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Die Verschuldung der Eidgenossenschaft ist fast gleich null

In einem Interview in der „Woz-Die Wochenzeitung“ widerlegt Sébastien Guex, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Lausanne, die „explosive Staatsverschuldung“ wie die „Economiesuisse“, Wortführerin des Patronats, behauptet.

Die Finanzkonten der Eidgenossenschaft schliessen mit einem Defizit von 100 Millionen anstatt der vorausgesagten 1,8 Milliarden Franken ab. Man kann sagen, dass die Voraussagen pessimistisch waren! Die Budgetstatistiken der Eidgenossenschaft - Schulden, Einnahmen und Ausgaben, usw. - sind im Grunde politische Zahlen. Seit 25 Jahren ist es das Ziel, Ausgaben zu kürzen und ein positives Klima für den Abbau des Sozialstaates und des Service Public zu schaffen. Seit 1980 wurden mehrere Sparprogramme gestartet. Zwischen 2001 und 2005 wurde keine Erhöhung der Staatsausgaben mehr verzeichnet, sondern im Gegenteil ein Rückgang von 1,6 %. Das hat natürlich Folgen: Die Angestellten sehen ihre Kaufkraft geschwächt und dem Binnenmarkt geht es gar nicht gut. Dies ist die direkte Folge der Sparpolitik, die von den Industriekreisen, den Grossbanken und den Rechtsparteien vertreten wird. Auf der einen Seite spart die Eidgenossenschaft, und auf der anderen hat sie einen Ausfuhrüberschuss von 10 Milliarden Franken. Der Exportwirtschaft geht es gut, und die Grossindustrien haben von Jahr zu Jahr höhere Wachstumsraten.

Bisher sprach die Schweiz, wenn sie ihre Schuldenhöhe angab, nur von der Bruttoschuld, ohne dabei die Aktiva - Immobilien, Gewinnbeteiligungen, usw. - mitzuzählen. Um die EU zufrieden zu stellen, welche dies schon seit zehn Jahren verlangt, hat die Nationalbank im vergangenen November nun ihre Zahlen veröffentlicht. Zwischen der Bruttoschuld von 120 Milliarden Franken und ihren Aktivguthaben und Gewinnbeteiligungen - die Swisscom allein ist zum Beispiel 10 bis 12 Milliarden Franken wert! - gibt die Nationalbank Finanzguthaben in der Höhe von 122 Milliarden Franken an. Zieht man davon die Goldreserve und die Depositen ab, bleiben immer noch 60 Milliarden Franken Aktiva.

Schlussfolgernd kann man sagen, dass die Verschuldung der Eidgenossenschaft fast gleich null ist. Diese Feststellung stellt die herkömmlichen Ideen in Frage und ruft nach einer echten politischen Debatte über die Berechtigung der wirtschaftlichen Sparpolitik, die die Eidgenossenschaft seit Jahren praktiziert.

 

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Online am 22. Mai 2006

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