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Das Parlament höhnt der Steuergerechtigkeit

ATTAC Schweiz reagiert mit Empörung auf die heutige Steuerdebatte im Nationalrat: Die SVP-Motion zur Reduzierung der Gewinnsteuer für Unternehmen wurde angenommen. Dies bedeutet Einnahmeverluste von 3.7 Milliarden jährlich für die Bundeskassen. Die Mehrheit hat entschieden, dass Steuervermeidung noch einfacher wird; dass Eliten und Grossunternehmen noch weiter entlastet werden, obwohl ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform hängig ist; dass der internationale Steuerwettbewerb noch mehr angeheizt wird und somit sowohl Demokratie, kleine und mittlere Unternehmen, KonsumentInnen, einfache Lohnabhängige, der Markt wie auch die Entwicklungsländer zu den VerliererInnen gehören sollen.

2.10.2007

Die Schweiz ist weltweit eines der ‚attraktivsten’ Steuerparadiese der Welt und im ruinösen Steuerwettlauf ganz vorne positioniert. Die Unternehmenssteuern sind in einigen Kantonen mindestens so tief wie in Irland und einigen neuen EU-Mitgliedern. Trotzdem werden die bürgerlichen Kräfte im Parlament keine Ruhe geben, bevor die Unternehmensbesteuerung so weit wie möglich verringert und der Staat zu einem Minimum zusammen geschrumpft wird. Um ihre Klientel zu bedienen, nehmen sie in Kauf, dass die einfachen Lohnabhängigen und KonsumentInnen das unweigerlich entstehende Steuerloch über höchst ungerechte regressive Steuern (MwSt, Abgaben, Krankenkassenprämien) stopfen müssen.
Damit verraten die so genannten liberalen Kreise ihre eigenen Ideale. Der Steuerwettbewerb führt unweigerlich zu Steuerschlupflöchern und Niedrigsteuerländern. In diese Steuerparadiese werden Milliarden transportiert, obwohl keine produktiven Investitionsfaktoren vorhanden sind. Somit wird der Markt verfälscht und produktive Faktoren in anderen Ländern bleiben ohne Kapital. Zu den Verlierern gehören kleine und mittlere Unternehmen, die wenig mobil sind. Neu gegründete Unternehmen sind konkurrenziel benachteiligt gegenüber bestehenden Unternehmen, die über komplexe Steuervermeidungspraktiken verfügen, Unternehmen aus armen Ländern gegenüber solchen aus reichen. Und dies soll liberale Politik für KMUs sein?
ATTAC Schweiz fordert daher eine Steuerpolitik, die einer Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommt. Dazu müssen progressive Steuern bevorzugt werden. Wir befürworten die Senkung der ungerechten Mehrwertsteuern und die Erhöhung der progressiven Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern. Zudem fordert ATTAC Schweiz, dem race to the bottom (Wettlauf nach unten) des interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerbs ein Ende zu bereiten. Steuerparadiese gehören abgeschaff! Nur so können sowohl ein nachhaltiger Sozialstaat ,als auch eine Entwicklung der Länder des Südens verwirklicht werden.

Für mehr Informationen :

Roman Künzler, ATTAC Schweiz, Tel: 079 595 28 27 oder 022 800 10 40
Sehen Sie auch den Steuerblog von ATTAC Schweiz: http://steuergerechtigkeit.wordpres...

 

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Online am 4. Oktober 2007

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