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Die Mediengewerkschaft Comedia hat auf ihrer Homepage ein Interview mit Sébastien Guex publiziert. Der Geschichtsprofessor aus Lausanne durchleuchtet die aktuelle Krise aus einer historischen Perspektive und zeigt die Widersprüche unseres aktuellen Systems auf. Interview: Yves Sancey
Finanzkrise weltweit. Rezession im Anzug. Staat und Banken in Panik. Innert Kürze werden ohne demokratische Debatte astronomische Summen gesprochen. Um diese Krise und ihre Ursachen und Folgen besser zu verstehen und in einen historischen Zusammenhang zu stellen, haben wir mit dem Lausanner Geschichtsprofessor Sébastien Guex gesprochen.
«m»: Herr Guex, ist die aktuelle Finanzkrise vergleichbar mit derjenigen in den 1930er-Jahren?
Sébastien Guex: Ja, bei den massiven staatlichen Interventionen zur Rettung des Bankensystems. Allerdings mit einem sehr grossen Unterschied. Ein Akteur von damals ist heute praktisch abwesend: die ArbeiterInnenbewegung. In den 1930er-Jahren hat sie Lösungen als Alternativen zum Kapitalismus propagiert. 1934 hat beispielsweise der SGB eine «Kriseninitiative» lanciert, um die Banken, Kartelle, Trusts und Kapitalexporte durch die öffentliche Hand zu kontrollieren. Heute fordern SGB und SP, Boni und Gehälter der Bankmanager zu beschränken. Das ist sehr weit von einer angemessenen Antwort entfernt.
Die Boni zu beschränken, ist also keine gute Idee?
Das ist Augenwischerei. Es geht hier um die grösste Krise des Kapitalismus seit den 1930er-Jahren, den Beweis, dass der Kapitalismus ein System ist, das nicht funktioniert. Es ist eine Eins-zu-eins-Demonstration, dass die ganzen neoliberalen Phrasen, die wir seit Jahren zu hören bekommen – nämlich der Markt reguliere sich selbst, Kapitalismus bedeute Wachstum und Wohlstand für alle, je weniger Staat, desto besser gehe es uns – von A bis Z falsch sind.
Die BefürworterInnen dieses Systems haben also ein riesiges Ideologieproblem?
Das Editorial des «Economist» vom 18. Oktober 2008 bringt es auf den Punkt. Dort heisst es: «Langfristig wird vieles von der Frage abhängen, wem und was diese Katastrophe angelastet wird. Das ist eine wichtige intellektuelle Schlacht, die gewonnen werden kann und muss.» Alle bürgerlichen und Arbeitgeber-Ideologen bemühen sich zu beweisen, dass nicht der Kapitalismus schuld ist. Die Sache wird individualisiert und personifiziert, die Verantwortung gierigen Bankmanagern zugeschoben. Das steckt hinter der Frage rund um Boni und Riesengehälter. Diese sind zwar daneben, aber nicht die Ursache des Problems. Die Ursache für die Krise sind die Widersprüche im System. Die Spielregeln müssen grundsätzlich geändert werden.
Wo liegen diese Widersprüche?
Der grösste Widerspruch ist der, dass das kapitalistische System auf der Suche nach dem maximalen Profit beruht. Die wenigen Schranken, die in den 1930er-Jahren und im Zweiten Weltkrieg eingebaut wurden, sind in den letzten 30 Jahren abgebaut worden. In der Industrie haben wir einen relativen Lohnrückgang und damit einen massiven Übergang des Reichtums der Arbeitnehmenden auf die Arbeitgeber. Da alle Arbeitgeber die Löhne beschränken, entsteht ein Widerspruch, indem die Waren nicht mehr verkauft werden können. Deshalb wird das Kapital nicht mehr im produktiven, sondern im Finanzbereich mit höheren Profiten investiert. Dort werden Verschuldung und Spekulation gefördert, die das Problem der Lohnbeschränkung vorübergehend «lösen». Es bildet sich eine Finanzblase, die am Ende platzen muss, weil sie keinen Bezug mehr zur Realwirtschaft hat. Das ist der Mechanismus, auf dem praktisch alle Finanzkrisen beruhen.
Sie haben angesprochen, dass nun Verluste «sozialisiert» werden …
Der Staat ist nur da, um die Verluste zu sozialisieren, das heisst die Hauptaktionäre auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung zu retten, dann wird er sich zurückziehen. Der Staat steigt nicht einmal vorübergehend bei der Bank ein. Die Wandelanleihe des Bundes von 6 Milliarden kann in Aktien umgewandelt werden, aber der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat bereits in «Le Temps» vom 21. Oktober deutlich gemacht: «Für uns war immer klar, dass wir nicht direkt bei einer Bank einsteigen wollten.»
Was ist also zu tun?
Die Banken müssen sozialisiert werden, das heisst, das Kreditsystem muss in einen richtigen Service public umgewandelt werden, kontrolliert von der Kundschaft und der öffentlichen Hand. Die Idee mag utopisch erscheinen, ist es aber nicht. Das war grosso modo der Grundgedanke
bei der Gründung der Kantonalbanken. Öffentliche Kreditanstalten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region für die ganze Bevölkerung waren eine Forderung der Freisinnigen der 1840er-/50er-Jahre und der demokratischen Bewegung der 1860er-/70er-Jahre.
Was halten Sie von der Selbstregulierung der Banken?
Das ist ein Witz! Selbstregulierung heisst, dem Fuchs zu erlauben, seine Verhaltensregeln im Hühnerstall selbst festzulegen.
Was glauben Sie, wie es weitergeht?
Wir geraten in eine grosse Krise, für die wir mit Millionen Arbeitslosen, Lohnabbau, Sparplänen und damit weniger Sozialleistungen bezahlen. Und dann sind noch die Schuldendienste zu leisten, die wegen der Rettungspläne der Bankaktien explodieren werden. Die Steuern werden steigen, oder die Inflation wird dafür sorgen, dass die LohnempfängerInnen die Rechnung zahlen. Dann werden einige wenige Superbanken auftauchen. Und eine neue Krise in einigen Jahren, wenn die Spielregeln nicht geändert werden.
Die internationale Lebensmittelhilfe ist 2008 auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren gefallen.
Etwas an dieser Krise ist besonders stossend. Innerhalb von ein paar wenigen Wochen haben die Regierungen zehntausend Milliarden Schweizer Franken locker gemacht, um ihre Banken zu retten. Die gleichen Regierungen, die uns seit Jahren sagen, es sei kein Geld da, wenn es um eine soziale Forderung für bessere Lebensbedingungen geht. Zur Lösung der zentralen Fragen weltweit – Hunger, Zugang zu Trinkwasser, kostenlose Grundbildung, gynäkologische Versorgung der Frauen, Bekämpfung aller behandelbaren Krankheiten und Pandemien – wären jährliche Investitionen von etwas mehr als 100 Milliarden Franken über zwölf Jahre nötig. Und nun wird innerhalb von ein paar wenigen Wochen weltweit auf völlig undemokratische Weise das Sechsfache davon ausgegeben.
Sebastien Guex ist ordentlicher Professor für Geschichte an der Universität Lausanne.
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