Es bleibt jedem Autor eines Transfer-Modells vorbehalten, diesem Modell einen frei gewählten Namen zu geben. Damit kann man Aufmerksamkeiten erzeugen, Traditionslinien andeuten oder auch die Rezipienten irreführen.

Für den wissenschaftlichen Diskurs dagegen ist es notwendig, mit Begriffen sorgfältig umzugehen. Wenn man Transfermodelle klassifizieren will, sollte sich auf übereinstimmende Klassifikationsmerkmale bezogen werden.

Für das Grundeinkommen – ob nun in Form einer Sozialdividende oder einer negativen Einkommensteuer – gelten allgemein anerkannt folgende Merkmale (1): Das Grundeinkommen ist ein steuerfinanzierter (oder steuerähnlich finanzierter), individuell garantierter Transfer an alle Menschen/BürgerInnen. Er wird ohne eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung (Überprüfung von Einkommen und Vermögen), ohne eine Arbeitsverpflichtung bzw. einen Arbeitszwang vom politischen Gemeinwesen an BürgerInnen ausgezahlt. Und zwar in einer menschenwürdigen existenzsichernden – also eine Mindestteilhabe ermöglichenden – Höhe (2). Niedrige Transfers, die sich "Grundeinkommen" nennen, sind Etikettenschwindel: Sie sind nicht die Existenz sichernd/Mindestteilhabe ermöglichend und erzwingen aus Gründen der Existenz- und Teilhabenot Erwerbsarbeit. Sollen darüber hinaus noch bestehende Sozialversicherungsleistungen vollkommen abgeschafft werden, ist die Zielstellung solcherart "Grundeinkommens"modelle nicht individuelle Freiheit und soziale Sicherheit, sondern Sozialabbau. Linke Grundeinkommenskonzepte verbinden dagegen den emanzipatorischen Grundeinkommensansatz mit transformatorischen Aneignungskonzeptionen (3).

Die Einführung des Grundeinkommens lediglich auf nationaler Ebene führt zu Einschränkungen bezüglich des Bezugskreises: In den verschiedenen nationalen Modellen werden langjähriger Wohnsitz bzw. eine Staatsbürgerschaft als Voraussetzung des Bezuges des Grundeinkommens genannt. Deswegen werden im linken Spektrum auch die Debatten um das Grundeinkommen als einklagbares Globales Soziales Recht geführt (4).

Grund-/Mindestsicherungen unterscheiden sich vom Grundeinkommen dadurch, dass sie nicht allen, sondern prinzipiell nur Bedürftigen (also bedürftigkeitsgeprüft) ausgezahlt werden. Sie sind in der Regel mit einer sozialadministrativen Arbeitsverpflichtung bzw. Arbeitszwang verbunden sind. Auch sind Grund-/ Mindestsicherungen in der Regel nicht individuell garantiert (also personenbezogen), sondern werden einer Bedarfsgemeinschaft bzw. einem privaten Haushalt zugestanden. Transfers mit Bedürftigkeitsprüfungen und Arbeitsverpflichtungen sind bezüglich der Armutsbekämpfung suboptimal. Sie erreichen aufgrund ihrer repressiven und stigmatisierenden Ausgestaltung nur einen Teil der Armen. Außerdem bewirken sie Faulheits- und Neiddebatten. Grundsicherungen sind daher Bestandteil einer ausgrenzenden Sozialpolitik.

Neben den Begriffen Grundeinkommen und Grundsicherung existiert noch der Begriff Bürgergeld. Ihm sind keinerlei eindeutige Bestimmungen zuzuschreiben: Er wird z. B. für Transfers bei Ableistung von Bürgerarbeit, für mit Arbeitszwang verbundene Negativsteuern, für niedrige Transfers und für Grundeinkommen verwendet.

Ronald Blaschke, Initiator des Netzwerkes Grundeinkommen Deutschland

1 Siehe dazu: http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/Grundsicherungen-und-Grundeinkommen-Begriffe-Modelle.ppt, http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/best-200501.pdf (insbesondere Vorwort und Kapitel 3) und http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/synopse.pdf (insbesondere Kapitel 2).

2 Die Negative Einkommensteuer wird auch als unechtes Grundeinkommen bezeichnet, weil der Akt der Auszahlung und Finanzierung (hier durch Einkommensteuern) zusammenfällt, hohe Einkommen Beziehende daher keine Grundeinkommenszahlung mehr erhalten. Deren Grundeinkommen wird quasi durch Transferentzüge weggesteuert, was im Falle einer durch Einkommensteuern finanzierten Sozialdividende ebenfalls geschieht – nur eben erst nach der Steuererklärung. Vorher wird die Sozialdividende jeder und jedem ausgezahlt. Zweifelhaft ist, ob eine Negativsteuer mehr Bürokratieabbau bedeutet als eine Sozialdividende, wie oft behauptet. Die Negativsteuer lässt sich allerdings durch die sofortige Verrechnung von Grundeinkommen und Transferentzug in ihren gesamtgesellschaftlichen Kosten niedrig rechnen.

3 Siehe dazu: z. B. André Gorz: Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/Main 2000 und Michael Hardt / Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt/Main und New York 2003.

4 Siehe dazu: www.bewegungsdiskurs.de oder die Veranstaltungen auf dem G8- Gegengipfel.