Wenn auch die aktuelle Krise des Kapitalismus die Verfechter der Deregulierung der Finanzmärkte in die Defensive getrieben hat, versucht die Welthandelsorganisation WTO immer noch die Doha-Runde abzuschliessen und somit die neoliberale Politik zu verstärken. Genau zehn Jahre nach dem Aufsehen erregenden Misserfolg der Ministerkonferenz von Seattle im November 1999 ist die WTO immer noch an der Arbeit und wird sich in Genf Ende November versammeln. Es hat sich eine Koalition von Organisationen gebildet, die mit Elan zu einer grossen internationalen Demonstration am 28. November 2009 in Genf und zu Aktionen während der darauf folgenden Woche aufruft.

Die Doha-Runde zum Scheitern bringen

Die Organisationen, die die Verhandlungen bei der WTO beobachten, nehmen an, dass bis dahin mehr als 80% der Punkte, die auf dem Verhandlungstisch anstehen, akzeptiert sein werden. Ohne jegliche demokratische Debatte, in den berühmten „green rooms“ vor Blicken geschützt, werden die Mitgliedsstaaten ganze Mauerstücke der letzten Hindernisse der totalen Liberalisierung der Dienstleistungen (Bildung, Wasser, Finanzdienstleistungen etc.) und der Landwirtschaft abreissen. Wenn diese Verhandlungsrunde abgeschlossen ist, wird sie in einer Steigerung der Deregulierung enden und mehr Druck auf Lohnabhängige, Arbeitsbedingungen und Umwelt ausüben. Aber vor allem wird sie jegliche öffentliche Politik über die Erhaltung der sozialen Standards, der Gesundheit und der Umwelt unmöglich machen – und das angesichts der grossen Gewinne der multinationalen Konzerne. Obwohl die Agenda der WTO durch diese letzten Hindernisse, die noch aus dem Weg geräumt werden müssen, sehr gedrängt ist, besteht das genannte Ziel darin, eine Einigung über die Reduktion der Einfuhrzölle im Februar 2010 zu erreichen, um den Zyklus dann bis Dezember 2010 abzuschliessen.

Von der sozialen Dringlichkeit...

Die politischen Ideen der WTO haben das Entstehen der aktuellen Krise durch die Deregulierung der Finanzmärkte zum grossen Teil gefördert. Heute sind die sozialen Konsequenzen sichtbar durch den Abbau aller sozialen Netze, der Sozialversicherungen und der fortschrittlichen Dienstleistungen. Die gesellschaftlichen Kosten werden von den Schwächsten getragen, aber der Slogan der Demonstrationen der letzten Monate: “Wir bezahlen eure Krise nicht!” zeigt unsere Entschlossenheit, die Verursacher der Krisen von den Opfern zu trennen. Die WTO versichert trotzdem laut und deutlich, dass nur der Markt und eine “neue Konkurrenzfähigkeit“ erlauben würden, die aktuelle Krise zu meistern. Ihre Vision der Krise ist nur eine Krise des Profits, aber um welchen Preis?

...zur klimatischen Dringlichkeit

Der Termin dieser Ministerkonferenz Ende November 2009 ist nicht zufällig auf diesen Zeitpunkt gefallen. In der Tat wird zwei Wochen nach dieser Ministerkonferenz, die für die Verhandlungen von grosser Wichtigkeit ist, der Weltklimagipfel der UNO in Kopenhagen stattfinden. Das Experten-Panel der UNO schätzt, dass bis in ca. zwanzig Jahren die CO2-Emissionen drastisch, d.h. um mindestens 40% reduziert werden müssten, sonst wird der Klimawandel irreversibel. Die Bevölkerung ist auf die Bedrohung des Planeten mehr und mehr sensibilisiert, während sich der Zustand der Erde durch die Logik unhaltbarer Entwicklung verschlechtert. Und angesichts neuer Anwandlungen von Regulierungen und „Handelsbeinträchtigungen“ wäre die WTO es sich schuldig, das Dogma zu bekräftigen, durch welches der Markt auch die Klimakrise lösen kann. Nichtsdestotrotz sind die „Handels-Lösungen“ und vor allem der Markt der „Emissionsrechte“ ein niederschmetternder Fehlschlag. So wird der „neue grüne Kapitalismus“ dieselbe unhaltbare Logik der forcierten Entwicklung und der Profitmaximierung verfolgen. Im Gegenteil ist eine koordinierte und konsequente öffentliche Politik nötig, um eine ökologische Krise zu bekämpfen, die das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich weltweit noch mehr verschärft, da die Armen in erster Linie betroffen sind. Angesichts dieser Dringlichkeit stehen die sozialen Bewegungen hierzulande vor einer noch nie dagewesenen Verschmelzung von sozialen und ökologischen Kämpfen. Aus diesem Grund wird auf den Gipfel von Kopenhagen massiv mobilisiert. Für die globalisierungskritische Bewegung und Attac bietet sich auch die Gelegenheit, die direkten Beziehungen zwischen den sozio-ökonomischen und -ökologischen Problemen aufzugreifen (vgl. den Beitrag von Aurélie Trouvé an der Sommerakademie von attac Schweiz auf http://www.suisse.attac.org/Le-mouv...).

Lasst uns aktiv werden!

Angesichts dieser sozialen und ökologischen Dringlichkeit rufen Attac Schweiz und eine Koalition von Organisationen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu einer grossen internationalen Demonstration am 28. November auf, zu einem Diskussionstag am darauf folgenden 29. November und zu einer Woche der Aktionen gegen die WTO in Genf. Sprecht in Eurem Umfeld darüber, lasst uns aktiv werden, damit die WTO definitiv verliert. Eine Internetadresse wurde schon geschaffen, für mehr Informationen und Hintergrundtexte und um über die Vorbereitungen laufend zu informieren: www.anti-omc2009.org

Alexandre de Charrière, attac Schweiz

Übersetzung: Gabriela Greif, Coorditrad