International | Deutsch | Français | Italiano
 
     
Home Wer sind wir? Kampagnen Zusammenarbeit Kontakte und aktiv werden
Home >> Pressemitteilungen  
GATS: Eine Gefahr für die öffentlichen Dienste und für die Demokratie

Lausanne, den 27. Februar

Dank der seit knapp zwei Jahren laufenden internationalen Kampagne gegen das GATS sind die Gefahren des Dienstleistungsabkommens der WTO heute einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Es bedient in erster Linie die Interessen der transnationalen Unternehmen, die sich vom Ausverkauf der öffentlichen Dienste grosse Profite erhoffen. In einem rasanten Tempo haben sie einen wachsenden Anteil der globalen Wirtschaft unter ihre Kontrolle gebracht: Nach Angaben der OECD werden jährlich mehr als 150 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten aus dem öffentlichen in den Privatsektor transferiert. Die Entwicklung im Telekommunkationsbereich zeigt es: Zwar wurden auf nationaler Ebene staatliche Monopole abgeschafft. Aber bereits vollzieht sich eine zunehmende Konzentration auf internationaler Ebene. Der Kampf ums Wasser zwischen RWE, E.On und Vivendi spielt sich ebenfalls bereits auf globaler Ebene ab. Zentrale Infrastruktureinrichtungen werden damit jeglicher öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Negative Bilanz der Liberalisierungen
Eine vorläufige Bilanz der Liberalisierungspolitik lässt darüber wenig Zweifel, dass kaum eines der damit verbundenen Versprechen eingehalten worden ist: Der Imperativ des Profits drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber den Rechtsansprüchen zu bevorzugen. ohne dass die öffentlichen Dienstleistungen dabei »besser, billiger, bürgernäher« geworden wären, wie ein Schweizer Privatisierungsmanifest in den 80er Jahren im Titel versprach. Die ehemals öffentlichen Dienste sollen in Konkurrenz zu neuen Anbietern den Profit mehren, also Preise bis an die Zumutbarkeitsgrenze anheben, unrentable Angebote, die sozial aber erwünscht sein können, streichen, dem Unternehmen Konkurrenznachteile, die durch Einhaltung gemeinwohlorientierter oder ökologischer Vorgaben entstehen könnten, ersparen usw. Um die Produktionskosten zu senken, wird Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht, wie jüngst das Beispiel von Orange beweist. Investionen werden auf unmittelbar rentable Bereiche gelenkt, was zur Vernachlässigung der Infrastruktureinrichtungen führt. Wie die milliardenschwere Refinanzierung der maroden englischen Bahninfrastruktur durch die sozialliberale englische Regierung zeigt, erweist sich nicht einmal das Argument der Sanierung öffentlicher Finanzen als stichhaltig.

Undurchsichtige Verhandlungen
Durch den öffentlichen Druck, die öffentlichen Dienstleistungen aus den GATS-Verhandlungen herauszunehmen, sah sich der Bundesrat gezwungen zu deklarieren, es bestünden »wenig offensive Interessen« in den Bereichen Erziehung, Bildung, Bahn- und Strassenverkehr oder Post. Die Begehren der Schweiz würden sich auf »Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung« wie Finanzdienstleistungen oder Tourismus beschränken. In Bezug auf die eigenen Verpflichtungen bleibt die Regierung vage, hält aber immerhin fest, die Schweiz würde sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung »nicht in den Anwendungsbereich des GATS« falle. Solche und ähnliche Deklarationen werden nun allenthalben als generelle Herausnahme des Service Public aus den GATS-Verhandlungen verkauft. Dies ist jedoch aus folgenden Gründen anzuzweifeln:

1. Der Begriff des Service Public bleibt schwammig. Der Bundesrat betont, dass »das Abkommen gerade die öffentlichen Dienstleistungen nicht erfasst«, wenn sie nicht auf einer kommerziellen Basis zur Verfügung gestellt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Dienstleistungsanbietern stehen. Was heisst das? Gilt beispielsweise der Selbstbehalt, den Patienten bei einem Spitalaufenthalt bezahlen müssen, bereits als eine kommerzielle Basis? Reine Regierungsleistungen existieren heute kaum noch. Und es ist für die Entwicklungsländer ein schwacher Trost, dass die Schweiz es »nur« auf ihre Finanzdienstleistungen abgesehen haben soll: Die Forderung, Kapitalverkehrskontrollen abzubauen, nimmt ihnen nicht nur die Möglichkeit, den sensiblen Bereich der Investitionen zu regulieren; dadurch kommen auch die sozialen Sicherungssysteme unter Druck.

2. Was die eigenen Verpflichtungen angeht, so wurden im Bereich der Postdienstleistungen weitgehende Forderungen an die Schweiz herangetragen. Inbesondere die EU vertritt hier expansive Interessen. Es ist wahrscheinlich, dass die Schweiz bereit ist, hier Zugeständnisse zu machen, ebenso wie im Bereich des städtischen Verkehrs sowie der Wasserversorgung. Dass sich die Schweiz im Jahre 2000 verpflichtete, a priori keinen Sektor von den Verhandlungen auszuschliessen, macht die Zusicherung, den Service Public vom GATS zu verschonen, nicht glaubwürdiger.

3. Die Schweiz ist im Bereich des Service Public bereits in früheren Verhandlungsrunden Verpflichtungen eingegangen, so z.B. im Erziehungswesen. Zwar betont der Bundesrat, dass auch in diesen Bereichen das GATS es dem Staat erlaubt, »für die ausländischen Anbieter von Inlanddienstleistungen nationale Gesetze anzuwenden, so lange diese nicht diskriminierend sind«. Wird eine Dienstleistung jedoch einmal in das GATS-Regime eingeschrieben, so treffen den Staat sogenannte horizontale Verpflichtungen wie die »Inländerbehandlung«, d.h. eine vom Staat an ein inländisches Unternehmen gewährte Begünstigung muss allen Dienstleistern gewährt werden. Es ist nicht abzuschätzen, inwiefern zukünftig auch ausländische Investoren mit Hinweis auf die Diskrimierung auf staatliche Zuschüsse pochen könnten, was verheerende Folgen für das öffentliche Bildungswesen hätte.

4. Der Bundesrat behauptet, das GATS hätte bislang »keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz und ihren Service Public oder die Grundversorgung« gehabt. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist aber ebenfalls auf frühere GATS-Verpflichtungen zurückzuführen. Die Trennung von Telekommunikations- und Postdiensten und damit einhergehend das Verbot von Quersubventionierung hat erst zum radikalen Poststellenabbau geführt, den die Post heute betreibt.

Widerstand bleibt nötig
attac schweiz, zusammen mit anderen Organisationen in der Schweiz und Europa, wird daher den Druck auf die Regierungen aufrechterhalten. Gestützt auf die breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Ausverkauf des Service Public, wie er in der Ablehnung des EMG oder dem Widerstand gegen die Restrukturierungen der Post zum Ausdruck gekommen ist, wird es in der zweiten Märzhälfte, zeitgleich zu den WTO-Verhandlungen in Genf, auch in der Schweiz zu zahlreichen Protestaktionen kommen, mit denen unseren Forderungen nach einem Verhandlungsstopp und der vollständigen Offenlegung der Schweizer Verhandlungsposition Nachdruck verliehen werden soll.

Alessandro Pelizzari, Sekretär attac schweiz

 

Über dieseN Artikel:  

Online am 2. März 2003

Druck Format:

Download:

GATS Pressecommuniqué
Format PDF
(15.9 kB octets)
 
Auf unsere Webseite:
Zum gleichen Thema:
Europäische Demonstration : Stoppt den Bolkestein-Hammer ! Aktuell
Basel und Zürich «GATS-Freie Zonen» Pressemitteilungen
auf der Seiten 'Pressemitteilungen' :

Weitere Artikel:
Erste Sommerakademie und Jahresversammlung von attac schweiz: Richtungsentscheide für die globalisierungskritische Bewegung

Das "Andere Davos" 2005 aus der "roten Zone" der Berner Innenstadt verbannt

AktivistInnen von attac schweiz beteiligen sich an der Kampagne gegen die EU-Verfassung in Frankreich

WTO-Gespräche Ergebnislos abgebrochen

Freihandel zerstört Arbeitsplätze:150 Gewerkschaften, NGOs und Bewegungen weltweit fordern ein Moratorium auf die laufenden WTO-Verhandlungen

Schweizer Zivilgesellschaft unterstützt Referendum gegen zweite Unternehmenssteuerreform

10 000 Personen erklären den G8 Gipfel als illegitim

Das Parlament höhnt der Steuergerechtigkeit

Nestlé Waters: Die Folgen des Wachstums im Markt für Flaschenwasser

Nestlé wird beschuldigt, attac ausgehorcht zu haben

 
Zurück zur 'Pressemitteilungen' Seite
 

Seitenanfang

Copleft (L) ATTAC-Schweiz schweiz@attac.org
Kopien erlaubt, sofern die Internetseite http://www.suisse.attac.org/ erwähnt wird
Mit SPIP realisiert