Worum geht es ?

Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder ; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert.

Wie steht es ?

Seit der ersten Vorlage der Richtlinie schlägt ihr vielfältige Kritik entgegen : von europäischen Gewerkschaften über die Interessenvertretung von Gebietskörperschaften bis zu den europäischen Verbänden der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks. Dennoch hat der EP-Binnenmarktausschuss im November mit der Stimmenmehrheit von Konservativen und Liberalen im November empfohlen, dieses marktradikale Großprojekt im Wesentlichen unverändert zu beschließen. Der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband UNICE feiert das bereits als "Durchbruch".

Am 14. Februar 2006 entscheidet das Europäische Parlament über die Richtlinie. Danach ist der Ministerrat am Zuge. Der europaweite Widerstand muss deshalb jetzt noch stärker werden !

Was wir wollen :

Wir wollen ein ökologisch nachhaltiges Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa, in dem Dienste der Daseinsvorsorge allen Leuten zur Verfügung stehen. Kein Wettlauf nach unten, der nur den Großunternehmen nutzt, sondern die Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologische Standards nach oben - in Nord und Süd, Ost und West. Die Bedingungen für Märkte und Konzerne müssen demokratisch reguliert werden.

Dafür wollen wir europaweite Solidarität organisieren.