Attac Schweiz und die Erklärung von Bern sagen Nein zur Steuerreform

1. Februar 2008

Das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform II, das am 24. Februar dem stimmberechtigten Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, würde die Finanzierung der Sozialleistungen beschneiden, die die öffentliche Hand bereitzustellen hat. Ausserdem würde es den internationalen Steuerwettlauf nach unten verstärken, was der Entwicklung der ärmsten Länder schadet. Die Erklärung von Bern und Attac Schweiz haben heute in einer Pressekonferenz die grösseren Herausforderungen in dieser Frage aufgezeigt, die in der aktuellen Debatte wenig Beachtung finden.

Wenn das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform II in Kraft tritt, werden Dividenden von Teilhabern, die mehr als 10% der Aktien eines Unternehmens besitzen, zu 60% (für Privatvermögen) beziehungsweise zu 50% (für Firmenvermögen) besteuert, während Lohneinkommen weiterhin zu 100% besteuert werden. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer: Dies kommt einer indirekten Abschaffung der Kapitalsteuer gleich.

Diese Logik setzt Anreize für Kapitalgesellschaften, ihren Sitz in der Schweiz zu nehmen, und verstärkt damit auf internationaler Ebene den Steuerwettlauf nach unten. Dabei bedeuten Steuerrabatte für hohe Einkommen und finanzstarke Firmen wichtige Steuereinbussen für die öffentliche Hand: Entweder müssen die Staatsausgaben gesenkt und damit die Sozialleistungen beschnitten werden, oder die öffentlichen Institutionen müssen sich verschulden, um dieselben Leistungen bereitstellen zu können. „Durch die öffentliche Verschuldung wurde in den letzten 35 Jahren ein Teil der Lohneinkommen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Vermögenseinkommen der Reichen umgewandelt“, sagte Maurizio Coppola von Attac Schweiz.

Ein solcher steuerpolitischer Ansatz, der schon in einem Industrieland wie der Schweiz problematisch ist, wirkt sich umso negativer aus, wenn er von Entwicklungsländern angewendet wird. In Ostafrika zum Beispiel haben sich Äthiopien, Kenia und Uganda auf den Steuerwettlauf nach unten eingelassen, um Produzenten von Schnittblumen ins Land zu holen. Resultat: Den Regierungen dieser drei Länder fehlt es an wichtigen Steuereinnahmen, die sie für ihre wirtschaftliche Entwicklung benötigen. Anne-Kathrin Glatz von der Erklärung von Bern gibt zu bedenken: „Die Schweiz ist ein Land, dass sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie gleichzeitig eine Politik propagiert, die den Steuerwettlauf nach unten verstärkt und so die Entwicklung der ärmsten Länder blockiert.“

Die Erklärung von Bern und Attac Schweiz rufen daher dazu auf, am 24. Februar Nein zur Unternehmenssteuerreform II zu stimmen, denn:

Steuern auf die Gesamtheit des Einkommens zu zahlen – Dividenden eingeschlossen – ist eine Solidaritätspflicht, in der Schweiz wie in den Entwicklungsländern. Steuern dürfen nicht als Kosten verstanden werden, sondern als Investitionen, die die Qualität der öffentlichen Dienste und ihren breiten Zugang sichern und die Entwicklung der ärmsten Länder ermöglichen. Der Steuerwettlauf nach unten muss gestoppt werden, innerhalb der Schweiz wie auf internationaler Ebene.