Die Stadt Bern, Besitzerin des Progr, hat nun aber verfügt, dass das Andere Davos aus Sicherheitsgründen nicht in der Innenstadt stattfinden darf. Stattdessen werden die Veranstalter aufgefordert, in das Kulturzentrum Dampfzentrale auszuweichen.

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Pressemiteilung von attac schweiz:

Seit nunmehr sechs Jahren findet auf Initiative von attac schweiz und unterstützt von zahlreichen Organisationen aus dem In- und Ausland die internationale Konferenz „Das Andere Davos" statt. Jahr für Jahr finden sich hunderte von Intellektuelle und VertreterInnen sozialer Bewegungen aus verschiedenen Kontinenten zusammen, um den 1000 grössten transnationalen Unternehmen und politischen Führern, die sich am World Economic Forum in Davos treffen, ihre Vorstellungen über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung entgegenzustellen. Das „Andere Davos", 1999 zum ersten Mal in Zürich durchgeführt, war ein erster wichtiger Schritt in der Vernetzung des weltweiten Protestes, welche schliesslich zum Weltsozialforum geführt hat, das dieses Jahr zeitgleich zum WEF in Porto Alegre (Brasilien) stattfindet.

Am 22. Januar sollte das „Andere Davos" im Kulturzentrum „Progr" in Bern stattfinden. Unterstützt durch zahlreiche Gewerkschaften, NGOs und globalisierungskritische Organisationen - darunter die Gewerkschaften UNIA und VPOD, die Erklärung von Bern oder die Grüne Partei Schweiz - lädt attac schweiz namhafte Intellektuelle aus vier Kontinenten ein, unter dem Titel „Deglobalisierung oder Globalisierung von unten?" gemeinsam mit dem Publikum über alternative Modelle und Bezüge für künftige Mobilisierungen zu diskutieren. Der Hauptreferent, der ugandische Ökonom Yash Tandon, Direktor der NGO SEATINI und Leiter des South Centre in Genf, wird dabei aus der Sicht des „vergessenen Kontinentes" Afrika seine Vorstellungen über eine Globalisierung im Dienste der Menschen darlegen. Dieser inhaltliche Kontrapunkt ist umso wichtiger, als das diesjährige WEF unter dem Titel „Taking responsibility for tough choices" erneut ein gescheitertes Entwicklungsmodell propagieren wird, welches weltweit den Menschen den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung oder Bildung verweigert.

Die Stadt Bern, Besitzerin des Progr, hat nun aber verfügt, dass das Andere Davos aus Sicherheitsgründen nicht in der Innenstadt stattfinden darf. Stattdessen werden die Veranstalter aufgefordert, in das Kulturzentrum Dampfzentrale auszuweichen. Dieser präzendenzloser Vorfall, den die Veranstalter mit aller Kraft verurteilen, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Berner Stadtregierung willens ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung in der Berner Innenstadt einzuschränken.

Dass es attac schweiz bei der Mobilisierung gegen das WEF nach wie vor um die Vermittlung von Inhalten geht, steht in keinerlei Widerspruch mit unserer Teilnahme am Demobündnis „Widerstand gegen das WEF", welches ebenfalls für den 22. Januar ein Bewilligungsgesuch für eine Demonstration bei der Berner Stadtregierung eingereicht hat. attac ist es im Gegenteil ein Anliegen, diesen Inhalten auch durch politische Demonstrationen Ausdruck zu verleihen und dafür einzustehen, dass das Demonstrationsrecht garantiert wird. Der von der Berner Stadtregierung nun unterbreitete Vorschlag, die Demonstration zu verbieten und stattdessen unter massiver Polizeipräsenz nur eine Kundgebung auf dem Bundesplatz zuzulassen, kann zurecht als inakzeptable Einschränkung des Demonstrationsrechts qualifiziert werden, ohne dass dabei „Radau" die „Inhalte" ersetzt, wie dies eine Berner Tageszeitung in ihrer gestrigen Ausgabe polemisch zuspitzt. Es geht vielmehr darum, den Gemeinderat weiterhin dazu aufzufordern, dem Stellenwert der betroffenen Grundrechte gebührend Rechung zu tragen.

Weitere Informationen: www.otherdavos.net

Medienkontakt: Alessandro Pelizzari, Sekretär von attac schweiz 078 600 70 93