Das Thema, das an jedem „Welt-Wasser-Tag" - so auch am letzten Dienstag - wieder seine Fratze zeigt, ist der Verkauf von Wasserrechten an private Institutionen, die dann von den Menschen wieder zurückgekauft werden müssen..

PENANG (MALAYSIA).

Unter dem Druck von internationalen Finanzinstituten und im Dienst der Interessen von Konzernen, beeilen sich regionale Regierungen, Pläne für mehr private Beteiligung an der Wasserversorgung zu entwickeln. Dennoch hat die Privatisierung der Wasserversorgung quer durch den asiatischen Kontinent nicht dazu geführt, dass die Kommunen mit sauberem und sicherem Trinkwasser versorgt werden, obwohl man die Konsumenten zwang, für ein grundlegendes Menschenrecht teuer zu bezahlen.

In einem Telefon-Interview mit Inter Press Service (IPS) sagt Mary Ann Manahan, eine Wissenschafterin mit Schwerpunkt „Südliche Hemisphäre“: „Wenn man ein wirksames Konzept sucht für die Privatisierung der Wasserversorgung... Ich kenne kein einziges!”

Ganz im Gegenteil, die guten Leistungen einiger wichtiger öffentlich geführter Wasser-Versorgungs-Unternehmen in Asien haben das Argument entkräftet, die Privatisierung sei der einzige Weg zur Effizienzsteigerung.

Städte wie Osaka, Phnom Penh und Penang, wo die Wasserversorgung von der öffentlichen Hand betrieben wird, übertreffen Städte wie Jakarta und Manila, wo einige Schlüssel-Sektoren bereits massiv privatisiert wurden.

Zum Beispiel: Die Wasserverlust-Quote (NRW: non-revenue water level) von Osaka beträgt 7%. Diese Zahl weist den Wasser- und Ertragsverlust durch Lecks und/oder unbezahlte Rechnungen aus. Ein NRW von 7% ist ein hervorragendes Ergebnis. Phnom Penh registriert Verluste von 26%, Penang lobenswerte 19%. Zum Vergleich: In Jakarta betragen die Verluste 51%, und in Manila 62%.

Die größten privatisierten Wasserwerke in Jakarta und Manila werden vom Britischen Thames Water, bzw. vom französischen Suez-Lyonnaise betrieben. Das britische Institut „Public Services International“ (PSI), analysiert weltweit Privatisierungen und Strukturreformen. Es enthüllte in einer vor kurzem veröffentlichten Studie, dass Sri Lankas Hauptstadt Colombo, wo die Wasserversorgung von der Stadt organisiert wird, eine Wasserverlust-Quote von nur 23% aufweist, im Vergleich dazu weist London, wo Thames Water die Wasserversorgung betreibt, Verluste von 35% auf. Das Ergebnis der Studie: ”Es gibt eine extrem hohe Fehlerrate bei den privaten Konzessionären sowie bei langfristig angelegten BOT Betreibermodellen (BOT = build-operate-transfer).“ Nach dieser Studie würde sich das allerdings sogar noch verschlimmern, wenn Suez und Thames aus den Verträgen mit Manila und Jakarta aussteigen.

Trotzdem werden Privatisierungsmodelle weiterhin durch internationale Finanzinstitute wie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank mit Nachdruck forciert. Dies geschieht Hand in Hand mit Interessensgruppen wie die „Global Water Partnership“ (GWP, Info unter: http://www.attac.de/gats/wasser/glossar.php) und dem Welt-Wasserrat. Manahan wies darauf hin, dass die Welt Bank die Kreditbereitstellungen für Wasserprojekte von 546 Millionen US$ im Jahr 2002 auf 3 Mrd. US$ 2005 erhöhte. „Es gibt aber kein Anzeichen, dass deshalb alle Menschen Zugang zu reinerem und leichter erschwinglichem Wasser hätten“, sagte sie.

Dazu kommt noch, dass die Europäische Union in der Welthandels-Organisation (WTO) Initiativen vorgestellt hat, welche nationale Wasserversorgungs-Einrichtungen den großen internationalen Konzernen eröffnen. Seit Mitte der Neunziger wurden Entwicklungsländer immer mehr dazu überredet die Wasserversorgung durch sogenannte Public Private Partnerships - auch bekannt als Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft - oder Beteiligungen privater Unternehmen zu privatisieren. Aber viele diese Privatisierungskonzepte sind in Asien katastrophal gescheitert und führten zu dramatisch steigenden Wassergebühren, verfehlten Unternehmenszielen, vernichtenden Finanzverlusten und zu Überschuldung.

Nachdem sie früher jedem Privatisierungsprojekt am Wassersektor hinterhergehechelt sind, sind einige westliche multinationale Unternehmen angesichts peinlich schlechter Resultate nun dazu übergegangen, so schnell wie möglich aus verlustreichen oder problematischen Privatisierungsprojekten in asiatischen Ländern auszusteigen. Stattdessen konzentrieren sie sich nun nur auf bombensichere problemfreie Projekte oder Märkte mit „mehr Sicherheit“ wie in Japan oder Süd-Korea.

Kritiker der Privatisierung der Wasserwirtschaft betonen, dass man sich meist auf urbane Konsumenten konzentriert, wogegen die Mehrheit der Menschen die am meisten von Wassernot betroffen sind, in den ländlichen Gebieten lebt. Schlimmer noch, privatisierte Wasserbetriebe leiten Wasser aus ländlichen Gebieten in die Städte, sagt Charles Santiago, Wirtschaftwissenschafter aus Kuala Lumpur. Er ist Koordinator von „Monitoring Sustainability of Globalization” (Überwachung der Nachhaltigkeit der Globalisierung”).

”Das geschieht entweder direkt durch Umleitung von Wasser in städtische Gebiete, oder durch Grundwasserbohrungen in ländlichen Gebieten, zur Abfüllung in Flaschen, die dann hauptsächlich in den Städten verkauft werden“, sagte Santiago IPS.

Die Erfahrung in den Städten Asiens und überall sonst zeigt, dass, wenn internationale Konzerne die Bühne betreten, oder wenn sich private beteiligen, die Wassergebühren unvermeidlich in die Höhe schnellen. In Manila zum Beispiel wurde von der Regierung die Privatisierung der Wasserversorgung als die Lösung der sich anbahnenden Wasserkrise auf den Philippinen gepriesen. „Man versprach, es würde in den nächsten fünf Jahren keine Preiserhöhungen für Wasser geben. Aber schon nach drei Jahren wurden Tariferhöhungen beantragt”, berichtet Manahan.

“Statt der versprochenen niedrigeren Preise erhöhte „Maynilad Water Services“, der Betreiber der Westzone Manilas von 1997 bis 2003 die Tarife um 400%. Der Betreiber der Ostzone, „Manila Water Company“ erhöhte im gleichen Zeitraum sogar um 700%.

Als die Privatisierungsabkommen scheiterten, verkündete die philippinische Regierung als Lösung eine „Sanierung“ der Wasserunternehmen. Aber Manahan nennt die Dinge lieber beim Namen: Sie fordert massiv ein “Aussteigen!“

Die Zivilgesellschaft verschafft sich inzwischen lautstark Gehör; In Manila wurde bei Gericht eine Klage auf Aufhebung der “Sanierungspläne” eingebracht. Begründung: Die “Sanierung” sei nicht im Sinne der Öffentlichkeit, sie belaste nur zusätzlich Konsumenten und Steuerzahler. In Thailand protestierten Anfang 2004 Tausende Arbeiter gegen die Privatisierungspolitik ihrer Regierung. Trotzdem versuchte die Regierung des Premierministers Thaksin Shinawatra wiederholt ihre Privatisierungs-Pläne durchzusetzen. In Malaysia formierte sich eine Koalition aus 26 verschiedenen Bürgerrechtsgruppen namens „Koalition gegen die Privatisierung des Wassers“. Sie lehnt den Plan der Regierung ab, sogar noch mehr Wasserwerke im Land zu privatisieren.

Manahan hat einen Lösungsvorschlag für das Dilemma mit dem die Regierungen in vielen asiatischen Ländern konfrontiert sind: Die Wissenschaftlerin verweist auf das Beispiel von Porto Alegre in Brasilien. Die Wasserversorgung von Porto Alegre war bis 1904 in privaten Händen. Dann übernahm sie die Stadt. In regelmäßigen, über das ganze Jahr stattfindenden Sitzungen kommen die Einwohner zusammen und beschließen, wo in die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe investiert werden muss. Der Anteil der Haushalte mit Zugang zu Trinkwasser stieg in der Folge von 80% im Jahr 1989 auf 98% im Jahr 1996. Zugleich stieg der Prozentsatz der Einwohner mit Anschluss an das Abwassersystem von 46% auf 85%. „Ich bevorzuge eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung über das Wasser-Management in den Kommunen. Wasser ist ein zu wichtiges Grundrecht, sodass es in den Händen der Öffentlichkeit bleiben sollte.“

(Inter Press Service)

Anil Netto ist freier Journalist in Malaysia, er schreibt über politische und soziale Themen. Als ehemaliger Wirtschaftsprüfer wirkt er mit als Koordinator bei „Charter 2000-Aliran“ einem Netzwerk zur Förderung der Pressefreiheit in Malaysia. http://www.atimes.com/atimes/Asian_Economy/GC26Dk01.htm

Übersetzung: Marcel BRAND, Herbert KASER, Coorditrad