Dieser Artikel zeigt auf, wie die Konflikte im Nahen Osten mit den attac-Themen zusammenhängen und warum die Beteiligung von attac am Widerstand gegen den Krieg wichtig ist. Die Autorin ist Soziologin, Spezialistin für den Mittleren Osten/Mittelmeerraum beim CNRS (Centre National de la recherche scientifique, Frankreich), aktiv bei attac Frankreich in der Groupe Méditerrannée. Sie hat an der Sommerakademie von attac schweiz Anfang September 2006 einen Workshop zum Thema geleitet. Der Text wurde während des jüngsten Krieges von Israel gegen Libanon im Sommer 2006 geschrieben (Red).

Ungeachtet der ursprünglichen Vorwände ist der Krieg der totalen Zerstörung, den Israel im Libanon und im Gazastreifen seit einigen Wochen führt, nichts anderes als der Ausdruck seiner Weigerung, die internationalen Resolutionen, das Recht der PalästinenserInnen auf einen Staat sowie die Souveränität des Libanon anzuerkennen.

Aber Israel erscheint auch immer klarer als der bewaffnete Arm der US-amerikanischen Strategie der Neuordnung des Mittleren Ostens, einer Strategie der Unterwerfung dieser Region unter die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Märkten, und unter den militärisch-industriellen Komplex, dessen direkte Vertreterin die Bush-Administration darstellt.

Die unerschütterliche amerikanische Unterstützung zeigte sich in der kontinuierlichen Lieferung von immer zerstörerischeren und präziseren Waffensystemen mitten im Konflikt. Damit tritt die strategische Allianz zwischen der grössten imperialistischen Macht der Welt und dem Staat Israel zutage, und der Zusammenhang zwischen dem Irakkrieg und dem neuen Krieg in Gaza und im Libanon wird deutlich.

Widerstandsterrorismus und Staatsterrorismus

Der israelische Zerstörungswahn im Libanon hat ein solches Ausmass angenommen, dass es immer schwieriger wird, den Angriff als legitime Reaktion der Selbstverteidigung gegen die Hisbollahmilizen zu rechtfertigen. Diese werden als Terrororganisation dargestellt, die Judenhass und die Zerstörung von Israel propagiert. So beschreibt der Filmemacher Amos Gitai in der Zeitung Le Monde vom 9. August 2006 die Hisbollah als "eine gewalttätige, religiöse Organisation, die sich auf eine vollkommen irrationale Ideologie stützt" und die sich niemals durch "Mässigung und Diplomatie befrieden lässt". Ein solch rassistischer Diskurs weigert sich, die Wurzeln der Gewalt zu ergründen (oder verbietet solche Überlegungen gar), und erscheint selbst als vollkommen irrational. Nun: Der Autor "vergisst", dass die Entführung der beiden israelischen Soldaten und die Raketenangriffe auf den Norden Israels eine Antwort auf die israelische Zerstörungskampagne im Gazastreifen waren, die einige Wochen zuvor lanciert wurde. Die Entführung der israelischen Soldaten wurde denn auch von einigen als "ersten Akt der militärischen Solidarität der arabischen Welt mit den PalästinenserInnen" wahrgenommen [Tanya Reinhart, Politis 27. Juli 2006].

Gleiches gilt in Bezug auf den Vorwand für den Gaza-Krieg: Eine militärische Aktion einer bewaffneten Hamas-Gruppe wurde als Grund vorgeschoben, um den wahren Hintergrund der Aggression zu verbergen. Der Angriff auf Gaza wurde nur ein Tag nach Abschluss eines geschichtsträchtigen Abkommens zwischen der Hamas und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO, Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegungen, zu der auch die Hamas gehören möchte) lanciert. Das innerpalästinensische Abkommen hatte zum Ziel, den politischen Kampf und die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und in Gaza zur Priorität zu machen.

Nachdem die PalästinenserInnen im Januar 2006 demokratisch eine neue Regierung gewählt hatten, weigerte sich die so genannte demokratische und zivilisierte westliche Welt, deren Legitimität anzuerkennen. Dies mit der Begründung, dass die PalästinenserInnen mehrheitlich für die Hamas gestimmt haben. Die Wahl ist jedoch eine Abfuhr an die korrupte Regierung und Ausdruck der Verbitterung angesichts eines vermeintlichen Friedensprozesses, der Beschleunigung der Kolonisierung und Verschärfung der alltäglichen Zermürbungstaktik bedeutet. In einer beispiellos schwierigen politischen Situation und trotz des skandalösen Embargos des Westens für ausländische Hilfe hatte die palästinensische Führung dennoch begonnen, eine gemeinsame Haltung zu definieren. Die Hamas hatte eingewilligt, die Prioritäten auf den politischen Kampf und die Forderung nach einem Staat in den Grenzen von 1967 zu legen. Damit war eine implizite Annerkennung von Israel erfolgt. Gleichzeitig hat Israel trotz der medienwirksamen Räumung Gazas weiterhin darauf bestanden, dieses Gebiet zu kontrollieren, militärische Interventionen durchzuführen und gezielte politische Morde an Terroristen zu verüben, die man zu anderen Zeiten und in anderem Zusammenhang als Widerstandskämpfer bezeichnet hätte.

In Wirklichkeit beweist dieser neue zerstörerische Krieg im Gazastreifen, dass Israel nicht verhandeln will. Damit soll das Übereinkommen zwischen Hamas und PLO ausgeschaltet werden, durch das Verhandlungen über einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Schaffung eines palästinensischen Staates auf die Tagesordnung gekommen wären. Die Fortsetzung der Kolonisierung und der Bau der Mauer sind Hindernisse für den Frieden. Das israelische Kolonialprojekt muss verurteilt werden, aber es gilt auch, die Hintergründe im Rahmen der Schaffung eines neuen Mittleren Ostens durch den US-amerikanischen Bündnispartner Israels zu verstehen.

Bekanntlich besetzt Israel im Libanon weiterhin ein kleines Gebiet, die Schebaa-Farmen: Ein Zustand, der - wie behauptet wird - der Hisbollah als Vorwand für ihre Überfälle dient. Wenn dem so ist, warum liefert Israel diesen Vorwand weiterhin, statt sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen? Und was ist mit den Dutzenden von libanesischen Gefangenen, die in israelischen Kerkern dahinvegetieren, was ist mit der unaufhörlichen Verletzung des libanesischen Luftraums durch Israel, was ist mit der Zerstörung von Kraftwerken im vergangenen Jahr? Auch wird die Annektierung der syrischen Golanhöhen vergessen, die niemals von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Auch hier ist wieder einmal sehr bezeichnend: Nach der Ermordung von Premierminister Hariri und der darauf folgenden Massenbewegung, die den Abzug der syrischen Armee erzwang - auf dem Hintergrund realer Differenzen zwischen der "Bewegung des 14. März" und den schiitischen Parteien, die man als pro-syrisch oder als Handlanger Syriens und Irans bezeichnet, obwohl sie 40% der libanesischen WählerInnen darstellen -, wurde eine parlamentarische Kommission des nationalen Dialoges einberufen mit dem Auftrag, die Positionen einander anzunähern, insbesondere zur Frage der Übernahme des Südens durch die libanesische Armee.

Wie können Widerstandsaktionen bewaffneter Gruppen, deren Zeitplan oder Methoden sicherlich kritisiert werden können (vor allem wenn die Zivilbevölkerung betroffen ist - aber hier geht es bekanntlich um die Entführung zweier Armeeangehörigen) auf dieselbe Stufe gestellt werden wie gross angelegte Kriegsaktionen durch einen hochgerüsteten Staat?

Vom zionistischen Projekt zur kolonialistischen, imperialistischen Unternehmung

Wie konnte aus dem zionistischen Projekt, das einem Märtyrervolk die Erlösung bringen sollte, ein Kolonialprojekt werden, ein Instrument der imperialistischen Unterwerfung? Diese Frage stellt sich (auch ohne umfassenden geschichtlichen Abriss), denn das Projekt der Befreiung rechtfertigt heute - explizit oder implizit - die massive Unterstützung Israels im Westen.

Sicher kann das zionistische Projekt historisch und moralisch nicht nur auf seine koloniale Dimension reduziert werden. Aber für die Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten war die Schaffung eines israelischen Staates das komplexe und widersprüchliche Ergebnis des schlechten Gewissens eines Europas, das die JüdInnen nicht vor den Gräueltaten der Nazis zu schützen vermochte. Später, vor dem Hintergrund des kalten Krieges und der Befreiungskämpfe, wurde Israel sehr schnell zum Vorposten westlicher Interessen im Nahen Osten. 1967 hat Israel die letzten Gebiete des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina besetzt, die es sich noch nicht angeeignet hatte: Den Teil Jerusalems, der nach 1948 arabisch geblieben war, das Westjordanland, Gaza aber auch die Golanhöhen und den Sinai. Die UNO verabschiedete daraufhin die Resolution 242, die den Rückzug aus den besetzten Gebieten verlangt. Nach dem Krieg von 1973 und dem Camp-David-Abkommen, das 1978 mit Sadat unterzeichnet wurde, gab Israel den Sinai zwar an Ägypten zurück, weigerte sich jedoch, die zahlreichen UNO-Resolutionen umzusetzen, welche die Besetzung und Besiedelung der anderen Gebiete verurteilen. Die Schaffung von Siedlungen wurde sogar noch forciert.

Die 1993 kurz nach dem ersten Golfkrieg und der amerikanischen Operation Wüstensturm im Irak - der Antwort auf die Besetzung Kuwaits - geschlossenen Verträge von Oslo stehen in Zusammenhang mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang des Kommunismus. Sie sahen die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 innerhalb von 5 Jahren vor. Es sollten Verhandlungen über die Bedingungen eines schrittweisen Rückzugs und insbesondere über Jerusalem und die Flüchtlingsfrage aufgenommen werden. Im folgenden Jahr wurde mit Jordanien ein Friedensabkommen geschlossen. Die israelische Führung (der erste Unterzeichner Itzak Rabin inbegriffen, damals noch Premierminister bis zu seiner Ermordung 1995) hat jedoch weder Buchstabe noch Geist der Verträge respektiert. Israel hat die Verträge von Beginn an missachtet und die Besiedelung des Westjordanlandes und des Gazastreifens vorangetrieben. Gleichzeitig nutzte Israel die Verträge, um mit zahlreichen arabischen Ländern (wenn auch nicht politische, so doch zumindest) wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Ab 1995 nahm der Wirtschaftsaustausch zwischen Israel und den Ländern der Region stark zu, teilweise über Jordanien. Zunächst ab 1998 in Jordanien, später auch in Ägypten, wurden "Sonderwirtschaftszonen" geschaffen, eine Art Freihandelszonen zur ausschliesslichen Nutzung durch Unternehmen mit israelischer Kapitalbeteiligung, mit freiem Zugang zum US-amerikanischen Markt. So wurde aus den Oslo-Verträgen ein regelrechtes Freihandelsabkommen, ein Instrument der Unterwerfung unter das neoliberale Modell und unter die Finanzmärkte [siehe hierzu die Analyse von Marwan Bishara in seinem kleinen Buch "Palestine/Israël: La paix ou l’apartheid (La Découverte); Palestine/Israel: Peace or Apartheid (Zed Press)]. Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik wurde damit keineswegs verhindert. Klar ist, dass nicht die PalästinenserInnen, sondern Israel die Chance für den Frieden durch die Osloer Verträge verspielt hat. Darüber hinaus ist die Frage nach der tatsächlichen Bedeutung und den verdeckten Absichten dieser Verträge berechtigt.

Es ist auch nicht unerheblich, dass kurz darauf die WTO gegründet wurde (1995) und die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ins Leben gerufen wurde. Zudem fanden - als noch bedeutsamere Entwicklung - mehrere Wirtschaftsgipfel unter Beteiligung Israels, der Vereinigten Staaten und der arabischen Länder statt mit dem Ziel, eine neue "Friedensökonomie im Mittleren Osten" zu etablieren (Gipfel von Casablanca 1994, Amman 1995, Kairo 1996, Doha 1997).

Schließlich sollte man die Bedeutung der Waffenindustrie in Israel und deren enge Zusammenarbeit mit den USA nicht vergessen. Als in den Jahren 1990 bis 2000 die Militärhaushalte der arabischen Länder halbiert wurden, blieben die israelischen Militärausgabe unverändert bei 10% des BIP und damit deutlich höher als jene seiner Nachbarn.

In diesem Zusammenhang leidet auch die israelische Gesellschaft an den Folgen der Liberalisierungspolitik in Kombination mit der Kriegslogik. So erklärt sich der unerwartete Wahlerfolg der Arbeitspartei unter Führung eines nicht sehr charismatischen Gewerkschafters, Amir Peretz. Das Paradoxe an diesem Krieg ist, dass er von einer zivilen Regierung unter Beteiligung einer Arbeiterpartei geführt wurde, welche in ihrem gesamten Wahlkampf auf ein soziales Programm setzte - und dennoch einen der aggressivsten Kriege Israels mit angeführt hat. Zum ersten Mal wurde eine Volksguerilla bekämpft (bekanntlich richteten sich vergangenen Kriege Israels gegen nationalistische Staaten.) Um diese Absurdität zu verstehen, muss man Israel endlich den Heiligenschein absprechen und erkennen, dass es sich heute um einen Kolonialstaat mit allen "Begleiterscheinungen" handelt: Verachtung der unterdrückten Bevölkerung, Blindheit gegenüber dem vorhandenen Widerstandspotential. Die Kolonisierung der palästinensischen Gebiete war keine rein ideologische oder missionarische Unternehmung. Sie stützt sich auf starke wirtschaftliche Interessen und geht einher mit dem Aufstieg einer Spekulationswirtschaft im Interesse der Immobilienbranche, zugunsten der Klasse der kleinen Siedler, die auf Staatshilfe bauen [siehe auch den Artikel von Gadi Algazi in der Monde diplomatique vom August 2006].

Palästina, Libanon, die arabischen Länder: Widerstandskämpfe, Kampf für die Demokratie und Kämpfe gegen den Imperialismus

Es ist bemerkenswert, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und der Verteidigung der Demokratie ausgerechnet die einzigen arabischen Länder mit demokratisch gewählter Regierung heute Ziel des israelischen Zerstörungswahns sind. In Wirklichkeit gefährdet der sowohl von Israel als auch von den Vereinigten Staaten praktizierte Staatsterrorismus die Sicherheit der Welt, indem er die Aktionen terroristischer Gruppen wie z.B. Al-Qaida fördert, die ausser Kontrolle geraten sind.

Im Gegensatz zur eingeschränkten Sichtweise, die oft durch die Massenmedien verbreitet wird, sind die arabischen Länder des Nahen Ostens heute von einer immer tiefer werdenden sozialen Kluft gezeichnet. Die meisten Regimes durchleben derzeit eine ernste Legitimationskrise, es entwickeln sich zahlreiche Oppositionsbewegungen. Die meisten unter ihnen sind religiös motiviert, einige davon entwickeln jedoch auch globalisierungskritische Analysen [um nur einige zu nennen: ATTAC Libanon, Marokko und Tunesien; AGEG Antiglobalisation Egyptian Group; AGAS AntiGlobalisation Activists Syria usw.].

Diese Regimes setzen in aller Härte die liberale Politik um, die von den internationalen Finanzinstituten diktiert wird: Strukturanpassungsprogramme, Liberalisierung und Privatisierung des Dienstleistungssektors (insbesondere des öffentlichen Dienstes). Die politische Öffnung ist hingegen sehr begrenzt und der Ausnahmezustand seit Jahrzehnten in Kraft (insbesondere in Syrien und Ägypten). Diese Regimes haben es mit oppositionellen Volksbewegungen zu tun, die immer stärker werden, insbesondere in Ägypten. Gleichzeitig wurden Linksparteien durch jahrzehntlange Repressalien, aber auch durch den Untergang des Kommunismus, vollkommen marginalisiert. Der einzige politische Ausdruck des Unmuts der Bevölkerung besteht heute in den islamischen Parteien.

Im Libanon wie in Palästina ist die politische Landschaft komplex. Es scheint, dass die Bevölkerung nur noch die Wahl hat zwischen laizistischen, aber korrupten Kräften, die weitgehend den neoliberalen Theorien folgen (dies gilt für die Anhänger von Hariri, aber auch für die Fatah), und den islamischen Parteien (Hamas oder Hisbollah), welche die Fackel des antiimperialistischen Kampfes und der Befreiung ergriffen haben. Diese Parteien geben den Ärmsten und den Opfern der wirtschaftlichen Öffnung zwar eine Stimme, haben jedoch oft kein anderes politisches Programm als unmittelbare Überlebenshilfe und konservative islamische Moral. Die laizistischen demokratischen und antiimperialistischen Kräfte stecken in einer unmöglichen Situation, denn sie müssen an drei Fronten kämpfen: gegen die korrupten Regimes, gegen den Imperialismus und den Neoliberalismus und gegen reaktionäre und aufklärungsfeindliche Kräfte. Die internationale Solidarität ist umso wichtiger, um sie diesen Kampf zu unterstützen.

attac und die notwendige Solidarität mit den Widerstandsbewegungen und den sozialen Kämpfen in den Ländern des Nahen Ostens

Der Mittlere Osten erscheint als Epizentrum der Unterwerfung der Welt unter eine neoliberale Ordnung, deren militärischer Flügel immer aggressiver wird und in der Israel heute ein entscheidender Faktor ist. Daher sind Aufklärungsarbeit, Analyse, Entschlüsselung aktueller Ereignisse und Solidaritätsaktionen sehr wichtig für die ausserordentlich schwierigen Kämpfe, die in allen Staaten dieser Region - in Israel wie in den arabischen Ländern - geführt werden. Lassen wir uns nicht blenden durch die Parolen des Antiterrorkampfes, durch die Argumente, die den Islam oder die Araber stigmatisieren. Wir müssen im Gegenteil den Kampf gegen die wahren - wirtschaftlichen und sozialen - Ursachen richten. Die Rolle von attac ist hier von grundlegender Bedeutung, im Zusammenwirken mit den antiimperialistischen Bewegungen und den globalisierungskritischen Organisationen sowohl in Israel als auch in dessen arabischen Nachbarstaaten.

Elisabeth Longuenesse

Übersetzung: Kirsten Heininger, coorditrad