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Grundeinkommensdebatte in Deutschland – spannend wie nie zuvor!

Die GrundeinkommensbefürworterInnen geben sich in Deutschland fast wöchentlich die Klinke in die Hand. Derzeit werden ständig Symposien, Konferenzen, Seminare veranstaltet, bei denen man sich begegnet, miteinander diskutiert. Wachsende politische Aufmerksamkeit von rechts bis links fürs Grundeinkommen ist gewiss, mediale sowieso. Auf dem Diskussionsmarkt sind mittlerweile acht sich als Grundeinkommen offerierende Transfermodelle. Einige sollen kurz umrissen werden:

Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (Christlich- Demokratische Union) präsentiert ein Bürgergeld, eine niedrige Negativsteuer ohne Arbeitsverpflichtung (600 €) (1) und den Wegfall der Arbeitslosenversicherung. Das Modell liegt damit in der Tradition von Milton Friedman und Joachim Mitschke. Althaus hat in der Grundsatzkommission der CDU eine Arbeitsgruppe zum Bürgergeld erstritten. Deutlich marktliberaler als Althaus kommen die "idealtypischen" Grundeinkommens"modelle" von Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut) daher: 400 bzw. 600 € für jede/n, Abschaffung aller Sozialversicherungen. Den Modellen ist es eigen, mit dem beängstiegenden Sozialabbauvorhaben die Staatshaushaltsdefizite beheben zu wollen.

Im linksemanzipatorischen Spektrum wird gerade das Existenzgeldkonzept (ein Grundeinkommen) der Erwerbsloseninitiativen neu überdacht. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS diskutiert nach ihrem Modell einer Sozialdividende (950 €), die auch als Sockel für die Sozialversicherungsleistungen gilt, eine Negativsteuer in Höhe von 800 € als ersten Schritt zum Grundeinkommen. Immerhin haben es die GrundeinkommensbefürworterInnen in der Linkspartei (und insbesondere Katja Kipping, stellv. Parteivorsitzende) geschafft, dass das Grundeinkommen als eine offen zu diskutierende Frage in den programmatischen Eckpunkten der neuen LINKEN verankert ist. Da ist also noch viel Diskussion über dieses Konzept der Umverteilung von oben nach unten zu erwarten.

Die GrundeinkommensbefürworterInnen der Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kommission zum Thema Grundsicherung/Grundeinkommen durchgesetzt – sie ist paritätisch mit BefürworterInnen und Ablehnenden des Grundeinkommens besetzt. Sie wird Ende des Jahres Eckpunkte für eine neue Grüne Sozialpolitik vorlegen. Die grüne Basis scheint mehrheitlich ein Grundeinkommen zu präferieren. Im Umlauf sind derzeit mehrere Konzepte für ein solches, u. a. eine "Grüne Grundsicherung". Diese verbindet einen niedrigen Transfer (500 €) ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang mit einem Mindestlohn, zusätzlichen bedürftigkeitsgeprüften Wohngeldansprüchen (wie auch bei den Erwerbsloseninitiativen und der BAG in und bei der LP.PDS) und einem auf Steuerfinanzierung umgestellten Sozialversicherungssystem.

Prominenter Vertreter des Grundeinkommens aus der Unternehmerschicht ist Götz Werner. Der Chef der dm-Kette propagiert ein Grundeinkommen, was die ersten Jahre niedrig beginnend auf 1.500 € anwachsen soll. Es soll als einziges derzeit diskutiertes Grundeinkommensmodell individuelle Löhne bis zur Höhe des Grundeinkommens voll ersetzen (lohnsubstitutives Grundeinkommen).

Mit im BefürworterInnen-Boot der derzeitigen Grundeinkommensdebatten sind u. a. attac, zahlreiche Jugendverbände (von Parteien, Christen und Gewerkschaften) und Gewerkschaftsgruppen sowie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die ihr Modell eines bedingten Grundeinkommens im Herbst zu einem bedingungslosen Grundeinkommensmodell umwandeln wird.

Aus dieser knappen Übersicht ist ersichtlich: Das Grundeinkommen ist Thema in allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Lediglich die Funktionäre der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften lehnen das Grundeinkommen rundweg ab.

In den oben genannten Parteien stehen natürlich auch starke KontrahentInnen den GrundeinkommensbefürworterInnen gegenüber, z. B. die parteiübergreifende Riege für Vollbeschäftigung: in marktliberaler ("Sozial ist, was Arbeit schafft" und "workfare") und keynesianischer Spielart (mehr abhängige Beschäftigung beim Staat oder in marktfernen Bereichen). Auch Götz Werner hat es bei seinen KollegInnen nicht leicht: Die Chefs der Arbeitgeberverbände lehnen – wie ihre Funktionärskollegen bei den Gewerkschaften – ein Grundeinkommen ab.

Die nächsten Monate werden zeigen, welcher Ansatz sich für die kommenden Jahre erst mal durchsetzt. Fakt ist aber, dass das Grundeinkommen in Deutschland nicht mehr aus der politischen Debatte wegzudenken ist. Es geht nicht mehr um das ob eines Grundeinkommens, sondern um die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens, der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitspolitik – in eher marktliberaler oder in emanzipatorischer Variante. Letztere impliziert, dass das Grundeinkommen als ein einklagbares Globales Soziales Recht gilt.

Aus genannten Gründen und mit Blick auf die EU-Verfassungsdebatte wäre eine starke emanzipatorische Grundeinkommensbewegung in ganz Europa wünschenswert.

1 Zum Vergleich: Die offizielle Armutsrisikogrenze lag 2003 in Deutschland bei 938 € für eine/n Alleinstehende/n. Die Grundsicherungsleistung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") beträgt in Berlin max. 705 € (Regelsatz 345 € plus Kosten der Unterkunft)

Ronald Blaschke, Initiator des Netzwerkes Grundeinkommen Deutschland

Weitere Informationen unter:

www.existenzgeld.de

www.die-linke-bag-grundeinko...

www.grundsicherung.org

www.d-althaus.de

www.unternimm-die-zukunft.de

www.hwwi.org

www.dbjr.de/uploadfiles/Eckp...

Ein aktueller Lesetipp:

Andreas Exner, Werner Rätz, Birgit Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Deuticke Verlag, Wien 2007 (Erstverkaufstag 25.8.07, ca. 320 Seiten, ca. 38,00 sFr)

 

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Online am 21. Mai 2007

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