Länder müssen in der Lage sein, ihre BürgerInnen und die im Land tätigen Unternehmen zu besteuern und diese Einnahmen zur Finanzierung von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen sowie zur Umverteilung zu nutzen. International muss eine Einigung über allgemeine Regeln getroffen werden, die es den Ländern ermöglicht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu reduzieren. Der weltweiten Steuervermeidungsindustrie muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Der technologische Fortschritt und die Liberalisierung der Kapitalmärkte seit den Achtzigerjahren ermöglichen es reichen Individuen und transnationalen Konzernen, ihr Geld über den ganzen Globus ungehindert zu verschieben. Dabei wird das Geld bevorzugt in Steueroasen angelegt, wo wenig bis gar keine Steuern anfallen. Die nationalen Steuerbehörden hingegen haben das Nachsehen. Schätzungsweise 255 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen würden den Ländern zukommen, wenn die Besitzer ihr Einkommen im Wohnsitzland oder im Land, wo sie ihr Vermögen erwirtschaften, versteuern würden. Dieses Geld fehlt den Staaten, um damit öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Steuervermeidung durch transnationale Konzerne oder die Einnahmen, die durch den internationalen Steuerwettbewerb verloren gehen, sind bei der genannten Summe noch nicht einberechnet. Eine Vergleichszahl: im Bericht des UN-Milleniumsprojektes heisst es, dass eine Verdreifachung der weltweiten Entwicklungshilfe auf jährlich 195 Milliarden US-Dollar reichen würde, um die Anzahl der Armen weltweit bis zum Jahre 2015 zu halbieren und damit Millionen vermeidbarer Todesfälle in armen Ländern zu verhindern.

Vor allem auch für die Entwicklungsländer sind die Auswirkungen der Existenz von Steueroasen und der globalen Steuerhinterziehung dramatisch. So legen reiche Individuen des Südens einen wesentlich höheren Teil ihres Vermögens in Steueroasen an als in Nordamerika oder Europa üblich. Transnationale Konzerne können ihre Steuern über fiktive Tochtergesellschaften in Steueroasen so platzieren, dass sie einen bedeutenden Vorteil gegenüber der heimischen Konkurrenz haben. Die in Steueroasen tätigen globalen Finanzinstitute leisten der Geldwäsche Vorschub, so etwa von Einkünften aus Korruption, Betrug, Waffen- und Drogenhandel. Durch den internationalen Standortwettbewerb sind die Entwicklungsländer wie auch die Länder des Nordens immer mehr gezwungen ihre Steuern zu senken, um Investitionskapital ins Land zu locken. So entsteht ein „race to the bottom“, d.h. dass die Steuern durch diesen Mechanismus gegen Null getrieben werden. Es besteht die Tendenz die Unternehmenssteuern immer weiter zu senken und dafür vermehrt den Verbrauch und das Arbeitseinkommen zu besteuern. Dies geht immer auf Kosten der unteren Bevölkerungsschichten, da diese einen grösseren Teil ihres verfügbaren Einkommens für den Verbrauch ausgeben müssen.

Steuer-Ungerechtigkeit hat verschiedene Ursachen. Es gibt Steuersysteme, die nicht alle Einkommensarten umfassen oder solche, die degressiv sind, d.h. dass bei steigendem Einkommen prozentual weniger abgegeben werden muss. Ein weiterer Grund ist das Ausnutzen der Existenz von Steueroasen. Steueroasen erheben meist geringe oder gar keine Unternehmenssteuern, ermöglichen die Existenz von Briefkastenfirmen, haben ein striktes Bankgeheimnis und leisten keine Rechtshilfe. Die Unternehmen sind in der Steueroase selber selten geschäftlich tätig. Meist ist ihnen das sogar gesetzlich verboten. Oft werden Treuhänder vor Ort eingesetzt, die für eine kleine Gebühr als Vorstand des Unternehmens gegen Aussen auftreten, mit seiner Geschäftstätigkeit jedoch nichts zu tun haben. Noch intransparenter wird die Situation dadurch, dass viele Unternehmen in Steueroasen im Besitz von Stiftungen sind, die selbst wieder in Steueroasen eingetragen sind. Die TreuhänderInnen solcher Stiftungen, die meist nur die Funktion von Strohmännern oder -frauen übernehmen, sitzen in der Regel in einer dritten Steueroase. Diese Konstruktion dient dazu die Steuerbehörden hinters Licht zu führen. Wegen solcher Verhältnisse bleibt Steuervermeidung grösstenteils unentdeckt und Kapitalflucht wird vereinfacht.

Zur Entstehung von Steuer-Ungerechtigkeit hat die Schweiz einen wichtigen Beitrag geleistet. In den 1930er Jahren bot sie für international mobile Personen, die wirtschaftlich in der Schweiz nicht aktiv sind, die Niederlassung an. Nur die jährliche Zahlung eines fixen Steuerbetrages war nötig um in den Genuss dieses Privilegs zu kommen. Dieses Konzept der Pauschalbesteuerung hat bis heute weltweit Nachahmer gefunden. Ein weiterer Beitrag der Schweiz zur Steuer-Ungerechtigkeit ist das Bankgeheimnis. Die Idee war zur Zeit der französischen Revolution entwickelt worden (zugunsten der französischen Aristokratie) und wurde in den 1930er Jahren gesetzlich verankert. Entscheidender für den Finanzplatz Schweiz ist allerdings die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Bei Steuerhinterziehung wird keine Rechtshilfe an ausländische Finanzbehörden geleistet. Die Schweiz ist also ein sicherer Platz um das Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Steuervermeidung ist ein rentables Geschäft. Die vier grossen, weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsfirmen PricewaterhouseCoopers (PwC), Deloitte Touche Tohmatsu, KPMG und Ernst & Young haben stark zur Förderung und Entwicklung von Steueroasen beigetragen. Diese Unternehmen sind global tätig, da sie in der Lage sein müssen, die Bücher der transnationalen Konzerne, welche ihre Kunden sind, nach den Vorschriften verschiedener Industrieländer zu prüfen. PwC, Ernst & Young und KPMG wurden 2003 vom Ständigen Unterausschuss für Ermittlungen des US-Senates für ihre Förderung des Verkaufs von „Steuerprodukten“ schwer kritisiert. Der Ausschuss stellte fest, dass einige dieser Produkte mit grosser Sicherheit illegal waren. Er stellte weiter fest, dass durch die von den vier Firmen verkauften Produkte dem US-Fiskus wahrscheinlich bis zu 85 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen entgingen. Juristen besetzen häufig Schlüsselpositionen bei der Schaffung von Ungerechtigkeiten im Steuerbereich. Sie sind zum Beispiel in Ministerien tätig, wo sie Gesetze formulieren, die dem Land eine gute Position im internationalen Steuerwettbewerb einbringen oder dabei helfen, die Vermögen von Einzelpersonen und Firmen anzuziehen. Die Juristen der Konzerne und die grossen internationalen Anwaltskanzleien sind überdies ständig darum bemüht, unter Ausnutzung aller gerade noch legalen Möglichkeiten die Steuerzahlungen der Unternehmen zu reduzieren. Eine grosse Rolle in der Steuervermeidungsindustrie spielen auch die Banken, auf deren Anwesenheit die Steueroasen angewiesen sind. Denn Leute legen ihr Geld bei Banken an, deren Namen sie kennen und denen sie vertrauen. Ohne diese Banken könnten die Steueroasen nicht existieren.

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene kann viel gegen Steuer-Ungerechtigkeit getan werden. Notwendig ist allein der politische Wille dazu. Die Unternehmen sollten ihre Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie tätig sind. Durch nichts könnten sie besser darstellen, dass sie ihre viel zitierte gesellschaftliche Verantwortung (corporate social responsibility) ernst nehmen. Ebenso müssen sie die Zahlen ihrer Buchhaltung offen legen, denn ein transparentes und verantwortungsbewusstes Unternehmen sollte dazu stehen, wo und wie es tätig ist. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch wäre ein gewaltiger Schritt nach vorn bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dringend notwendig ist die Einrichtung einer Weltsteuerbehörde, die auf die Auswirkungen von einzelstaatlicher Steuerpolitik auf die Handels- und Investitionsströme achtet und nationale Steuersysteme vor schädlichen Praktiken schützt. Die UNO wäre wohl am besten geeignet um diese Funktion zu übernehmen.

Ausführlichere Informationen zum Thema können der Dokumentation „tax us if you can - Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen und was dagegen unternommen werden kann“ des Tax Justice Network entnommen werden. Sie ist bei der Erklärung von Bern bestellbar (www.evb.ch oder Tel. 044 277 70 00) oder in digitaler Form erhältlich unter http://www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=30.