Steuerpolitik war schon immer ein wichtiges Thema für attac. Die Einführung einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen ist eine wichtige Forderung unserer Bewegung und spielte bei der Entstehung von attac eine zentrale Rolle.

Nach dem Desaster der Finanzkrisen in verschiedenen Regionen der Welt Ende der 1990er Jahre sollte die Tobin-Steuer die Freiheit des globalisierten Kapitals einschränken und zur Finanzierung der Entwicklung der Länder des Südens beitragen. Seither sind die Themen von attac breiter geworden, jedoch bleibt Steuerpolitik ein wichtiger Bestandteil unserer Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Bei der Verteilung der Steuerlast geht es grundlegend um Ungleichheit in der Gesellschaft und um die Mittel, die wir uns geben, um gegen Ungleichheiten anzukämpfen. Und Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr oder soziale Sicherheit werden durch öffentliche Mittel finanziert.

Umfang und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben werden nicht durch den Markt gesteuert, sondern sind das Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen und Klassen. In der Schweiz wie auch auf internationaler Ebene setzen sich die wirtschaftlichen Leader zwei Ziele: Einerseits eine drastische Senkung der Steuersätze und damit die Einschränkung der öffentlichen Mittel; anderseits geht es um eine Verschiebung der Steuerlast, um Kapitaleigner und hohe Vermögen zu entlasten und dafür das Arbeitseinkommen höher zu besteuern.

Im Rahmen der weltweiten Konkurrenz spielt die Schweiz ebenfalls eine zentrale Rolle als Steuerparadies für liberalisierte Finanzströme. Das Besteuerungsniveau ist vergleichsweise niedrig. Zusammen mit dem Bankgeheimnis und der sozialen und politischen Stabilität der Schweiz waren die Bedingungen für den Aufstieg der Schweizer Finanzplatzes gegeben, der heute eine der wichtigste Säulen der weltweiten Finanz geworden ist. Die internationale Finanzoligarchie verfügt heute über ein sehr effizientes Druckmittel gegen eine solidarische Steuerpolitik: Schon nur die Anspielung auf eine mögliche Steuererhöhung genügt, damit Kapitalien in das nächst gelegene Steuerparadies verschoben werden. VerliererInnen des "Steuerwettbewerbs" sind jene, deren Bewegungsfreiheit - im Gegensatz zur freien Bewegung des Kapitals - eingeschränkt ist, nämlich die Lohnabhängigen. Während die Kapitalbesteuerung laufend abnimmt, steigt der Steuerdruck auf die Lohnabhängigen. Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen und Leistungen generell abgebaut und gekürzt. VerliererInnen sind auch die Entwicklungsländer, die auf Grund der massiven Steuerflucht auf lebenswichtige Steuereinnahmen verzichten müssen.

Alternativen jenseits der Logik des Profits bedingen, dass der produzierte Reichtum gesellschaftlich - statt privat - angeeignet wird. Aus diesen Gründen hat die Jahresversammlung von attac schweiz beschlossen, eine grosse Steuerkampagne zu lancieren:

 attac schweiz wird aktives Mitglied des "Tax Justice Network Schweiz", dem Schweizer Ableger des internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit.

 Die Unternehmenssteuerreform II (welche zurzeit im Parlament diskutiert wird) bringt die Zielsetzungen neoliberaler Politik besonders deutlich auf den Punkt, indem sie Grossaktionäre und Grossinvestoren steuerlich entlasten will und ein Loch von rund 1 Milliarde Franken in die Staatskassen reisst, und bietet die Möglichkeit, mit einer Referendumskampagne das Thema der Steuern in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. attac schweiz beteiligt sich aktiv an der Bildung eines Referendumskomitees. Eine aktive Beteiligung an der Referendumskampagne hängt insbesondere von der Breite eines solchen Komitees ab, von dessen inhaltlicher Nähe an den Zielsetzungen unserer Kampagne, sowie davon, welche Kräfte innerhalb von attac dafür freigesetzt werden können.