Lösungsansätzen wie Agrotreibstoffe, Megadämme, Gentechnik, Baumplantagen und Mechanismen zum Kohlenstoffausgleich. Nicht die marktbasierten, sondern ihre nachhaltigen Modelle zeigen die wirklichen Lösungen angesichts des Klimawandels.

UNFCCC in der Krise

Regierungen und internationale Institutionen müssen zugeben, dass der Kyoto-Mechanismus mit seinem Ziel, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gescheitert ist.

Die Grundsätze der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change - UNFCCC) – gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung, Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Verursacherprinzip – wurden zugunsten von Marktmechanismen unterlaufen. Die drei wichtigsten Säulen der Kyoto-Vereinbarung – Clean Development Mechanism, Joint Implementation und Emissionshandel – sind gänzlich ineffektiv, um Emissionen zu reduzieren. Trotzdem stehen sie im Mittelpunkt der Verhandlungen.

Kyoto basiert auf dem Emissionshandel. Dieser erlaubt den Ländern des Nordens wie gewohnt fortzufahren, indem sie für Projekte einer “sauberen Entwicklung” in Entwicklungs- und Schwellenländern zahlen. Dieses Schema beinhaltet die Absicht, dass Verschmutzer in ihren Heimatländern weniger Emissionen reduzieren müssen.

Clean Development Mechanism-Projekte sollen eigentlich zu einer „nachhaltigen Entwicklung“ beitragen, gleichwohl umfassen sie Infrastrukturprojekte wie grosse Staudämme oder Kohlekraftwerke und Baumplantagen in Monokultur. Diese Projekte reduzieren keineswegs die CO2-Emissionen. Sie beschleunigen hingegen die Privatisierung und die Vereinnahmung der Natur durch Konzerne zu Lasten der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker.

Die in Posen diskutierten Vorschläge gehen in die gleiche Richtung. Bei den laufenden Verhandlungen agieren die Industrieländer weiterhin einzig in ihrem Eigeninteresse. Sie nutzen all ihre Verhandlungstaktiken, um Verpflichtungen zur Minderung von CO2-Emissionen, zur Finanzierung von Anpassungs- und Reduktionsmassnahmen im Süden und zum Technologietransfer zu verhindern.

Viele Regierungen aus Ländern des Südens suchen ihrerseits Wachstum um jeden Preis und sind dafür bereit, die Rechte ihrer Bevölkerungen und ihre Ressourcen zu verscherbeln. Wir möchten sie daran erinnern, dass ein Klimaabkommen kein Handelsabkommen ist.

Die wichtigsten Protagonisten für eine Klimastabilität – indigene Völker, Frauen, Bauern, Fischer, Gemeinschaften in Wäldern, junge, ausgegrenzte und betroffene Menschen im Norden und im Süden – werden systematisch ausgeschlossen. Trotz wiederholter Anfragen werden indigene Völker nicht als offizielle Verhandlungspartei anerkannt. Genauso wenig werden die Stimmen der Frauen gehört, auch Geschlechterfragen spielen im Prozess keine Rolle.

Zur gleichen Zeit umkreisen private Investoren die Gespräche wie Geier, bereit jede Chance zu nutzen, die Gewinne verspricht. Unternehmen und Lobbyisten von Konzernen haben ihren Einfluss ausgeweitet und beanspruchten die Konferenzräume in Posen für sich. Mindestens 1500 Industrielobbyisten waren entweder als NGO oder als Teilnehmer von Regierungsdelegationen präsent.

Das REDD Programm (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) könnte das grösste Schlupfloch seit Beginn der Klimaverhandlungen schaffen. Es würde den Verschmutzern aus den Ländern des Nordens eine weitere Möglichkeit bieten, sich von ihren Verpflichtungen zur Emissionsminderung freizukaufen. Der Erhalt der Biodiversität und die Rechte indigener Völker werden nicht erwähnt. Das Programm würde jedoch grosse Anreize für Länder bieten, ihre Wälder zu verkaufen, indigene Völker und Bauern zu vertreiben und Wälder in Baumplantagen unter Konzernkontrolle zu verwandeln. Plantagen sind keine Wälder. Privatisierung oder Enteignung durch REDD oder andere Mechanismen müssen gestoppt werden.

Die Weltbank versucht sich innerhalb des internationalen Klimaregimes eine Nische zu schaffen. Dies kann nicht akzeptiert werden, da die Bank weiterhin verschmutzende Industrien finanziert und die Abholzung vorantreibt, indem sie die Holzindustrie und Agrotreibstoffe fördert.

Der kürzlich von der Bank aufgelegte Climate Investment Fonds widerspricht Regierungsinitiativen in der UN und fördert dreckige Industrien wie beispielsweise Kohle. Entwicklungsländer werden hingegen in grundlegend ungleiche Geber-Empfänger-Beziehungen gedrängt.

Die Forest Carbon Partnership Facility der Weltbank soll mit Hilfe eines Wald-Kohlenstoff-Mechanismus REDD finanzieren, was den Interessen von privaten Unternehmen dient und den Weg zu einer Kommerzialisierung von Waldflächen eröffnet.

Diese Entwicklungen waren zu erwarten. Die Klimaverhandlungen sind von der Marktideologie durchdrungen, und die UNFCCC Verhandlungen sind nun wie Handelsmessen, auf denen Anlagemöglichkeiten feilgeboten werden.

Die wirklichen Lösungen

Die Lösungen für die Klimakrise werden nicht von den Industrieländern oder grossen Unternehmen kommen. Effektive und dauerhafte Lösungen werden von denjenigen kommen, die auch bisher die Umwelt geschützt haben – indigene Völker, Frauen, Bauern, Fischer, Gemeinschaften in Wäldern, junge, ausgegrenzte und betroffene Menschen aus Ländern des Südens und des Nordens.

Diese Lösungen beinhalten:

* ein emissionsarmes Wirtschaftssystem ohne Rückgriffe auf Ausgleichsmechanismen oder falsche Lösungen wie beispielsweise Atomenergie oder “saubere Kohle” und gleichzeitiger Schutz der Personen, die von den Umwandlungen betroffen sind, insbesondere der Arbeiter

* die Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe

* die Nahrungs- und Energiesouveränität der Völker

* eine gemeinschaftliche Kontrolle über die Naturressourcen

* die Relokalisierung der Produktion und des Konsums mit Schwerpunkt auf lokalen Märkten

* die vollständige Anerkennung der Rechte von indigenen Völkern, bäuerlichen und lokalen Gemeinschaften

* demokratisch kontrollierte, saubere erneuerbare Energien

* den Erhalt von Ressourcen auf Basis von Rechten, die indigene Landrechte stärken und die Souveränität von Völkern und Volkseigentum von Energie, Wäldern, Saatgut, Land und Wasser fördern

* die Bekämpfung der Abholzung und ihrer Gründe

* die Einschränkung des exzessiven Konsums der Eliten im Norden und im Süden

* massive Investitionen in öffentlichen Transport

* die Gewährleistung von Geschlechtergerechtigkeit, indem die existierenden Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern anerkannt und Frauen bei den Entscheidungsfindungen einbezogen werden

* die Annullierung illegitimer Schuldenforderungen durch Regierungen des Nordens und internationale Finanzinstitute. Die Illegitimität dieser Schulden wird durch die viel größere historische, soziale und ökologische Schuld gegenüber den Völkern des Südens begründet.

Wir stehen am Scheideweg. Wir rufen zu einem radikalen Richtungswechsel auf: Klimagerechtigkeit und Völkerrechte müssen im Mittelpunkt dieser Verhandlungen stehen.

In Vorbereitung auf die COP 15 2009 in Kopenhagen und die Zeit danach wird das Bündnis Climate Justice Now! weiterhin die Regierungen beobachten und soziale Kräfte im Süden und im Norden mobilisieren, damit das Ziel der Klimagerechtigkeit erreicht wird.

1. Dezember 2008

Für weitere Informationen über CJN kontaktieren Sie Nicola Bullard unter n.bullard@focusweb.org oder Juana Camacho unter deuda@censat.org

Übersetzung: Annette Heiss, coorditrad