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Ein überflüssiger und illegitimer G8-Gipfel Lausanne, den 14. Juli

attac Schweiz hält fest, dass der G8-Gipfel in Evian in einem enormen Fiasko endete. Die Staatschefs der G8-Länder anerkennen zwar, dass das aktuelle System in einer tiefen Krise steckt. Trotzdem haben sie nichts anderes getan, als ihre neoliberalen Rezepte zu bekräftigten, die diese weltweite wirtschaftliche und soziale Krise verursachen. Einmal mehr haben die G8 den Ländern des Südens keinerlei Garantie für den Zugang zu Medikamenten gegeben. Einmal mehr werden Massnahmen zur Schuldenstreichung verkündet, die angesichts des Finanzbedarfs für Entwicklungshilfe geradezu lächerlich erscheinen. Einmal mehr besteht Entwicklungshilfe für Afrika schlicht in der Förderung von privaten Investitionen seitens der transnationalen Konzerne. Nichtsdestotrotz predigen die G8-Staatschefs weiterhin ihren Wachstumsglauben und erklären, die zerstörerische Handelsliberalisierung an der nächsten Verhandlungsrunde der WTO in Cancun noch mehr vorantreiben zu wollen. Gleichzeitig sollen die Deregulierung der Altersvorsorge und des Arbeitsmarkts weitergeführt und der sogenannte "Krieg gegen Terrorismus" intensiviert werden.

Grosse Mobilisierung Zehntausende globalisierungskritische Menschen aus ganz Europa haben sich während fünf Tagen in Annemasse, Genf und Lausanne versammelt, um ihre Ablehnung dieser Politik kundzutun und die Abschaffung der G8-Treffen zu fordern. Gegenforen, Versammlungen, friedliche Blockaden und die grosse Demonstration am Sonntag, 1. Juni haben diese Mobilisierung zu einem grossen Erfolg gemacht, und dies nicht nur angesichts der sehr grossen Zahl der Teilnehmenden. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel war ein wichtiger Schritt im Aufbau der anderen Welt, für die wir kämpfen. Zusammen mit den sozialen Mobilisierungen in Europa und mit der internationalen Antikriegsbewegung bedeutet die Anti-G8-Mobilisierung auch eine Etappe auf dem Weg zum nächsten Europäischen Sozialforum, das im November 2003 in Paris/St. Denis stattfinden wird. Beachtenswert ist der Erfolg der G8-Mobilisierung zudem angesichts der geschürten "Sicherheitshysterie", die dazu diente, die Bewegung auf Grund ihrer angeblichen Verknüpfung mit "Gewalt" zu destabilisieren und zu kriminalisieren.

Offene Fragen Die Gewalt - das heisst der Machtmissbrauch - ist in der täglichen Realität des neoliberalen Systems allgegenwärtig. Der letzte Krieg ist ein extremer Ausdruck dieser Tatsache, ebenso wie die Weigerung, Millionen von Aids-Kranken kostenlos mit Medikamenten zu versorgen. Dass über 60jährige Lohnabhängige gezwungen sind, berufstätig zu bleiben, obwohl sie praktisch keine Aussicht auf eine neue Stelle haben, ist offensichtlich auch eine Form der angstauslösenden, sozialen Gewalt. Angesichts dieser Gewalt entsteht eine "Gegengewalt": Betriebsbesetzungen, Gleis- oder Strassenblockaden zur Verhinderung der Rentenreform in Frankreich und Österreich, direkte Aktion gegen Felder mit genetisch veränderten Pflanzen usw. sind Aktionsformen, die von einem bedeutenden Teil der öffentlichen Meinung unterstützt werden. Viele können sich mit der Notwendigkeit identifizieren, für diese Art von Zielen solche Initiativen zu ergreifen. Hier liegt auch der Unterschied zu den Aktionen einer sehr kleinen Minderheit von ausserhalb der Bewegung, die am Rande der Massendemonstrationen am letzten Wochenende Menschenleben in Gefahr gebracht haben, insbesondere am Samstag abend. In diesem Sinne schliesst sich attac Schweiz dem Forum Social Lémanique an, das diese Aktionsformen verurteilt hat. Hingegen gehören die massiven Übergriffe der Polizei, die nach den Anti-G8-Demonstrationen weitergingen, zur gewalttätigen Logik des System. In diesem Sinne ist die unerträgliche Polizeigewalt genauso illegitim wie die Entscheide der G8. attac Schweiz ruft dazu auf, alle Schritte zur Verteidigung des Demonstrationsrechts zu unterstützen - heute mehr denn je.

Auskünfte: Alessandro Pelizzari, Sekretär attac Schweiz, 021 625 34 44

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Online am 15. Juli 2003

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