Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ruft zu einer schweizweiten Demonstration am 19. September 2009 in Bern auf (Treffpunkt 13.30 Uhr Schützenmatte). Dabei steht viel auf dem Spiel.

Unsere Gesellschaft durchlebt eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise, dessen Auswirkungen tagtäglich auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen (1) Druck ausüben: Kurzarbeit, Senkung der Kaufkraft, Angriffe auf die sozialen Errungenschaften (GAV’s, Arbeitszeit...) etc. Waren bis vor kurzem die Beschäftigten der Privatwirtschaft davon betroffen, weiten sich die Auswirkungen der Krise vermehrt auf den öffentlichen Sektor aus: Budgetkürzung, erste Sparmassnahmen, Restrukturierungen.

Die Prognosen des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD zur wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz wurden im letzten Jahr in regelmässigen Abständen publiziert. Behauptete man noch zu Beginn, dass die Schweiz durch ihren „Sonderweg“ nicht bzw. nur in geringem Masse von der Krise betroffen sei, so hat sich das Blatt komplett gewendet: auch die Schweizer Wirtschaft ist in eine tiefe Rezession gestürzt und sie wird nicht so schnell wieder herauskommen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen (Einstellungsstopp und Entlassungen) und der Druck auf die Menschen noch einmal erhöht.

Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft haben auch schon einen Plan erstellt, wie der Krise begegnet werden kann: Revision der Arbeitslosenversicherung (Leistungskürzungen und Beitrags(zeit)erhöhungen), Rentenkürzungen durch die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen, Krankenkassenprämienerhöhung etc. Kurzum: die Vormachtstellung der Politiker und der Wirtschaftselite wird gesichert, parallel dazu wird sich die Lage der Lohnabhängigen verschlechtern.

In dieser Situation können wir nicht auf den Goodwill der Verantwortlichen in der Politik hoffen. Die immer wieder auftretenden Krisen sind Ausdruck einer Wirtschaftsweise, die auf der Logik einer mass- und endlosen Kapitalverwertung beruht. Es reicht nicht, dieser Wirtschaftsweise ein menschliches Antlitz zu geben, so wie es ständig propagiert wird. Die Spielregeln müssen geändert werden und dabei sollen auch alle mitentscheiden können.

Unsere Forderungen müssen Elemente beinhalten, welche unsere unmittelbaren Arbeits- und Lebensverhältnisse verbessern und sie vor weiteren Angriffen schützen. Dazu gehören die Verteidigung unserer Renten und der Arbeitslosenversicherung gegen die Gesetzesrevisionen des Bundesrates. Auch muss verhindert werden, dass die Kurzarbeitsregelung ein unkontrollierbares Ausmass annimmt, denn Kurzarbeit dient schlussendlich der Umwälzung von Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung (und somit auf die Lohnabhängigen) und der Vorbereitung von Entlassungen.

Darüber hinaus müssen wir uns jedoch auch für das ’Fernziel’ einer möglichen anderen Welt einsetzen. Noch nie war der Moment für die Formulierung unserer Alternativen so geeignet wie inmitten der heutigen Kapitalismuskrise. Wie und was wollen wir produzieren? Wie soll der gesellschaftliche Reichtum verteilt werden? Solche Fragen sollen Nah- und Fernziele verbinden.

Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie heute. Darum ist es unabdingbar, an der gesamtschweizerischen Demonstration am 19. September 2009 in Bern teilzunehmen. Doch unsere Mobilisierung darf nicht dort aufhören. Schon heute müssen wir uns überlegen, wie wir nach dem 19. September weitere Aktionen und Mobilisierungen planen und umsetzen. Denn nichts soll uns davon abhalten, den 19. September ’nur’ als Vorbereitung für einen Generalstreik im Oktober zu benutzen.

Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: www.sgb.ch

(1) Unter dem Begriff Lohnabhängige versteht man all diejenigen Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und für ihre Existenz somit von einem Lohn abhängig sind. Das sind sowohl ArbeiterInnen und Angestellte in der Privatwirtschaft wie auch Lehrlinge, illegalisierte MigrantInnen, RentnerInnen und diejenigen Menschen, die nicht im Arbeitsmarkt integriert sind.