Das nächste Gipfeltreffen der acht Weltmächte (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan, Grossbritannien und Russland) findet bekanntlich vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im kleinen deutschen Badeort Heiligendamm an der Ostsee statt, ungefähr dreissig Kilometer westlich von Rostock. Überall in Europa laufen die Vorbereitungen zur Mobilisierung.

G8 steht für Prekarität…

Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 als Reaktion auf die internationale Wirtschaftskrise sind die G8-Gipfeltreffen schnell zur Stütze der "neuen Global Governance" geworden. Ohne jegliche demokratische Kontrolle werden an den G8-Treffen Fragen behandelt, die den Gang der Welt massgeblich prägen: Strukturanpassungsprogramme, Marktliberalisierung, Kampf gegen den Terrorismus oder Klimawandel. Der G8-Gipfel bezeichnet sich auf seiner Webseite zwar explizit nicht als "internationale Organisation", versteht seine Rolle aber dennoch als real und wichtig auf Grund seiner Eignung als Ort der Absprache und als Quelle von Impulsen, insbesondere in Wirtschaftsfragen. Auch wird festgehalten, dass ein gutes Einvernehmen unter den G8-Mitgliedsstaaten für ein reibungsloses Funktionieren der grossen internationalen Organisationen – IWF, Weltbank oder WTO – unverzichtbar sei. Das "Einvernehmen" zwischen den bedeutendsten Handels- und Militärmächten hat natürlich seinen guten Grund. Augenfälliges Beispiel der Bedeutung von G8 war die Art und Weise, wie es dem "G1", nämlich George W. Bush gelungen ist, am Gipfel von Evian 2003 Frankreich und andere Länder, die sich gegen den eben lancierten Krieg gegen Irak ausgesprochen hatten, unter dem Zeichen des "Wiederaufbaus" des zerstörten Landes einzubinden. Der einheitliche Rahmen des G8-Gipfels war offenbar auch notwendig, um die Öffnung des Weltmarkts durchzusetzen, über die im Rahmen von Handelsabkommen mit den Ländern des Südens verhandelt wurde. Obwohl die Auswirkungen dieser Politik des "guten Einvernehmens" allen bekannt sind – Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln für die ansässige Bevölkerung, Privatisierung von Infrastrukturen, Massenarbeitslosigkeit – schlagen die G8-Regierungen gegen die Verarmung immer wieder dieselben Rezepte vor: Noch mehr Marktöffnung, noch mehr Liberalisierung. So kündigte die G8-Gruppe 2005 offiziell an, die "UNO-Milleniumsziele" zur Halbierung der Armut unterstützen zu wollen, doch mit dem Vorbehalt, keines dieser Ziele könne ohne "Öffnung des Welthandels" erreicht werden!

… im Land der "heiligen Allianz" gegen die Lohnabhängigen

Mittlerweile ist die WTO-Verhandlungsrunde zu Handelsliberalisierung gescheitert und die Besetzung des Irak durch US-Truppen versumpft immer mehr. Damit ist für den diesjährigen G8-Gipfel die Lage weniger günstig. In dieser gedämpften Stimmung hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Klimaproblematik als Hauptthema des G8-Gipfels 2007 angekündigt. Konkret angeschnitten werden jedoch auch Fragen wie das globale Wachstum, die Finanzstabilität, das geistige Eigentum und die Investitionsfreiheit. Klar ist auf jeden Fall, dass die vom G8 ausgehenden "Wirtschaftsimpulse" nicht nur die Länder des Südens noch mehr benachteiligen, sondern auch den Druck auf die Lohnabhängigen des Nordens erhöhen werden. Sozialdumping, Abbau des Arbeitsrechts, Diskriminierung von MigrantInnen, Stellenstreichungen – mit dieser Politik sollen die noch verbleibenden Elemente von sozialem Schutz ausgehöhlt und der Preis der Arbeit aller Lohnabhängigen noch mehr gesenkt werden. Ein greifbarer Beweis dafür ist, dass in der Europäischen Union heute ein Vollzeitlohn für eine Familie nicht mehr ausreicht: In 35 % der ärmsten Haushalte geht mindestens eine Person einer Vollzeitbeschäftigung nach.

Daher ist es von Bedeutung, dass der G8-Gipfel in einem Land stattfindet, das – zuerst unter einer rot-grünen, dann unter einer rot-schwarzen Regierung – ein noch nie gekanntes Ausmass an Angriffen auf die Rechte der Lohnabhängigen und Arbeitslosen erlebt hat. Prekär Beschäftigte wurden in brutaler Weise diszipliniert ("Sozialreformen" Hartz IV). Über die "Reformen" der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe werden neue Formen von Zwangsarbeit eingerichtet. Und die Regierung verlangt heute von einer halben Million Arbeitsloser und Sozialhilfe-EmpfängerInnen, dass sie eine günstigere Wohnung beziehen, unter dem Vorwand, die bisherige sei gemäss den neuen Massstäben zu komfortabel.

Die sozialen Bewegungen Europas auf der Suche nach Einigkeit

Da 2007 kein Europäisches Sozialforum stattfindet, sind die Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel für die sozialen Bewegungen in Europa dieses Jahr die einzige Gelegenheit zur Zusammenarbeit, während Angela Merkel, die im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, den Europäischen Verfassungsvertrag neu lancieren möchte. In mehreren Ländern sind daher Vorbereitungen zur Mobilisierung im Gang.

Die wichtigste Initiative ist sicherlich die Organisation der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Wie schon im Jahr 1997 sollen diese Märsche auf die brutalen Folgen der neoliberalen Umstrukturierung des Arbeitsmarkts in Europa aufmerksam machen: Massives Anwachsen der Arbeitslosigkeit, Subunternehmerketten mit "entsandten" Lohnabhängigen, allgemeines "Sozialdumping", Kriminalisierung der prekärsten Beschäftigten und Verschärfung einer Migrationspolitik, die mehr denn je Selektion, Kontrolle und Aufspaltung der MigrantInnen gemäss den Marktbedürfnissen bedeutet. Die TeilnehmerInnen an den Euromärschen werden Europa in einem Sternmarsch mit verschiedenen Strängen durchwandern und am Vorabend der grossen Kundgebung vom 2. Juni 2007 in Rostock zusammentreffen.

In der Schweiz werden die Euromärsche von einer breiten Kräftekoalition organisiert. Die Koordination übernehmen unter anderem attac, die Gewerkschaft Unia und verschiedene Vereinigungen von MigrantInnen und Arbeitslosen. Die Mobilisierung beginnt mit einer Kundgebung auf den Quais von Genf und einem grossen Fest am Abend des 19. Mai 2007. Der eigentliche Marsch setzt sich dann am 20. Mai in Bewegung, ausgehend von der WTO in Genf als Symbol für den Zusammenhang zwischen Marktöffnung, Deindustrialisierung, Zerstörung der Lebensgrundlage der BäuerInnen und Massenarbeitslosigkeit. Als nächste Etappen sind Nyon, dann Renens am 22., Lausanne am 23., Freiburg am 24., Bern am 25. und schliesslich Basel am 26. Mai vorgesehen. Jede Etappe wird sich einem der Hauptthemen der Euromärsche widmen: Migration und Prekarität. Das Thema der Rechte der Lohnabhängigen steht im Vordergrund der Genfer Mobilisierung; in Nyon finden eine Aktion in Zügen sowie eine öffentliche Diskussion zu prekären Beschäftigungsformen in der Landwirtschaft statt; in Renens wird ein Bühnenstück von Dario Fo aufgeführt; und in Lausanne wird gegen G8 demonstriert, abends gibt es ein Fest mit Konzert. Auch in Freiburg wird eine Demonstration organisiert, unter dem Motto "Totaler Krieg und Wegwerfbeschäftigung". In Bern findet ein Podium zum Thema "Grundeinkommen statt Armut” statt, und schliesslich stehen die Personenfreizügigkeit und die Migration im Mittelpunkt der Basler Etappe, mit dem symbolischen Überschreiten der Grenze zu Deutschland in Form einer Anti-G8 Demonstration.

Es geht nicht nur um die Mobilisierung gegen G8: Es gilt, gemeinsam gegen die Unterwerfung der Lohnabhängigen unter die Freihandelsgesetze zu protestieren, den Zusammenhang zwischen Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Neoliberalismus aufzuzeigen. Zudem soll für "soziale Fragen" in der Schweiz wieder ein Raum erkämpft werden und Schritt für Schritt jene Solidarität wieder aufgebaut werden, die von der neoliberalen Politik zerstört wurde. Diese gemeinsame Wiederaneignung der sozialen Fragen ist die Voraussetzung, die eine andere Welt überhaupt erst möglich macht.

Aus dem Französischen von Angelika Gross, ehrenamtliche Übersetzerin Coorditrad