Genf, Bern, 9. Dezember 2005. In einem in Genf der internationalen Presse vorgestellten Aufruf warnen rund 150 internationale Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen vor einem weltweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die laufende Liberalisierungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO). Rund zehn Tage vor der Ministerkonferenz, die vom 13. bis zum 18. Dezember in Hong Kong stattfinden wird, verlangen die Organisationen - darunter rund ein halbes Dutzend aus der Schweiz* - ein Moratorium auf die Handelsverhandlungen.

Der Ende letzter Woche publik gemachte Aufruf erinnert daran, dass sich die Handelsminister der Welt im April 1994 in Marrakesch bei der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) dazu verpflichteten, weltweit die Vollbeschäftigung zu sichern. Heute, zehn Jahre später, seien immer noch ganze Weltregionen von Reichtum und Entwicklung ausgeschlossen; der Anteil absoluter Armut habe sich in vielen Erdteilen sogar erhöht. Die Arbeitslosigkeit sei überall auf der Welt angestiegen, und die Qualität der bestehenden Beschäftigung in vielen Fällen prekär geworden. Zwar seien diese Entwicklungen nicht allein auf die WTO zurückzuführen. Zahlreiche Länder seien aber durch Marktöffnung und forcierter Teilnahme am Welthandel ärmer geworden. Die zutiefst asymmetrischen Regelungen über Handel und Investitionen hätten die Armut verschärft, indem einerseits im Rohstoff- oder Agrarexportsektor natürliche Lebensräume von Fischer, indigenen Bevölkerungen oder Kleinbauern zerstört und andererseits Kleinstrukturen in Handel, Handwerk und Gewerbe durch transnationale Konzerne aus den Industrieländern in den Ruin konkurrenziert worden seien.

»Entwicklungsagenda« spurlos verschwunden

Der Aufruf wurde zehn Tage vor der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong, welche die so genannte »Doha Entwicklungsagenda« zu Ende führen soll, der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Verhandlungsrunde hätte zwar den Entwicklungsländern eine differenzierte Behandlung bei der Marktöffnung versprochen, damit deren Volkswirtschaften nicht von Billigprodukten aus dem reichen Norden überschwemmt und zerstört würden. Doch von »Entwicklungszielen« sei im laufenden Konkurrenzkampf zwischen den grossen Handelsmächten keine Spur mehr zu finden, so der Aufruf weiter.

Als einzige Gewinner der forcierten Marktöffnung und Überproduktion in der Landwirtschaft zeichneten sich die Konzerne des globalen Agro-Business ab; durch den möglichen Billigimport von Agrarprodukten seien rund zwei Milliarden Menschen, die grossteils in kleinstrukturierten Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Die von den Industrieländern geforderte massive Reduktion der Einfuhrzölle bei Industrieprodukten habe ähnlich schwerwiegende Auswirkungen: Da Entwicklungsländer ihre junge Industrie in erster Linie durch Zölle schützten, führe deren Abbau unweigerlich zu einer massiven Desindustrialisierung des Südens und damit zu steigender Arbeitslosigkeit. Und da wo tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen würden, so geschehe dies auf Kosten von Jobs in den Hochlohnländern.

Auch die Liberalisierung im Dienstleistungssektor habe nicht das versprochene Jobwunder gebracht: Das Dienstleistungsabkommen GATS ziele in erster Linie auf die Abschaffung von Investitionsschranken, welche den grossen Konzernen die Übernahme von bereits bestehenden Dienstleistungen ermögliche. Entlassungen seien besonders in ehemals öffentlichen Diensten die Regel geworden, wie das europäische Beispiel zeigt, wo allein in den Bereichen Transporte, Telekommunikation und Elektrizität in den 90er Jahren 850’000 Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Das gegenwärtige Paradigma Handel => Wachstum => Entwicklung habe also versagt, schliesst der Aufruf: Nicht nur seien seit den 60er Jahren mit zunehmender Handelsliberalisierung die Wachstumsraten von 3.6% auf 1,1% geschrumpft. Auch finde zunehmend Wachstum ohne Beschäftigung statt; Gewinne würden nicht mehr produktiv investiert, sondern flössen direkt in die Kassen der transnationalen Unternehmen und deren Aktionäre, welche vom zunehmenden Lohndumping profitierten. Rund 150 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Bauernorganisationen weltweit verlangen daher ein Moratorium auf die laufenden Verhandlungen, da sie weder den Bedürfnissen der Entwicklungsländer, noch der Bauern und Arbeiter im Süden wie im Norden gerecht würden.

Auch die Schweiz betroffen

Auch die Schweiz hat im Industrie- und Dienstleistungsbereich übertriebene Liberalisierungsforderungen an die Entwicklungsländer gestellt. Doch selbst die Schweizer Landwirtschaft bleibt von der Jobvernichtung nicht verschont. Umsatzeinbusse von bis zu 2,5 Milliarden Franken werden erwartet, welche die Bauer massiv treffen wird. attac schweiz, Solifonds, Unia und Uniterre haben daher als unterzeichnende Schweizer Organisationen den Aufruf Bundesrat Joseph Deiss, WTO-Verhandlungsleiter Luzius Wasescha sowie sämtlichen Bundesparlamentariern zukommen lassen. Von ihnen fordern die Organisationen, sich im Sinne einer echten Entwicklungsrunde im Welthandel für einen Abbruch der laufenden Verhandlungen einzusetzen.

*Es handelt sich um Alliance Sud, attac schweiz, Erklärung von Bern, Solifonds, Unia, Uniterre und vpodngo. Die gesamte Liste der Unterzeichner kann unter www.world-psi.org/wtoandjobs aufgerufen werden.