Am 13. Mai 2009 hat die Anklagekammer des Kantons Waadt die Einstellung des Verfahrens durch Untersuchungsrichter Jacques Antenen (neuerdings Polizeivorsteher des Kantons) vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Unterlagen wurden ihm zurückgeschickt, damit er seine Untersuchungen vervollständigen kann. Dies war die erste Entscheidung zugunsten von ATTAC seit Beginn des fast seit einem Jahr dauernden Verfahrens. Ende Juli hat derselbe Richter erneut entschieden, das Verfahren einzustellen. Diesmal ist er zum Schluss gekommen, dass allfällige Tatbestände verjährt seien. Na dann Prost! Der folgende Artikel datiert vom Juni und legt einige grundsätzliche Überlegungen dar. Mehr aktuelle Infos auf der Webseite von attac schweiz (Red.).

Ein erster Schritt ist getan

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein wichtiger Sieg für ATTAC: Es zeigt sich, dass das Verfahren bislang zugunsten von Nestlé und Securitas geführt wurde. Über Monate hinweg haben Nestlé und Securitas die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden, heruntergespielt oder gar geleugnet und den Zugang zu Informationen bezüglich ihrer Spitzeltätigkeiten behindert. Es besteht noch immer Unklarheit über Dauer, Ausmass und Ergebnisse dieser Spionageaktion, sowie über die technischen Mittel, die eingesetzt wurden. In mehrere Presseberichten wurden starke Hinweise dargelegt, dass die beiden Unternehmen nicht die Wahrheit sagten.

Zum Beispiel die Tatsache, dass fünf Monate nachdem die Fernsehsendung Temps Présent den ersten Spitzelfall aufgedeckt hatten, das Westschweizer Fernsehen TSR und die Presse zwei weitere Spitzel enttarnten: die zweite Agentin hatte die Waadtländer Antirepressionsgruppe GAR infiltriert, die dritte war noch immer in unserer Arbeitsgruppe von attac Waadt aktiv, bis man ihr auf die Schliche kam... und das im November 2008! Zeitgleich mit diesen neuen Ereignissen hatte attac beim Richter beantragt, die nötigen Mittel (Beschlagnahmung, neue Anhörungen, Gutachten etc.)  in Gang zu setzen, um die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen. Diese Anträge sind grösstenteils unbeachtet geblieben. Der Untersuchungsrichter zog es vor, der „Ehrlichkeit“ von Nestlé und Securitas Glauben zu schenken - anscheinend waren diese beiden Unternehmen in seinen Augen vertrauenswürdiger als die Opfer ihrer Spionage. Einige Monate später hat er das Verfahren eingestellt mit der Begründung, dass auf ethischer Basis „bis in alle Ewigkeit diskutiert werden könne“, das Strafrecht dafür jedoch nicht zuständig sei. Ein unverhofftes Glück für Nestlé und Securitas, die ihre Zufriedenheit und Erleichterung in den Medien nicht verbargen.

Zukunftsmusik für das Straf- und Zivilrecht

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Untersuchungen bleibt uns die Hoffnung, dass die Justiz von nun an nicht mehr Partei ergreift und alles tun wird, in dieser Spitzelaffäre die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es bleibt ebenfalls zu hoffen, dass der Richter diesmal erkennt, dass diese Spitzeltätigkeit strafrechtlich relevant und nicht nur auf moralischer Ebene verwerflich ist. Diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft, im Gegensatz zu Richter Antenen, festgestellt, dass ein strafrechtlicher Tatbestand sowie eine Verletzung des Datenschutzes nicht ausgeschlossen werden können. Natürlich ist die Sache deswegen noch lange nicht gewonnen. Zivilrechtlich gesehen hat der Gerichtspräsident am 9. April dieses Jahres festgestellt, dass die „Privatsphäre der antragstellenden Mitglieder von attac Schweiz verletzt wurde, sowie die der Organisation selbst“. Er hat betont, dass die Spionage von Nestlé und Securitas durch und durch „unlauter“ war. Der Gerichtspräsident hat ausserdem hinzugefügt, dass „Nestlé, um diese Verletzung zu rechtfertigen, keinerlei private Ansprüche geltend machen kann, über Infiltration und Spionage die Überwachung von eventuell gefährlichen oder feindlich gesinnten Personen zu organisieren und Informationen bezüglich ihrer Sicherheit zu sammeln“. Wenn auch zivilrechtlich einige gute Nachrichten zu vernehmen sind, so wird das finanzielle Problem für ATTAC immer dringender. Die Gerichtskosten sind sehr hoch und für ATTAC wird es schwierig sein, bis zum Ende des Prozesses durchzuhalten - stehen doch unsere finanziellen Möglichkeiten in keinem Verhältnis zu denen von Nestlé und Securitas. Eine erste einleitende Anhörung hat im Juni stattgefunden.

Für unsere demokratischen Rechte kämpfen

Nestlégate ist bei Weiten nicht die einzige private Spionageaffäre. In der Schweiz läuft immer noch der Strafprozess betreffend die Infiltration der Gruppe GAR. In Frankreich wurden Olivier Besancenot und seine Familie von 2007 bis 2008 von der Gesellschaft TASER France bespitzelt (die Firma vertreibt in Frankreich den Taser, die sogenannt nicht-tödliche Elektroschockpistole, die zunehmend von Polizeikräften angewandt wird). Der Betriebsinhaber von TASER France, Antoine Di Zazzo, hatte den politischen Aktivisten des Nouveau Parti Anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei) wegen Rufmordes angeklagt, denn Besancenot hatte sich auf Amnesty berufen und erklärt, der Taser habe in den USA bereits mehreren Menschen das Leben gekostet. Im Hinblick auf den (mittlerweile verlorenen) Rufmordprozess hatte Di Zazzo versucht, durch Bespitzelung interessante private Details über seinen Gegner herauszufinden. Der Prozess gegen Di Zazzo wegen Bespitzelung läuft noch. Vor kurzem wurde zudem der Atomenergie-Gigant EDF verdächtigt, Greenpeace in Frankreich und in Grossbritannien beschattet zu haben. Greenpeace Schweiz befürchtet, ebenfalls betroffen zu sein. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Schweizer Gesellschaft Securewyse mit Hauptsitz in Lausanne unter starkem Verdacht steht, sich an den Beschattungsaktionen beteiligt zu haben. Das Spezialgebiet der Firma sind Informatik und Schutz gegen Pannen, Infiltration und Spionage und sie hat einen Vertrag mit EDF. Durch die Mehrung solcher privater Beschattungen werden die demokratischen Grundrechte wie die Ausdrucks-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füssen getreten. Die Tätigkeit von NGOs, Gewerkschaften und Organisationen, die dem Kapitalismus in der Krise kritisch gegenüber stehen, werden von den Wirtschaftsmächten immer mehr kriminalisiert. Ihre Meinungen, Kampagnen, friedlichen Demonstrationen werden als Bedrohung von Konzerninteressen aufgefasst und müssen daher um jeden Preis verhindert werden. Dabei werden diese Gesellschaften leider allzu oft vom Staat unterstützt, zumindest passiv. Die multinationalen Konzerne glauben, in aller Ruhe die demokratischen Grundrechte von uns allen aushebeln zu können. Vor diesem Hintergrund müssen wir weiterkämpfen, damit Nestlégate und alle anderen Beschattungen enttarnt, zerschlagen und verurteilt werden - denn sie stellen de facto eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Demokratie dar.

Isabelle Paccaud

Übersetzung: coorditrad, Marie Gilow