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Liebe NewsletterempfängerInnen
Dieser regelmässig erscheinende Newsletter soll an nationalen und internationalen Steuerfragen interessierten Menschen Gelegenheit bieten, auf dem Laufenden zu bleiben und mitzudiskutieren. Verantwortlicher Herausgeber ist die Steuerkommission von ATTAC Schweiz . Beiträge sind von allen Seiten sehr erwünscht.
Ausserordentlich ist der Moment dieses ersten Erscheinens. Am 3.April begann nämlich offiziell die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die zweite Unternehmenssteuerreform. Attac Schweiz wird eine Koalition von Akteuren aus der Zivilgesellschaft koordinieren und eigenes Material und Argumentarien zur Verfügung stellen. Unser Anliegen ist es vor allem, Inhalte zu vermitteln. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass sich die vorliegende Gesetzesreform in eine lange Linie neoliberaler Steuerreformen eingliedert, die seit über 20 Jahren konsequent Einkommen von unten nach oben umverteilt. Zudem möchten wir darüber informieren, welche Auswirkungen der nationale und internationale Steuerwettbewerb auf LohnempfängerInnen und KonsumentInnen hat und wie Steuerparadiese den Ländern den Ländern der Dritten Welt enorme Ressourcen entziehen.
Die Gliederung dieser ersten Ausgabe sieht wie folgt aus :
- Informationen zur Steuerkampagne von attac Schweiz
- Die Unternehmenssteuerrefom und das Referendum - Argumente und Unterschriftsbögen
- Informationen zur internationelen Kampagne für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network)
- Steuerfragen in der Presse : Einige ausgewählte Artikel
Informationen zur Steuerkampagne von attac Schweiz
Attac Schweiz hat sich entschieden, die Steuergerechtigkeit zu einem ihrer Hauptthemen zu machen. Mit der Publikation des Buches Kassenkampf – Argumente gegen eine leere Staatskasse , hat ATTAC in Zusammenarbeit mit vielen SpezialistInnen ein Zeichen gesetzt und versucht, ein zentrales Thema der sozialen Gerechtigkeit in seiner Globalität zu behandeln.
Im Anschluss an eine grundsätzliche Einführung zu Steuern und ihren Funktionen wird versucht, Licht auf verschiedene Streitpunkte zu werfen. So wird zum Beispiel analysiert, was es wirklich mit der Verschulding der Schweiz auf sich hat und wie sich diese im internationalen Steuerwettbewerb positioniert. Ein wichtiger Teil handelt anschliessend von den Reformen der letzten 20 Jahren und evaluiert, wer von ihnen profitiert hat. Ein Kapitel ist zudem der Geschichte des Finanzplatzes Schweiz gewidmet. Elemente wie Pauschalbesteuerung und Besteuerung von Holdings und gemischten Gesellschaften werden dabei verständlich gemacht. Um die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen einzuschätzen, wird überdies ein Einblick in die Mechanismen des Steuerdumpins gegeben.
Der zweite Teil des Buches wie auch der Kampagne widmet sich den internationalen Aspekten der Steuergerechtigkeit. Wie kommt es, dass multinationale Firmen immer mehr Profite scheffeln, während sie gleichzeitig weniger Steuern zahlen ? Wie kommt es, dass Afrika fünfmal mehr Kapital exportiert als Entwicklungshilfe in Richtung des schwarzen Kontinents fliesst ? Was ist die Funktion des Schweizer Bankgeheimnisses ? Wieso ist die internationale Steuerhinterziehung für die Wirtschaft so schädlich ?
Ein dritter Teil zeigt Lösungswege auf und macht konkrete politische Vorschläge, wie Ungleichheit durch eine soziale Steuerpolitik bekämpft werden kann.
Im Sinne des Buches versucht ATTAC in seiner breit angelegten Steuerkampagne Inhalte zu vermitteln. Dazu sind innerhalb der nächsten Monate zahlreiche Anlässe und Strassenaktionen geplant. Als konkreter politischer Beitrag hat sich ATTAC zum Ziel gesetzt, zusammen mit seinen Partnern mindestens 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform zu sammeln. Zeitgleich wird ein Dokumentarfilm zum Thema fertiggestellt, der im Juni auf den Markt kommen soll.
Um diese ambitionierten Projekte realisieren zu können sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Was können Sie beitragen ?
Am 6. März führten wir eine symbolische Aktion vor dem Bundeshaus in Bern durch. Schauen sie sich die Bilder und die dazu gerhörige Pressemitteilung an . Zudem finden sie hier einen humorvollen Kommentar der Aktion.
Zur offiziellen Lancierung des Referendums am 3.4. veröffentlichte ATTAC gemeinsam mit der Erklärung von Bern folgende Pressemitteilung .
Die letzte Ausgabe von ‚Angles d’ATTAC’ widmete sich in einem Leitartikel der Unternehmenssteuerreform. Finden sie die Zeitung online (nur auf Französisch). Die deutsche Ausgabe ’Attactuell’ erscheint in ein paar Tagen.
Die Unternehmenssteuerrefom und das Referendum - Argumente und Unterschriftsbögen
Die zweite Unternehmenssteuerreform (UStRII) wurde am 23.4. im Parlament verabschiedet. Die SP, die Grünen, der SGB, die EvB u.a. haben sich dafür entschieden, das Referendum zu ergreifen. So auch ATTAC, das eigenständig mit seinen Partner - aber in Absprache mit den vorhin genannten Parteien - auf Unterschriftenjagd geht.
Klicken Sie hier für Unterschriftsbogen und Argumentarien. Die Steuerkampagne ist dringend auf jede Unterschrift angewiesen !
Etwas ausführlichere Informationen zur Unternehmenssteuerreform und ihren Auswirkungen finden Sie in der Spezialausgabe von Angles d’ATTAC .
Informationen zur internationelen Kampagne für Steuergerechtigkeit ( Tax Justice Network ) :
In der nächsten Ausgabe dieses Newsletters, stellen wir Ihnen das internationale Steuergerechtigkeitsnetzwerk eingehender vor. Sollten Sie es jedoch nicht erwarten können, legen wir Ihnen den soeben erschienenen Newsletter des TJN zum Thema Ungleichheiten nahe.
Im Rahmen des neu gegründeten europäischen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit, nahmen einige unserer Organisationen Stellung zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Finden Sie hier die Pressemitteilung, die die Schweiz zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Steuerfragen aufruft.
Steuerfragen in der Presse : Einige ausgewählte Artikel
Wir schlagen Ihnen an diesem Ort von der nächsten Ausgabe an einige interessante Artikel vor, die in letzter Zeit in der Presse zirkulierten. Senden Sie uns ihre Vorschläge.
Herzlichen Dank für ihre Zeit. Ihre ATTAC Steuerkommission
Wir sind froh über jede Reaktion und jeden Vorschlag Ihrerseits.
Bei Fragen wenden Sie sich direkt an das Steuersekretariat. Zögern Sie nicht, bei uns direkt Kampagnenmaterial zu bestellen.
steuerreferendum@attac.org
Roman Kuenzler : 079/595-28-27
Abonnieren Sie den Newsletter und sagen Sie es weiter ! www.suisse.attac.org/-Campagne-Fiscalite-
Der Buchtipp des Monats April :
Evasion fiscale et pauvreté, Alternatives Sud, 2007 (http://www.cetri.be/Exploreur4/Alternatives/AS_2007_1.htm)
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