(en français Bâle et Zurich hors-AGCS.) Genf, 11. November 2005. Mit Genugtuung und Freude hat attac schweiz diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt und der Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossen haben, die beiden Städte zu «GATS-freien Zonen» zu deklarieren. Damit steigt die Zahl der Schweizer Gemeinden, die der von attac schweiz im Juni dieses Jahres lancierten Kampagne beigetreten sind, auf rund 80. Darunter sind auch die drei bevölkerungsreichsten Schweizer Städte Zürich, Genf und Basel. Europaweit haben sich bereits über 1000 Gemeinden als GATS-frei deklariert.

Pressemitteilung

Mit Genugtuung und Freude hat attac schweiz diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt und der Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossen haben, die beiden Städte zu «GATS-freien Zonen» zu deklarieren. Damit steigt die Zahl der Schweizer Gemeinden, die der von attac schweiz im Juni dieses Jahres lancierten Kampagne beigetreten sind, auf rund 80. Darunter sind auch die drei bevölkerungsreichsten Schweizer Städte Zürich, Genf und Basel. Europaweit haben sich bereits über 1000 Gemeinden als GATS-frei deklariert.

Mit den verabschiedeten Resolutionen unterstreichen die lokalen Parlamente, dass Leistungen des Service Public wie Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Wasser- oder Stromversorgung weiterhin der gesamten Bevölkerung zugänglich sein und deren demokratischen Kontrolle unterstehen müssen. Konkret geht es in den Vorstössen darum, ein Moratorium auf das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) zu verlangen, welches derzeit in der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt wird. Dieses Abkommen sieht vor, auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen für internationale Grosskonzerne zugänglich zu machen. Entgegen den Beteuerungen der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Führung des seco, den Service Public aus den Verhandlungen herauszunehmen, bestünden im aktuellen Prozess nach wie vor reale Gefahren auf eine weitere Liberalisierung des Bildungs- und Wasserbereichs, wie Alessandro Pelizzari von attac schweiz erläuterte. Da die Verhandlungen derzeit blockiert sind, würden die Mitgliedsländer nun zu grösseren Konzessionen aufgefordert um an der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong im Dezember ein Verhandlungsergebnis vorzeigen zu können. Konkret werden von der Schweiz Liberalisierungen in den Bereichen Wasser (EU), Postdienste (EU und USA) und Bildung (USA) verlangt.

Die Resolutionen der Städte Basel und Zürich sind ein wichtiges Signal an das seco und die WTO, den Service Public nicht den Spielregeln des internationalen Wettbewerbs zu unterwerfen. Zahlreiche soziale Bewegungen und NGOs weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Liberalisierung des Welthandels ausschliesslich im Dienste der Konzerne reicher Länder erfolge und in den letzten Jahren die Ungleichheit zwischen Nord und Süd und zwischen arm und reich erheblich verschärft habe. Ein Scheitern der Ministerkonferenz in Hongkong könnte daher den Spielraum für eine alternative Entwicklungspolitik eröffnen.

attac schweiz begrüsst die Resolutionen auch als Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die Abbaupolitik, der der Service Public auf lokaler Ebene seit mehreren Jahren ausgesetzt ist. In diesem Sinne bieten sie auch eine Grundlage für künftige gemeinsame Mobilisierungen gegen die Spar- und Privatisierungspläne von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Weitere Informationen: schweiz.attac.org-GATS und stoppgats.ch

Medienkontakt: Alessandro Pelizzari, attac schweiz, 078 600 70 93