Mit Attac ist vor 6 Jahren auch die Forderung nach der Anwendung der „Tobinsteuer“ auf Devisentransaktionen aufgekommen. Es handelt sich also um einen grundsätzlichen Bestandteil des Vereins, auch wenn eine Steuerreform, so nötig sie auch sei, u.E. nicht genügt, eine Alternative zum neoliberalen System zu bieten...

Die globalisierungskritische Bewegung hat im Rahmen des WSF, des ESF und der lokalen Fora seine Vorschläge ausgearbeitet. Attac hat von Anfang an die nötige Umverteilung der Reichtümer - und folglich weltweite Besteuerungen - vertreten, und war von Anfang an gegen den wachsenden Anteil der Kapitalerträge gegenüber dem Arbeitseinkommen. Attac ist für die weltweite Besteuerung in allen möglichen Bereichen, deshalb beteiligen wir uns auch an der auf Wunsch des französischen Präsidenten gegründeten Arbeitsgruppe über weltweite Besteuerungen, um über die Positionen, die Frankreich in internationalen Verhandlungen vertreten könnte, zu diskutieren.

1. Ein wachsendes Bewusstsein über die Folgen der neoliberalen Globalisierung In der ganzen Welt wachsen die Ungleichheiten an, als direkte Folge der neoliberalen Globalisierung. Sie sind sozialer Natur, indem sie zur Anhäufung von Einkommen und Reichtum einerseits führen und Diskriminierung und Ausgeschlossensein andererseits, verschlimmern. Sie vertiefen den Graben zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden, insbesondere durch die Aktivitäten der transnationalen Unternehmen. Diese spiegeln sich durch Umweltkatastrophen wider, die die Zukunft unserer Erde gefährden. Sie stellen sich dem Bedürfnis nach Demokratie in den Weg. Die globalisierungskritische Bewegung ist aus dem Bewusstsein dieser drohenden Gefahren entstanden, sie ist Ausdruck des Widerstands und des Kampfes und bringt sie in Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf der Perspektive einer anderen möglichen Welt beruhen.

2. Eine notwendige Umverteilung der Reichtümer Heute schon können wir Reformen verlangen, die die unerträglichen Ungleichheiten lindern. Steuern waren seit eh und je ein Mittel, gegen Ungleichheiten zu kämpfen. Eine internationale Besteuerung ist unumgänglich, um denjenigen etwas wegzunehmen, die sich dank der neoliberalen Globalisierung bereichern und die Milliarden Menschen, die darunter leiden, noch mehr verarmen. Man muss das Steuerdumping, welches mit dem Sozialdumping einhergeht, bekämpfen, denn diese beiden zerstören, was jahrzehntelange Sozialkämpfe erreicht hatten und führen zu einer weltweiten Nivellierung nach unten.

3. Von der Tobinsteuer zu einer Steuer auf finanzielle Transaktionen Die Vorschläge für eine Steuer auf Devisentransaktionen, im Allgemeinen „Tobinsteuer“ genannt, sind dank der Arbeit der Attac-Gruppen weltweit und in den Debatten in den finnischen, kanadischen, deutschen und belgischen Parlamenten, die über ihre Einführung diskutiert hatten, weitergeführt worden. Heute können wir weiter gehen: wir kennen die Geografie und die Mechanismen der Währungsgeschäfte. Deshalb schlagen wir eine Steuer mit einem doppelten Steuersatz und einer doppelten Steuerveranlagung vor, bei der wir uns insbesondere von den Schwankungsbreiten des Europäischen Währungssystems (EWS) vor der Einführung des Euros inspiriert haben. Die Devisentransaktionssteuer hätte einen Satz, der je nach Spekulationsangriffen und den der Informatik angepassten Erhebungsarten modulierbar ist. Die Steuer auf die Umverteilung der Reichtümer hätte einen sehr schwachen Satz und würde nur die kurzfristigen, rein spekulativen Transaktionen betreffen und nicht produktive Investitionen.

4. Es ist möglich, die Finanzindustrie zu besteuern Im Gegensatz zu zahlreichen Behauptungen, ist die Devisentransaktionssteuer leicht zu erheben. Viel leichter zum Beispiel als die Einkommenssteuer, die heute allgemein akzeptiert ist, im Gegensatz zur Zeit als sie eingeführt wurde! In Europa wurden in den letzten drei Jahren mehrere bedeutende Fortschritte gemacht. Das neueste Beispiel stammt aus Belgien, wo mehrere Parlamentskommissionen ein Projekt angenommen haben, das jetzt der Plenumsabstimmung mit ziemlich großen Erfolgschancen vorgeschlagen werden soll. Der belgische Gesetzesvorschlag ist bis in die kleinsten Details besonders gut ausgearbeitet, und somit ein schlagender Beweis für die Machbarkeit dessen, was wir fordern. Dieses Vorgehen ist, über seinem symbolischen Gehalt hinaus, eine wichtige Etappe zur Annahme der Steuer durch das Europaparlament!

5. Wer soll die daraus resultierenden Summen verwalten? Da es sich um öffentliche Einkommen handelt, welche auch immer die Erhebungsart sei, müssen sie auf demokratische Weise, und gemäss den Prinzipien nationaler, regionaler (in unserem Fall europäischer) und internationaler Instanzen, von der öffentlichen Hand verwaltet und verteilt werden. Sie allein soll, gemäss Prinzipien, die allen BürgerInnen bekannt sind, und unter deren Kontrolle, die Nutzung der so zusammengekommenen Summen verwalten, verteilen und kontrollieren. Weder der IWF - Garant der Interessen der Kapitalmärkte und der Firmen der dominierenden Ländern -, noch die Weltbank, von der man weiss, welchen Schaden ihre neoliberale Doktrin in den südlichen Ländern angerichtet hat, können diese Summen verwalten ?. Die UNO, wiederhergestellt und rehabilitiert, könnte, mit Hilfe regionaler Organisationen, diese öffentliche Sanierungsaktion leiten. Auch gibt es internationale und europäische Umverteilungsfonds, die als Beispiel dienen könnten.

6. Die Europäische Union ist ein geeignetes Anwendungsgebiet Wir leben nicht in einer Welt des Alles oder Nichts: es wäre illusorisch und völlig unnütz abzuwarten, dass die 200 Länder der Erde am gleichen Tag einen Vertrag, der eine internationale Besteuerung stipuliert, unterschreiben. Man muss irgendwo beginnen: die Europäische Union ist die für diese Pionierrolle am besten geeignete politische Einheit; im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe steht sie bei weitem an erster Stelle , und könnte somit weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Und das umso mehr, als sie die wirtschaftliche Stärke besitzt, so zu handeln, und als ihre Fähigkeit, die südlichen Länder zu motivieren, entscheidend sein könnte Das wäre eine der besten Arten dem Rest der Welt die Bedeutung Europas zu beweisen.

7. Was tun mit den so gewonnenen Summen? Nach den Schätzungen der Vereinten Nationen würden diese Summen ausreichen, um der gesamten Weltbevölkerung den Zugang zu den minimalen Grundbedürfnissen (Wasser, Nahrungsmittelsicherheit, Haushaltsenergie, Bildung, Gesundheit) zu sichern. Das wäre ein erster Schritt zum Zugang zu den Grundrechten und der Kontrolle durch die Bevölkerungen - die Alternative zum Neoliberalismus, was der Aufbau einer anderen Welt betrifft. Andere weltweite Steuern sind möglich und durch die nötige Wirtschaftsregulierung und Umverteilung der Reichtümer begründet. Wenn man der Besteuerung der Finanzindustrie - die notwendige Besteuerung der finanziellen Transaktionen - eine Gewinnsteuer für die Multinationalen, eine weltweite Steuer auf große Vermögen und verschiedene Waffen- und Umweltsteuern anfügt, könnten die so zusammengekommenen Summen mehrere Milliarden Euros betragen. Zur Erinnerung sollte erwähnt werden, dass für militärische Zwecke jährlich fast 100 Milliarden Euros ausgegeben werden.

8. Das Verbot der Steueroasen und der Kampf gegen die Finanzkriminalität Dies kann nur durchgeführt werden, wenn vorher eine Bedingung erfüllt ist: die Finanzkriminalität muss bekämpft und schwer bestraft werden. Die in diesem Bereich herrschende Straffreiheit, mangels geeigneter Gesetze - oder, falls sie doch vorhanden sind, die Mittel und der Wille zu ihrer Anwendung fehlen- muss ein Ende finden. Die Steueroasen, von denen sich einige der größten in Europa befinden, sind eine regelrechte Einladung und Paradiese für schmutziges Geld. Aber auch abgesehen davon sind das Bankgeheimnis und die Steuerflucht - insbesondere innerhalb der Firmen - verurteilenswerte Praktiken, die dem Steuereinkommen mindestens zehnmal mehr Gelder entziehen, als die öffentlichen Hilfen weltweit betragen.

Mit allen Attac-Gruppen, insbesondere denjenigen Europas, wird Attac Frankreich diesen Kampf zu einem seiner Hauptziele im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegungen machen. Der weltweiten Aggression stellen wir eine hartnäckige Verteidigung der Allgemeingüter der Menschheit entgegen, insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung und Umwelt. Durch unseren Widerstand und unsere Vorschläge wollen wir zeigen, dass eine andere Welt, die auf dem Respekt der kollektiven und individuellen Freiheiten, dem Zugang aller zu den Grundrechten, dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus , der Bewahrung der Rechte zukünftiger Generationen und der Solidarität unter den Völkern beruht, möglich ist.