Die Wahlen am 11. Oktober 2009 im Kanton Genf haben einen neuen Sieger zutage gefördert. Mit einem Ergebnis von 14,74 % der Stimmen hat die MCG (mouvement citoyen genevois, Bewegung der Genfer Bürger) ihre Wählerschaft im Vergleich zu 2005 (7,73 %) verdoppelt. Die SVP hingegen musste sich mit 8,55 % zufriedengeben (9,60 % im Jahr 2005). Diese Tatsache zeigt, dass die Genfer SVP nur ein Schatten ihrer Schwesternparteien in der deutschsprachigen Schweiz ist, wo die SVP weiterhin beständig Stimmen gewinnt.

Die MCG, die vor allem mit ihrer Anti-Grenzgänger Kampagne vorangekommen ist, hat mit den Ängsten der Bevölkerung in einer sehr schwierigen Lage kokettiert. Im Allgemeinen erfahren ArbeiterInnen und Angestellte massive Umstrukturierungen – sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor – die als Synonym für Massenentlassungen, für die Unsicherheit des Arbeitsplatzes, für die Individualisierung der Lohnverhandlungen und für Angriffe auf die materiellen und institutionellen Errungenschaften sozialer Grundlagen stehen. Diese Unsicherheitsgeneratoren sind ein günstiges Klima für eine Vereinfachung der sozialen Probleme: Schuld sind die Ausländer und der Weggang der Ausländer bedeutet das Ende der Probleme.

In diesem Zusammenhang kann die Analyse von Alain Bihr über den Aufstieg der FN (Front National von Le Pen) in Frankreich in den 90er Jahren für die Gegebenheiten in der Schweiz aufgegriffen werden: „Zwei Aspekte dieser Angst müssen hauptsächlich berücksichtigt werden. Einerseits die Verbundenheit der Mittelschicht mit ihren materiellen Besitztümern (vor allem Auto und Wohnung), die oftmals mühsam erworben wurden und daher einen hohen symbolischen Wert haben. Diese Verbundenheit kann im Hinblick auf die ansteigende Rate der Kleinkriminalität nur zu einem übersteigerten Sicherheitsbewusstsein führen. Andererseits und wichtiger noch: die Angst vor einem sozialen Abstieg und der innere Zwang, sich vom Lumpenproletariat abzuheben, sind durch die Vermehrung der „Obdachlosen“ und der „neuen Armen“ deutlich gestiegen. Ein Lumpenproletariat, dessen sinnbildliche Figur der Gastarbeiter ist (auch wenn die sozio-ökonomische Wirklichkeit der Einwanderer sich deutlich geändert hat). Hier findet sich eine der Grundlagen des weit verbreiteten Rassismus: Der Einwanderer wird wahrgenommen als der, dessen sozialer Status, verwundbar und abgewertet, das lebende Beispiel dafür ist, was viele französische Arbeiter und Angestellte fürchten, eines Tages zu werden. Ausserdem ist die Tatsache, dass man sich in Konkurrenz (um Arbeit, Wohnung, Erteilung von Zuschüssen etc.) mit ihm befindet, zum Anzeichen der Degradation ihrer sozialen Lage geworden.“ (Alain Bihr, En France, désespérance populaire et démagogie politique, erschienen im Dezember 1995 in le Monde diplomatique).

Strohfeuer?

Ist der Aufstieg einer Rechten rechts der SVP die Wiederholung dessen, was Genf in den 70er Jahre erlebt hat, als die Vigilanten, die eine Kampagne gegen die Angestellten internationaler Organisationen in Genf geführt haben, die stärkste Partei der Stadt wurden? Inhaltliche Analogien sind sicher vorhanden. Wie in den 70er Jahren erleben wir heute eine wirtschaftliche und soziale Krise. In der Geschichte hat die Rechte immer in Krisenzeiten ihre Macht gestärkt. Aber muss man dieses Wahlergebnis als Strohfeuer ansehen, als eine typische Genfer Gegebenheit, die vorübergeht?

Die Wandlung der „Arbeiterstimme“

Eine fachgerechte Analyse der rechten und sogar der extrem rechten Stimmabgaben muss die Veränderung der „ArbeiterInnenstimmen“ mit einbeziehen, das heisst die Entwicklung der Arbeiterwählerschaft. Genau das hat Florent Gougou, Forscher am CEVIPOF (Zentrum für politische Forschung) in seiner Analyse der französischen Wahlen im Jahr 2002 getan, als zum ersten Mal ein Kandidat der Rechtsextremen den zweiten Wahldurchgang erreichte (im vorliegenden Fall Le Pen für die Front National).

Gougou fasst seine Analyse wie folgt zusammen: „In Frankreich gehorcht der Stimmenverfall der Arbeiterklasse zwei hauptsächlichen Gedankengängen: die Prägnanz der industriellen Wandlung innerhalb der von Kommunisten bestimmten Arbeitermilieus und die Bilanz der Linken nach ihrer Regierungszeit. Aber die Veränderung wird im Wesentlichen durch die jüngeren Generationen verursacht, die nie von der Klassenbildung erfüllt waren, die die Arbeiter zur Linken geführt hat.“

Und weiter: „Die Stimmabgabe für die Front National, obwohl auch in einigen kommunistischen oder sozialistischen Arbeiterkreisen spürbar, ist in erster Linie zurückzuführen auf rechte Arbeiterkreise, die sich angesichts der neuen Herausforderungen, die zwischen 1981 und 1984 aufgetaucht sind – an erster Stelle die Einwanderer - geradezu radikalisiert haben. Hingegen ist der Anstieg der Wahlverweigerung typisch für die linken Kreise, hauptsächlich kommunistisch, die damit auf die abfallenden linken Stimmen reagieren.“ (Florent Gougou, Les mutations du vote ouvrier sous la Ve république, erschienen in Nouvelles FondationS – Nr. 5).

Der Verfall des industriellen Sektors und die Zunahme der Dienstleistungen in der Wirtschaft haben gleichzeitig die Berufsbilder und Arbeitsplätze der ArbeiterInnen verändert. Parallel dazu hat das Auftauchen von Massenarbeitslosigkeit die Arbeitsplatzsituation der ArbeiterInnen unsicher gemacht. In diesem Zusammenhang ist es hauptsächlich die „Krisengeneration“, also die Generation, die den „Klassenkompromiss“ nicht kennengelernt hat, die mehr und mehr der Rechten zustimmt. Und die linken Kreise nehmen immer weniger an den Wahlen teil (in Frankreich – 30 %).

Kurz gesagt: die rechten Stimmen sind nicht „vorübergehend“, sondern eine strukturbedingte Wirklichkeit, die mit den Veränderungen der Arbeitswelt und den Schwierigkeiten für die „Krisengeneration“ verbunden ist.

Die Linke und der Kampf gegen Rassismus

Soziale Situation, industrielle Wandlung, Generationenfaktor und Wahlmüdigkeit sind natürlich wichtige Faktoren für die Verbreitung der Rechten und sogar der Rechtsextremen. In diesem Zusammenhang zieht jede „vereinfachte“ Reaktion Erwartungshaltungen nach sich. Auf diese Tatsache baut die Gewerkschaft der MCG, die SEGE (Gewerkschaft zum Schutz der ansässigen Genfer Arbeitnehmer). Auf ihrer Internetseite findet man die Aussage: „Die Grenzgänger machen das Gesetz nicht.“ Es ist geschichtlich nachgewiesen, dass konservative Kräfte aus den diskriminiertesten Bürgern „Gefahren für die Demokratie“ machen, um so die bestehenden Verhältnisse umzukehren, um dadurch ihre Politik besser durchzusetzen und die Unterdrückung herunterzuspielen. All das findet sich in der Rhetorik von MCG und SEGE wieder. Eine Bestätigung dieser neuen Gewerkschaft spielt sich vor Ort ab: werden die „linken“ Gewerkschaften (Unia, SIT, VPOD etc.) in der Lage sein, angemessene Antworten auf die aktuelle soziale, wirtschaftliche und politische Situation zu finden? Ein gewerkschaftliches Engagement ist jetzt wichtiger denn je!

Jedoch muss noch ein anderes Element der Ausbreitung der Rechten berücksichtigt werden: das Fehlen einer linken Perspektive für die ArbeiterInnen-Milieus. In einem Artikel mit dem Titel „Die Wanderarbeiter, erste Opfer der Krise“, der in „Événement syndical (Zeitung der Gewerkschaft Unia) vom 12. August 2009 erschienen ist, wird ein Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wie folgt zitiert: „Wir wollen ihnen [Ausländerinnen und Ausländer] Erfolgsperspektiven für ihr Berufsleben geben. Diskriminierungen bei der Arbeit bremsen das Wirtschaftswachstum und verhindern schliesslich die Integration. Denn wer diskriminiert wird, fühlt sich niemals zuhause.“

Obwohl die antirassistischen humanistischen Argumente zu begrüssen sind, stossen sie doch auch auf ihre Grenzen, denn sie klammern die Schwierigkeiten aus, die Menschen vor dem Hintergrund ihrer verschlechterten materiellen Lebens- und Arbeitsbedingungen erleben. Es geht jedoch, ohne die soziale Realität vereinfachen zu wollen, darum, den Teufelskreis der Herrschaft zu durchbrechen – hier die doppelte Herrschaft von Kapital/Arbeit und Einheimische/Ausländer. Das ist das wichtigste Instrument für die Emanzipation aller Lohnabhängigen.

Maurizio Coppola

Übersetzung: Gina Heidemann, Coorditrad