Im Steuerparadies Schweiz rumort es. Das Geschäftsmodell der hiesigen Banken, das auf Schwarzgelder ausgerichtet ist, die am Fiskus anderer Länder vorbei geschleust wurden, wird gleich von mehreren Seiten attackiert. Nach den USA und Deutschland, scheinen auch die italienischen Eliten das Interesse daran verloren zu haben, der Schweiz länger einen Sonderstatus inmitten Europas zuzugestehen. Anfang November publizierte zusätzlich das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit erstmalig den Schattenfinanzindex, eine Art Negativrangliste der intransparentesten und systemgefährdensten Finanzplätze der Welt, basierend auf 13 Indikatoren und 1300 Seiten Daten über 60 Offshore Centren. Die Verwunderung darüber, dass die Schweiz in der Auswertung hinter den USA und Luxemburg den dritten Platz belegte, weit vor den üblichen Verdächtigen wie Cayman Islands oder den Bahamas, hielt sich in Grenzen. Während der Druck aus dem Ausland hochgehalten wird, fehlt es in der Schweiz weiterhin an einer wirklichen ’Heimatfront’, an den politischen Bewegungen, die für einen neuen Finanzplatz kämpfen und nicht fürchten, LandesverräterInnen geschimpft zu werden. Die parlamentarische Linke ist momentan leider weit davon entfernt, diese Rolle übernehmen zu wollen. Aus diesem Grund hat sich unter der Beteiligung von Attac eine Arbeitsgruppe ’Steuerwende’ gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, in der Schweiz eine politische Bewegung loszutreten, die eine grundsätzlich neue Ausrichtung des Finanzplatzes und der Steuerpolitik als Rückverteilungsfaktor fordert.

Das gemeinsam mit Vertretern der Erklärung von Bern, Mitgliedern des Denknetz und Einzelpersonen verfasste Steuermanifest, kann auf www.steuerwende.ch angesehen und unterzeichnet werden. Oder noch besser: Wie beteiligen sich aktiv an der Steuerkampagne von Attac und melden sich unter schweiz@attac.org

Attac für eine Steuerwende in der Schweiz!

Die Krisenanalysen sind gemacht. Es sind nicht etwa einzelne gierige Reiche oder verantwortungslose Banken, die eine systemfremde Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Wir erleben vielmehr eine Systemkrise des Kapitalismus grösseren Ausmasses. Hauptursachen sind die aufgeblähten Finanzmärkte und die extremen sozialen Ungleichheiten. Das Steuersystem trägt seinen Teil dazu bei. Während der letzten 30 Jahre der neoliberalen Gegenreformen wurde die Strategie verfolgt, immer weniger Steuern von oben nach unten umzuverteilen. Vielmehr wurde systematisch das Gegenteil vorangetrieben: Regressive Steuern sind in Mode gekommen. Das sind Steuern, für die Wenigverdienende prozentual mehr berappen als Reiche. Dazu gehören indirekte Steuern (Mehrwertsteuer), Kopfsteuern (Krankenkassenprämien) und Abgaben (Wasser, Autobahnvignette, etc.). Diese völlig asozialen Steuerformen werden vom öffentlichen bürgerlichen Diskurs legitimiert und als unvermeidbar dargestellt. Nachdem die herrschenden Kräfte mittlerweile die progressiven Steuern und Steuern auf dem Kapital sukzessive abgebaut haben (und weiterhin abbauen wollen), machen sie nun einen grossen Lärm um die leeren Staatskassen. Dennoch arbeiten sie weiterhin gezielt am Sozialabbau und an der Erhöhung von Konsumentensteuern. Auf internationaler Ebene hat sich ein wirtschaftlicher Graubereich der herausgebildet, in dem reiche Einzelpersonen und transnationale Firmen nach Belieben ihre Steuerpflichten umgehen können. Entwicklungsländer wie auch BürgerInnen westlicher Staaten werden auf diese Weise gezielt um ihre Ressourcen geprellt und in ihrer eigenständigen Entwicklung behindert. Die Folgen sind Unfähigkeit dieser Gesellschaften, die Grundbedürfnisse ihrer EinwohnerInnen eigenständig zu befriedigen und Demokratieverlust.

Seit Jahrzehnten richtet die Schweiz ihre (Steuer-)Politik auf den Finanzplatz aus und will sich als Steueroase positionieren. Dies tut sie mit tiefen Steuern für Reiche und Unternehmen, mit Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und Holdings und mit der Pauschalbesteuerung. Damit einher geht der Abbau des Sozialstaats . Die wachsende Ungleichheit führt zur Prekarisierung der Lebensverhältnisse für die meisten einerseits und unvorstellbarem Reichtum für die wenigen andererseits. Das in den Finanzmärkten wiederum angelegt Vermögen sorgt unweigerlich für die nächste Wirtschaftskrise.

Was gilt es zu tun?

Jeder Franken der als Gewinn eines Unternehmens oder Aktionärs endet wurde von jemandem erarbeitet, dem dieser Franken eigentlich zustehen sollte. Umverteilende und progressive Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Kapitalgewinne und Erbschaften setzten dort an, wo das Geld liegt und sind nichts als eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums an arbeitende Menschen. Diese Steuerarten müssen verstärkt teil eines gerechteren Steuersystems sein. Das erhobene Steuersubstrat muss vermehrt in demokratisch verwaltete Fonds geleitet werden, die auf die Stärkung der sozialen Sicherheit und den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft ausgerichtet sind. Wir wollen keinen möglichst grossen Staat als verlängerten Arm des Kapitals sondern Kollektivgüter, an denen alle teilhaben können. Wir fordern zudem, dass die von unten nach oben umverteilenden, regressiven Steuern abgeschafft werden. Die am schnellsten steigende Steuer ist die Krankenkassenkopfsteuer. Auch das Gesundheitswesen muss über progressive und direkte Steuern finanziert werden.  Wir fordern ein Ende des ruinösen Konzepts der Steuerkonkurrenz sowohl in der Schweiz wie auch international. Wir fordern das Ende des Bankgeheimnis und der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und den die Grundrechte respektierenden automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit allen Ländern und somit das Ende aller Steuerparadiese. Zudem fordern wir von der offiziellen Schweiz eine Anerkennung der ausbeutenden Politik des Schweizer Finanzplatzes und eine Anerkennung der Schweizer Steuerschuld gegenüber den Entwicklungsländern.

Steuerkommission von attac Schweiz