Die Zerschlagung der öffentlichen Dienste, die derzeit im Rahmen der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitiken durch internationale Abkommen wie das GATS, aber auch im Rahmen der Politik in Europa, der Schweiz und der Kantone durchgesetzt wird, kann ohne eine starke Mobilisierung aller BürgerInnen, die gegen diesen Prozess sind, nicht mehr gestoppt werden. Durch die Kampagne für "GATS-freie Zonen" (GATS = „General Agreement on Trade in Services“ der WTO), ist es Attac gelungen, überall in der Schweiz Treffpunkte für Diskussionen über die öffentlichen Dienste zu errichten. Gestützt durch das symbolische Handeln von über 80 Gemeinden, die sich als "GATS-freie" Zonen deklariert haben, wurde mit dieser Dynamik Hunderten, wenn nicht gar Tausenden von Menschen, die Möglichkeit geboten, die politische Debatte über die für das Gesellschaftsleben so entscheidenden sozialen Bedürfnisse und deren kollektive Erfüllung in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung, Mobilität, Wasser- und Energieversorgung usw. wieder in die Hand zu nehmen.

So wichtig diese erneute Aneignung auch sein mag - sie allein reicht nicht aus. Ein wirklicher Umsturz der vorherrschenden Politik erfordert eine Dynamik, die von gesellschaftlichen Mobilisierungen getragen werden muss. Grundlage für solche Mobilisierungen kann nur die Arbeit vor Ort sein; nämlich dort, wo die AktivistInnen der Basis zu gemeinsamen Analysen und zum gemeinsamen Kampf zusammenkommen, um die Gestaltung einer gemeinsamen Perspektive in die Wege zu leiten.

Natürlich ist Attac nicht der einzige Akteur, der solche Basisarbeit leistet. Attac verfolgt jedoch das Bestreben, bei der Schaffung breiter Fronten des Widerstands gegen den Abbau der öffentlichen Dienste eine Schlüsselrolle zu spielen. Nun können solche "Fronten" aber nicht auf abstrakte Weise gebildet werden. Sie müssen durch konkrete Kampagnen geschaffen werden, die an das aktuelle politische Geschehen der Schweiz gekoppelt sind und auf der Dynamik aufbauen, die mit der Anti-GATS-Kampagne in Gang gesetzt wurde. Ausgehend von dieser Analyse und angesichts der immer länger werdenden Liste neuer Angriffe auf die öffentlichen Dienste haben wir beschlossen, in dieser Angles-Ausgabe eine Bestandsaufnahme zu machen. Zum einen möchten wir damit an das im Januar von Attac veröffentlichte Büchlein* anknüpfen und uns mit jenen Bedrohungen auseinandersetzen, die die öffentliche Dienste der Schweiz derzeit am stärksten belasten. Zum anderen werden wir die Schwerpunkte unseres Programms für das kommende Jahr präsentieren, um den 2005 anlässlich der Generalversammlung getroffenen Entschluss, in Abstimmung mit dem öffentlichen Dienstleistungssektor eine nationale Kampagne zu starten, in die Tat umzusetzen.

Die Endlos-Spirale der Steuerbefreiungen Wenngleich die öffentlichen Dienste bereits durch internationale Verträge wie das GATS angegriffen werden, so geschieht dies auch durch die systematische Politik der leeren Kassen, die von der Eidgenossenschaft und den Kantone betrieben wird und deren Ziel es ist, die finanzielle Grundlage für die öffentlichen Dienstleistungen trockenzulegen. Diese Steuersenkungspolitik bietet zweierlei Vorteile: Sie bewirkt nicht nur ein Klima des Sparens und der finanziellen Zurückhaltung, wodurch wiederum die Sozialleistungen (Invaliditäts-, Alters- oder Arbeitslosenversicherung) weiter eingeschränkt werden können, sondern auch die Vermeidung von Investitionen in die teuren Infrastrukturen des öffentlichen Dienstes. So erleben wir seit über einem Jahrzehnt eine massive Steuersenkung für Unternehmen und Gutverdienende, was für die öffentlichen Kassen Gesamtverluste von mehreren Milliarden Franken bedeutet. Während der vergangenen Monate hat diese Endlos-Spirale wieder ihren teuflischen Lauf genommen: Ein ungebremster Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen auf der einen Seite (siehe Artikel « le combat des cantons -plus qu’un show télévisé ? » [Der Kampf der Kantone - mehr als eine Fernsehshow?]), und Steuergesetzrevisionen, die im Parlament beschlossen oder diskutiert werden auf der anderen Seite. Die durch die Volksabstimmung 2004 deutlich gewordene Ablehnung des „Steuerpakets“ wird dabei munter übergangen. Leider ist das 2005 von Attac unterstützte Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gescheitert. Damit war für den Bundesrat der Weg frei für einen erneuten Anlauf: Er unterbreitete dem Parlament eine zweite Revision der Unternehmensbesteuerung, die ein weiteres Loch von mindestens einer halben Milliarde Franken jährlich in die eidgenössischen Kassen reißen wird.

Um dieser Endlos-Spirale Einhalt zu gebieten, hat Attac Schweiz dieses Jahr beschlossen, die Steuerthematik auf mehreren Ebenen zu behandeln: Durch den Start einer großen Informationskampagne für die Bevölkerung, durch die Zusammenarbeit mit den GATS-freien Gemeinden und mit dem internationalen Netzwerk „Tax Justice Network“ für Steuergerechtigkeit in der Schweiz, oder auch durch die Überlegung, mittels Volksabstimmungen einen Kampf gegen die Revision der Unternehmensbesteuerung anzugehen. Diese Ausgabe von Angles Attac soll die Diskussion eröffnen: Nehmt das Steuerwesen wieder in die Hand!

* attac schweiz, [Service Public. Perspektiven jenseits der Privatisierungspolitik], Rotpunktverlag, Zürich, 15 Franken. Bestellungen: suisse@attac.org