"Venezuela steht am Rande der Diktatur." Diese Meinung ist in der Schweiz weit verbreitet, auch in linken Kreisen. Während mehr als drei Monaten hatte ich die Möglichkeit, den "revolutionären Prozess" in Venezuela näher kennen zu lernen.

"Und, was hast du hier gesehen, eine Diktatur ?" fragte mich ein venezolanischer Gesprächspartner, als ich vom bei uns vorherrschenden Bild erzählte. "Sag den Leuten in deinem Land, dass wir hier in einer Demokratie leben, und soviel Rechte und Meinungsäusserungsfreiheit haben, wie nie zuvor !" Kaum an der Macht, hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez 1999 als erstes eine neue Verfassung erarbeiten lassen, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde.

Einführung der direkten Demokratie

Mit der neuen Verfassung wurden, auch inspiriert vom Modell Schweiz, direktdemokratische Rechte eingeführt : das Initiativ- und Referendumsrecht. Darunter auch die Möglichkeit des Abwahlreferendums, dem sich Chávez 2005 stellen musste. Während früher das Parlament über Verfassungsänderungen bestimmen konnte, müssen diese heute obligatorisch vors Volk. Und wie sich am 2. Dezember 2007 nach der Abstimmung über die Verfassungsreform zeigte, wird die direkte Demokratie von Seiten der Regierung auch respektiert. Was man von der Gegenseite nicht sagen kann. Wenn sie die Abstimmung nicht knapp gewonnen (51%), sondern verloren hätten, dann wäre in Venezuela im Moment sicher die Hölle los : Medienwirksame Destabilisierungsversuche mit finanzkräftiger Unterstützung und Beratung durch die US-amerikanische Regierung. Und die internationale Öffentlichkeit würde sich einmal mehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Venezuela äussern.

Die Reichen in der Opposition

"Hier herrscht ein Klassenkampf", haben mir viele VenezolanerInnen die Situation im Lande erklärt. In Venezuela zeigt sich, wie sich die Reichen und Mächtigen verhalten, wenn sie mal ausnahmsweise in der Opposition sind : total anti-demokratisch ! Putschversuche, Manipulation durch ihre privaten Medien, Unternehmerstreiks, Sabotage. Von Mai bis Juli 2007 erlebte ich Proteste von oppositionellen Studierenden in Venezuela hautnah mit. Sie gingen für "Meinungsäusserungsfreiheit" auf die Strasse und wehrten sich gegen die "Schliessung" des privaten Fernsehkanals RCTV. Früher wurden oppositionelle Studierende erschossen – heute erhalten sie Audienzen beim Ombudsmann, dem Obersten Gericht, der Nationalversammlung. Solche Freiheiten sind vor Chávez undenkbar gewesen. Und dann haben diese verwöhnten Studis der Ober- und Mittelschicht noch die Arroganz, sich als Verteidiger von Freiheit und Demokratie aufzuspielen ! Kein Wunder klang ihr Diskurs so seltsam leer. Denn was sie wirklich antreibt, ist wohl etwas anderes : Sie haben Angst, ihre Privilegien zu verlieren. Der Fernsehsender RCTV sendet übrigens heute weiter – über Kabel. Er wurde nämlich gar nie geschlossen.

Hin zur partizipativen Demokratie

Der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den Chávez & Co. einführen wollen, soll vor allem eines sein : demokratisch. Aber nicht nach dem in den meisten Ländern der Welt vorherrschenden Modell der repräsentativen Demokratie, wo alle 4 Jahre mal gewählt wird und das wär’s dann. Nein, in Venezuela wird die partizipative Demokratie eingeführt, und zwar konkret : 39’000 Gemeinderäte gibt es inzwischen schon. Ihre Sprecher/-innen werden an Quartierversammlungen, die allen offen stehen, gewählt und packen Probleme vor Ort an, wie z.B. Projekte für den Bau von Wasser- und Abwasserleitungen, Stromversorgung, Wohnungsbau. "Ich bin der Auffassung, dass diese Versuche, demokratische Formen einzuführen und zu vertiefen, ein echtes Anliegen von Präsident Chávez und seinen Mitstreitern ist. Das ist eine gewaltiges Projekt, eine riesige Herausforderung vor dem Hintergrund der vertikalen und autoritären Regierungsformen der letzten 500 Jahre !", meint Walter Suter, bis August Schweizer Botschafter in Venezuela.

Gesundheit und Bildung für alle

Auch was den Service Public betrifft, hat Venezuela unter Chávez riesige Schritte hin zu mehr Demokratie gemacht : mit Bildungsprogrammen für Erwachsene wurde u.a. der Analphabetismus besiegt. Bildung und Gesundheit sind heute öffentlich und gratis und somit für alle zugänglich. Vor allem Frauen profitieren vom "revolutionären Prozess" in Venezuela. Zwischen 60-70% der Teilnehmenden der Bildungsprogramme sind Frauen. Und auch die Gemeinderäte sind mehrheitlich in Frauenhand. "Die Frauen nehmen am meisten an der Revolution teil", meinte Milagros Oliva, die mich mit ihren Kolleginnen in den Vierteln der heissen Hafenstadt Morón herumführte, um mir soziale Projekte und Errungenschaften zu zeigen. "Sie sind die Avantgarde der Revolution." Lisbeth Pinto, die im Viertel Palma Sola verantwortlich ist für ein von der Regierung unterstütztes "Ernährungshaus", wo sie für 150 Bedürftigte Zmittag und Zvieri kocht, ergänzte lachend : "Es gibt einige Männer, die deswegen erschrocken sind !"

Frauen als Avantgarde der Revolution

Auch in einem Workshop zu Geschlechterverhältnissen des nationalen Fraueninstituts Inamujer in der Gemeinde Güigüe, drei Autostunden von Caracas entfernt, waren sich die Teilnehmerinnen einig : "Chávez hat uns aus dem Haus auf die Strasse geholt. Und wir werden nicht mehr zurück gehen !" Diese rasche Emanzipation der Frauen stösst im machistisch geprägten südamerikanischen Land auch auf Widerstand. "Mein Mann hat keine Arbeit, jetzt kümmert er sich um die Hausarbeit, wenn ich nicht da bin", erklärte mir die 40jährige Belkis Matos, die im Bildungsprogramm "Misión Sucre" Soziales Management studiert und Mutter von drei Kindern (5, 11, und 14 Jahre) ist. "Am Anfang fiel es ihm schwer, aber jetzt hat er es überwunden und unterstützt mich." So glimpflich läuft es nicht in allen Beziehungen. Elsy Gil, ihre Schwester Maryury Gil und Sandra Saez haben zusammen das berufliche Bildungsprogramm "Misión Vuelvan Caras" besucht und führen nun seit bald drei Jahren mit anderen Frauen die Kooperative "Eros", wo sie Strassenkindern helfen. Nur Sandra wird von ihrem Mann unterstützt. Maryury hat mit ihrem Mann "eine permanente Diskussion" wegen ihrer ausserhäuslichen Aktivitäten und Elsy hat sich deswegen sogar getrennt. Aber alle drei sind sie sich einig : "Der Prozess ist das Beste, was uns passieren konnte. Denn jetzt haben wir Zugang zu Bildung, vorher waren wir ausgeschlossen."

Und wir ?

Venezuela ist ein Flecken Hoffnung in einer Welt, die immer schneller im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Chaos versinkt. Für die Welt von morgen ist es entscheidend, was in Venezuela, Bolivien, Ecuador… passiert. Die sozialen Bewegungen in diesen Ländern sind auf unsere Solidarität angewiesen. Es geht nicht darum, die Regierungen zu unterstützen, sondern die sozialen Bewegungen. Wenn diese Bewegungen jedoch die Massnahmen ihrer Regierungen unterstützen, dann spricht nichts dagegen, solidarisch zu sein. Angesichts von internationaler Medienmanipulation und imperialen Destabilisierungsversuchen ist das keine einfache Aufgabe. Aber eine notwendige Aufgabe, auch in unserem Interesse. Denn eine andere Welt ist tatsächlich möglich !

Ba Rimml

Bildlegenden : "Jetzt gehört die Meinungsäusserungsfreiheit allen" – Demo am 2.6.07 zur Unterstützung der Nicht-Verlängerung der Konzession des TV-Senders RCTV

Revolutionärinnen in Morón : Belkis (ganz links), Milagros (Mitte) und Lisbeth (2. von rechts)

Workshop von Inamujer in Güigüe : in der 2. und 3. Reihe links Elsy, Sandra und Maryury