In einer am 20. August publizierten Studie über die Finanzierung des Schweizer Staates (1) zeigt der Wirtschaftsverband economiesuisse auf, dass die Reichen am meisten zur Finanzierung des öffentlichen Haushaltes beitragen. So lautet eines der Resultate beispielsweise, dass die 20% reichsten SteuerzahlerInnen 35% der Einkünfte ausmachen und sogar 50%, wenn man die Firmen weg lässt und nur Einzelpersonen berücksichtigt (2). Die 20% Aermsten zahlen dementsprechend nur 5, resp. 7%. Die Mittelklasse, d.h. 60% der Bevölkerung, tragen 31, bzw. 43% bei.

Was die Studie von economiesuisse natürlich unterschlägt, ist dass die reichsten 20% in der Schweiz 45% der totalen Einkünfte beziehen und das ärmste Quintil nur 7% (3). Dementsprechend trägt die reichste Schicht proportional zu ihren Einkünften nicht entscheidend mehr zum Staatsbudget bei als die anderen Kategorien. Für jeden verdienten Franken, zahlt einE ReicheR 33 Rappen Steuern, einE ArmeR 30 Rappen und jemand aus der Mittelklasse 27% (4).

Wenn man jetzt noch die Kosten der Krankenkassenprämien heranzieht (die für alle gleich hoch sind und die economiesuisse in ihrer Studie seltsamerweise nicht wie andere obligatorische Abgaben behandelt), stellt man fest, dass die Steuerlast der Reichsten proportional 10 – 15% tiefer ist als diejenige der ärmsten Bevölkerungsschicht !

Diese kleine Rechnung legt offen, dass das Steuersystem keineswegs so solidarisch ist, wie uns die Unternehmervereinigung weismachen will. Nur eine progressive Steuerskala, wie es bei der direkten Einkommenssteuer der Fall ist, kann eine wirkliche solidarische Verteilung der Steuerlast garantieren. Die Einführung einer Flat Tax, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sowie die Senkung der Dividendenbesteuerung führen hingegen in die entgegen gesetzte Richtung. Sie sind asozial und treiben die gesellschaftliche Tendenz zur Entsolidarisierung weiter voran, eine Tendenz, die economiesuisse mit dieser Studie aktiv verschleiern will, um ihre politischen Interessen durchzusetzen.

(1) http://www.economiesuisse.ch/web/de/PDF%20Download%20Files/doss_07_17_Umverteilung.pdf.

(2) nicht berücksichtigt sind Firmen, das Ausland und die Verschuldung

(3) http://www.domainepublic.ch/files/articles/html/2576.shtm - Zahlen von 2003, wie bei der Studie von economiesuisse. Zu vermerken gilt, dass das Vermögen noch viel ungleichmässiger verteilt ist als das Einkommen : 0,15% der Bevölkerung besitzen 20% des Vermögens (http://www.estv.admin.ch/d/dokumentation/zahlen_fakten/dok/vermoegen/ver03.pdf)

(4) Die Berechnungen beruhen auf einer Fiskalquote von 30% wie sie vom BFS in der Taschenstatistik von 2007 berechnet wurde (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html ?publicationID=2795). Zu vermerken ist, dass die Schweizer Fiskalquote durchschnittlich 10% tiefer liegt als in den EU-Staaten.

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In den nächsten Monaten wird die Steuerkommission von ATTAC Schweiz, zusammen mit den Lokalgruppen, aktiv Kampagne für eine solidarischere Steuerpolitik machen, sich gegen Steuerwettbewerb und für die Abschaffung von Steuerparadiesen stark machen. Mit Film, Broschüren und Vorträgen, möchten wir so viele Regionen wie möglich erreichen. Dazu brauchen wir Ihre/deine Hilfe : Setzen Sie sich mit uns in Verbindung und helfen Sie mit eine Veranstaltung in Ihrer Gemeinde oder Ihrem Quartier zu organisieren (steuerreferendum@attac.org).

Natürlich kostet diese Kampagne auch Geld : PC-17-450778-5. Herzlichen Dank für Ihre/deine Unterstützung !