Peter Streckeisen, ATTAC Schweiz, WochenZeitung, 2. August 2001.

Genua war ein Sieg für die internationale Bewegung gegen die Globalisierung des Kapitals, und gleichzeitig auch eine Warnung.

Ein Sieg, weil die Bewegung langsam aber sicher zu einer Massenbewegung wird. Unzählige Menschen haben sich am Protest gegen das zerstörerische Programm der Regierungs- und Konzernchefs beteiligt. Allein am Samstag sind 300’000 auf die Strasse gegangen. Die Bewegung hat an Verankerung in breiten Schichten der Bevölkerung gewonnen. So waren in Genua zum Beispiel die italienischen MetallarbeiterInnen mit von der Partie. Die Zusammenarbeit zwischen der Bewegung gegen die Globalisierung des Kapitals und kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung ist sehr wichtig, denn der Kampf für eine andere Welt kann nur erfolgreich sein, wenn wir eine Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung dafür gewinnen.

Genua war aber auch deshalb ein Sieg für die Bewegung, weil noch selten so eindeutig zu erkennen war, dass eine andere Welt nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. Wie vielsagend war doch das Bild von diesen mächtigen Staatenlenkern, die sich unter dem Schutz von 20’000 Sicherheitskräften in der hermetisch abgeriegelten roten Zone vor ihren WählerInnen verstecken mussten. Wie offensichtlich wurde doch klar, dass diese Chefs nichts von den Anliegen der Bevölkerung wissen wollen und deren Rechte mit Füssen treten, als sie auf einem Luxusschif im Hafen von Genua residierten, währenddem nicht weit davon entfernt unzählige DemonstrantInnen von der Polizei mit Tränengas eingedeckt und verprügelt wurden. Und wie lächerlich war ihre Ankündigung, mit einem Fonds von 1.3 Milliarden Dollar AIDS und andere Epidemien zu bekämpfen, wo die Industrieländer doch Jahr für Jahr ungleich grössere Finanzströme im heiligen Namen des Schuldendienstes den Ländern des Südens entziehen. In Genua ist für alle Welt einmal mehr sichtbar geworden, dass die Regierungschefs weder gewillt noch fähig sind, Antworten auf die dringenden Probleme der Menschheit zu finden, denn sie vertreten nur die Interessen der grossen Konzerne. Die einzige Hoffnung liegt bei den Ausgebeuteten, den Unterdrückten, den Lohnabhängigen, die sich zu organisieren beginnen.

Aber Genua war auch eine Warnung. Erstmals in diesem Ausmass hat die Polizei an einer dieser internationalen Grosskundgebungen eine brutale Angriffsstrategie gewählt, die ein Todesopfer und über 600 Verletzte forderte. Systematisch haben Polizei und Carabinieri die Aktivitäten des sogenannten schwarzen Blocks zum Vorwand genommen, um die grosse Mehrheit der DemonstrantInnen mit Tränengas, Knüppeln und Schusswaffen anzugreifen und unzählige Menschen willkürlich zu verhaften. Ihre Angriffe zielten nicht auf irgend welche "Chaoten" ab, sondern auf eine Einschüchterung und Kriminalisierung der Bewegung insgesamt. Wie sonst ist es erklärbar, dass einige Hundert mit Molotov-Cocktails und Eisenstangen bewaffnete Vermummte sich mehrere Tage lang in einer Stadt, die militärisch besetzt war, relativ frei bewegen und Zerstörungen anrichten konnten? Es gibt zahlreiche Augenzeugenberichte und auch Fotos, die belegen, dass sich Polizisten unter den schwarzen Block gemischt und Provokationen durchgeführt haben. Nach Abschluss der Kundgebungen stürmten die Carabinieri sogar noch das Hauptquartier des Genoa Social Forum, um alle Spuren der polizeilichen Willkür, Brutalität und Provokation zum verschwinden zu bringen (Disketten, Videos u.a.). In Gefängnissen und Krankenhäusern wurden Verletzte und Verhaftete terrorisiert und teilweise sogar dazu gezwungen, faschistische Slogans aus Mussolinis oder Pinochets Zeiten aufzusagen.

Die Mächtigen dieser Welt wollten in Genua ein Zeichen setzen. All jenen, die nicht bereit sind, die neue imperialistische Weltordnung einfach hinzunehmen, antworten sie mit roher Gewalt. Ihre eigene Legitimität versuchen sie dadurch zu wahren, dass als anti-demokratisch und gewalttätig bezeichnet wird, wer diese zu hinterfragen wagt. Zu den internationalen Militärinterventionen unter Leitung der NATO gesellt sich die Repression gegen die eigene Bevölkerung. Diese wurde im Zusammenhang mit Genua internationalisiert wie nie zuvor (Datenaustausch u.a.). In der Schweiz möchte Ruth Metzler seit dem Davoser Forum 2001 eine nationale Polizeieingreifstruppe für solche Zwecke schaffen, und die Kantonspolizeien wollen fortan Deformationsgeschosse (Dum-dum-Munition) einsetzen, damit angeschossene Personen sich nicht mehr wehren oder fliehen können.

Wir dürfen uns von dieser Entwicklung nicht einschüchtern lassen. Die Ideen und Forderungen von unzähligen Menschen lassen sich nicht im Tränengas ersticken. Die Bewegung muss ihre soziale Basis erweitern. Und sie muss ernsthaft über mögliche Alternativen zur Globalisierung des Kapitals zu diskutieren: Wir können uns nicht mit Retouchen an der bestehenden Weltwirtschaftsordnung begnügen. Armut, Kriege und Ausbeutung haben strukturelle, sozio-ökonomische Wurzeln, die es zu bekämpfen gilt. ATTAC Schweiz wird deshalb Ende Januar 2002 erneut die internationale Konferenz "Das andere Davos" organisieren und schlägt eine Grosskundgebung in Zürich vor, an der mehr Menschen teilnehmen könnten als an einer Demo in Davos. Während in der bürgerlichen Presse darüber gerätselt wird, ob der G8-Gipfel überhaupt noch eine Zukunft hat, sind wir davon überzeugt, dass die Zeit der Bewegung gegen die Globalisierung des Kapitals jetzt erst richtig anbricht.