SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND

GEGEN PUTSCHWAHLEN - FÜR EINE VERFASSUNG DES VOLKES

FÜR DEN AUFBRUCH IN LATEINAMERIKA

GEGEN SCHWEIZER KOMPLIZENSCHAFT

Voreilig haben die Medien die „Krise“ in Honduras als beigelegt deklariert. Das Interesse der USA besteht darin, eine am 29. November gewählte neue rechte Regierung international salonfähig zu machen. Es ist zu befürchten, dass, falls überhaupt, der rechtmässige Präsident Manuel Zelaya so spät wieder ins Amt wieder eingesetzt wird, dass er nichts mehr am Wahlbetrug der Putschisten verändern kann. In diesem Fall wird die Widerstandsbewegung in Honduras trotz massiver Repression die Wahlen aktiv boykottieren. Deshalb rufen wir zu einer Solidaritätsdemo auf. Wir verlangen von der Schweizer Regierung, eine aus Putschwahlen hervorgegangene Regierung nicht anzuerkennen.

Honduras gehört zu jenen Ländern in Lateinamerika, in denen sich die kontinentale Tendenz zur Befreiung auch in der Regierung niedergeschlagen hat. Präsident Zelaya ist ein strategisches Bündnis mit der Volksbewegung eingegangen und hat wichtige Sozialreformen vorangetrieben. Honduras wurde Teil des alternativen Staatenbündnisses ALBA, das erfolgreich Wege aus der systematischen Verelendung heraus geht, in die das globale Kapitalismusmodell die Unterklassen der Welt stürzt.

Am 28. Juni haben die Oligarchie und die Armee geputscht. Support erhielten sie, trotz anders lautender Propaganda, von den USA. Der Putsch ist auch Teil der imperialistischen Kriegsvorbereitung im ganzen Kontinent, wo Kolumbien mit seinen neuen US-Militärbasen die Rolle eines Festlandflugzeugträgers spielen soll. ALBA soll eingekreist werden. Dabei geht es nicht nur um die Länder mit einer linken Regierung wie Bolivien oder Venezuela. Parallel zur Kriegseskalation in Asien kommt jetzt auch die gesamte lateinamerikanische Aufbruchsbewegung ins Nach-Irak-Visier.

Totschweigen, Halbwahrheiten, Lügen – die Medien vermitteln ein diffuses Bild von Mel Zelaya, der sich mit faulen Tricks an der Macht habe verewigen wollen, von einem etwas störrischen „Interimspräsidenten“ und einer auf Dialog bedachten „internationalen Gemeinschaft“. Nun, den Ausschlag zum Putsch gab eine Volksbefragung zur Verfassungsgebenden Versammlung. Diese alte Forderung der sozialen Bewegungen hat nichts mit der Lüge von Zelayas Sesselkleberei zu tun. Sondern mit der Erfahrung im Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, das über der Verfassung von Honduras steht. Heute kommt etwa das Profitinteresse von Novartis (USA) vor der Notwendigkeit, die Spitäler mit Generika zu versehen. Eine neue Verfassung sollte solches ändern – deshalb kam es zum Putsch.

Kein Wunder, erwiesen sich etwa die Sanktionsmassnahmen der Administration Obama weitgehend als Bluff. Als der gefangen genommene Präsident ausser Landes verschafft wurde, erfolgte eine Zwischenlandung in der US-Militärbase Palmerola. Das spricht Bände über die wahren Putschzusammenhänge.

Die wirkliche Kraft gegen den Putsch ist in den Volksquartieren der honduranischen Städte beheimatet, in den Gewerkschaften, den indigenen und Garifuna-Comunidades, auf den Ranchos der BäuerInnen, in den feministischen Organisationen und den Menschenrechtsgruppen. Kein Tag ohne Demos, Kundgebungen, Besetzungen oder Streiks. Ende September, als Mel Zelaya heimlich ins Land zurückgekehrt war, kam es in den Volksquartieren zu sozialen Eruptionen gegen den Putsch. Nur mit äusserster Brutalität gelang es den Putschisten, diese Situation notdürftig zu kontrollieren.

Die Putschisten in Tegucigalpa und die Warlords in Washington sind sich einig: Am 29. November sollen allgemeine Wahlen international das Business as usual einläuten. Washington und Brüssel wünschen einen total entmachteten Zelaya kurzfristig wieder auf dem Präsidentenstuhl, zwecks demokratischer Weihe der neuen Regierung, die unter diesen Umständen nur eine rechte sein kann. Die honduranische Oligarchie und Armeeführung aber befürchten auch bei einer nur symbolischen Rückkehr Zelayas an die Regierung unberechenbare Folgen einer auftrumpfenden Sozialbewegung.

Mindestens 23 Angehörige des Widerstands sind ermordet, Hunderte teils schwer verletzt, Tausende verhaftet worden. Die Widerstandsfront erbittet vom solidarischen Ausland Unterstützung gegen die Anerkennung einer aus Putschwahlen hervorgegangenen Regierung.

Das Schweizer Aussenministerium versichert, mit dem Putschregime keine Kontakte zu unterhalten. Leider geht die Haltung des EDA für den Fall von Putschwahlen in eine andere Richtung. Die Schweiz will sich dann an der „internationalen Gemeinschaft“, also an Washington und Brüssel, orientieren.

Es ist Zeit für uns in der Schweiz, auf die Strasse zu gehen – in Solidarität mit den kämpfenden Frauen und Männern in Honduras und in ganz Lateinamerika. Gerade in diesen Zeiten der der faktischen Globalkriegshetze und der schamlosen sozialen Diktatur der „Eliten“ auch in der Schweiz.

Unterzeichner: Aipazcomun • Gruppe ALBA Basel • Asolatino • Association Nicaragua/El Salvador Genève • Attac Schweiz • Direkte Solidarität mit Chiapas • Grupo Arbol • Infoladen Kasama • Jeunesse Socialiste Suisse • Kommunistische Jugend • Medico International Schweiz • Organisation Socialiste Libertaire Bienne • Partei der Arbeit • Polo Democrático Alternativo (Kolumbien Schweiz) • Presencia Latinoamericana • Red Latinoamericana Zurich • Solidarités Genève, Vaud, Neuchâtel • Solifonds • Association Suisse-Cuba • Unia Regio Bern • Secrétariat d‘Amérique Centrale •

Staat undKrise

Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30.12.09). Absehbar ist, dass die Wirtschaftskrise sich in den Wohlstandsnationen verschärfen wird. In den USA liegt die offizielle Erwerbslosigkeit bereits höher als 10 Prozent. Die Deutsche Bundesbank rechnet für die Jahre 2010/11 in Deutschland mit 4.2 Millionen Arbeitslosen – einer Million mehr als vor Beginn der Rezession. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit; dieser werde derzeit durch die „staatlich bezuschusste Kurzarbeit“ noch gedämpft. Massenarbeitslosigkeit und Armut nehmen in den EU-Ländern zu. In der Schweiz werden die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar wahrgenommen, aber die Alltagssorgen der Krisenverlierer verdrängt. Euphorische Medienberichte über anhaltenden Luxuskonsum trotz „Krisenzeiten“ täuschen über die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft, über die konkrete Lage von immer mehr Lohnabhängigen hinweg. Dabei wird sich nach Prognosen des Caritas-Ökonomen Carlo Knöpfel die Armut auch in der reichen Schweiz weiter ausbreiten. Gemäss der neusten Schätzungen leben heute bis zu 900’000 Personen in einer Armutssituation. Während Caritas Schweiz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe für 2010 – das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung – wirtschafts- und sozialpolitische Leitlinien zur Armutsbekämpfung vorlegen und sich das Ziel setzen, bis 2020 die Armut in der Schweiz zu halbieren, beschäftigt die bürgerlichen Parteien eine solidarische Sozialpolitik nicht. Im Gegenteil, sie greifen die Renten an, verschlechtern die Lage der Arbeitslosen, der Asylsuchenden und Behinderten – und wetteifern um die populistischere „Ausländerpolitik“. Seit den 1980er Jahren hat die neoliberale Politik mit der Parole „Weniger Staat, mehr Freiheit“, später dann mit „Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich“ den Ausbau des Sozialstaates, den „Sozialversicherungsstaat für alle“ (M.Vester), blockiert. Gefördert hingegen hat sie den Fürsorgestaat, der sich nur mehr um die Ärmsten zu kümmern habe. So polemisieren Neoliberale nach wie vor gegen den „Umverteilungsstaat“ und plädieren dafür, dass im „Lohnsteuerstaat“ und durch die Mehrwertsteuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel stärker zur Kasse gebeten werden als etwa Kapitaleigentümer, Grossaktionäre und Topmanager. Für die „Freiheit“ habe die bürgerliche Gesellschaft „eine relative soziale Ungleichheit“ (FAZ 28.12.09) in Kauf zu nehmen. Bei Exponenten des Finanzkapitals lässt sich eine gewisse Nervosität feststellen. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, ruft etwa Alfred Herrhausens Satz „Der Staat, das sind wir selbst“ in Erinnerung, betont die „Pflicht“ seines Unternehmens, „ein guter Steuerbürger zu sein“ und vermerkt, die Deutsche Bank habe ihr „Tun nicht ausreichend ethischmoralisch begründet“ (FAZ, 1.12.09). Das „liberale Verhältnis von Bürger und Staat“, befürchtet die NZZ, stünde auf dem Spiel. Ordnungspolitiker vertrauen indessen auf die Chance, die die Finanzkrise biete: das Verhältnis von Markt und Staat anzupassen. Von tiefgreifenden Änderungen ist kaum noch die Rede, nachdem in allen neoliberalen Kernländern staatliche Unterstützungen in Milliardenhöhe das vor dem Kollaps stehende Finanzsystem stabilisiert haben und Konjunkturpakete verabschiedet wurden, um die sich ausweitende Wirtschaftskrise einzudämmen. Dabei erweist sich der Staat als verlässlicher Treuhänder des Finanzkapitalismus. Vordringliches Anliegen des schweizerischen Staatssekretärs für Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, ist auch in Krisenzeiten, die Marktwirtschaft „vor Missbrauch und Staatsinterventionen“ zu schützen und die Prinzipien der „Schuldenbremse“ einzuhalten (Die Volkswirtschaft 7/8, 2009). Den bürgerlichen Parteien kommt gelegen, dass der Steuerstaat ohne demokratische Legitimität sich als Krisenmanager und Sanierer „systemrelevanter“ kollabierender Banken geriert und autoritäre Wege der kapitalistischen Krisenüberwindung beschreitet – bei wachsender Staatsverschuldung, in einigen Ländern gar bei Gefahr staatlicher Zahlungsunfähigkeit. Wider jegliche Rechts- und Sozialstaatlichkeit handeln die Regierungen im Verbund mit dem Finanzkapital nach dem Prinzip sozialer Ungerechtigkeit: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Es ist offensichtlich, dass die Finanzindustrie an grundlegenden Reformen der krisenverursachenden Mechanismen nicht interessiert ist. Diskutiert werden in diesem Heft unterschiedliche Fragen staatlichen Handelns im globalen Krisenumfeld. Im Fokus stehen sowohl die fortgesetzte Politik zur Stabilisierung des Finanzmarktsystems als auch Alternativen der Krisenbewältigung und gegenhegemoniale Strategien. Dabei geht es weit über die aktuelle Wirtschaftskrise hinaus um alte und neue Leitbilder staatlicher Politik, um die sozialen Folgen staatlicher Intervention, um Geschlechtergerechtigkeit beziehungsweise den in die staatlichen Institutionen eingeschriebenen „Maskulinismus“, um den verfassungspolitischen Auftrag einer sozialen Demokratie sowie um neue Aspekte der Kapitalismuskritik. Analysiert werden Potentiale eines wirtschaftlichen „Pfadwechsels“, Paradigmen einer „postpatriarchalen Zivilisation“ und André Gorz’ „Auswege aus dem Kapitalismus“. Berichte, Marginalien und Rezensionen eröffnen weitere Zugänge zu den Beiträgen des Themenschwerpunktes. Ende Dezember 2009 Die Redaktion

WIDERSPRUCH 57: Staat und Krise

208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-,

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An die Medienschaffenden

Bern/Fribourg, 12. Februar 2010

Wir verurteilen die Politik der Rassendiskriminierung des Restaurant Molino AG gegen seine Angestellten

Das Molino ist eine italienische Restaurantkette in Fribourg und in der ganzen Schweiz. Sie besitzt 17 Restaurants in der ganzen Schweiz und gehört der Investmentgesellschaft Athris Holding AG (ehemalige Jelmoli AG) an. Das Menu, welches sie uns – ihren Angestellten – aufgetischt hat, ist uns im Hals stecken geblieben: Die Leitung von Molino AG hat vor etwas mehr als einem Jahr entschieden, nur noch Personal mit italienischer Nationalität anzustellen.

In ihrer Filiale in Fribourg hat sie nach und nach alle Angestellten entlassen, angefangen bei denen, die aus aussereuropäischen Ländern stammen. Elf Arbeiter sind aufgrund ihrer Herkunft innerhalb eines Jahres entlassen worden. Zehn kommen aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union. Einige arbeiteten seit mehr als 10 Jahren bei Molino, ohne ihre Überstunden zu zählen. Sie sind durch Arbeiter ersetzt worden, die frisch aus Italien rekrutiert wurden.

Diese Politik der Auswahl der Angestellten nach ihrer Herkunft wird von Molino AG öffentlich propagiert und in der ganzen Schweiz praktiziert (ähnliche Fälle in Bern bekannt). Damit verletzt die Leitung wissentlich die Gesetze zum Schutz der ArbeiterInnen sowie das Verfassungsprinzip gegen die Diskriminierung, welches im Art. 8, Abs. 2 der Bundesverfassung verankert ist.

Wir, die aufgrund unserer Herkunft durch dieses Unternehmen entlassenen Arbeiter, sind der Überzeugung, dass diese Politik inakzeptabel ist. Die Molino AG hat unsere Würde mit den Füssen getreten. Und ihre Politik kann nur katastrophale soziale Folgen mit sich ziehen.

Wir verurteilen somit dieses Unternehmen öffentlich mit einer Aktion am Freitag, den 12. Februar 2010 um 12.00 Uhr vor dem Molino in Fribourg. Diese Aktion wird in anderen Kantonen (Genf, Bern, Zürich) unterstützt. Wir zeigen die Molino AG der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus an und fordern, dass sie mit ihrer Diskriminierungspolitik aufhört und die betroffenen Arbeiter entschädigt.

Das entlassene Arbeiterkollektiv des Molino

Der Name der Clementinen, dieser süssen und duftenden Frucht, lässt an Milde denken, so wie man von der Milde eines Herbsttags im November spricht. Tatsächlich ziehen ab November Wanderarbeiter – im Wesentlichen Schwarzafrikaner und Maghrebiner - zu Tausenden nach Kalabrien, um Mandarinen, Clementinen und zum Schluss Orangen zu ernten.

„Wie Ratten“

Was sie erwartet, ist die Härte, Grausamkeit und Willkür einer Mafia von Ausbeutern, die sie als „unsichtbare Menschen“ betrachten. Unsichtbar sind sie zweifellos. In der Ebene von Gioia Tauro – in den Gemeinden Rosarno, San Ferdinando, Taurianova, Rizziconi und Gioia Tauro – überleben sie in Randzonen, in „Dörfern“ aus Karton oder zusammengepfercht in grossen, seit mehr als zwanzig Jahren stillgelegten Fabriken. Oder wie es mehrere von ihnen den Journalisten gegenüber formulierten: „Wir leben mit den Ratten, wie Ratten.“

Die meisten von ihnen haben eine wahre Odyssee hinter sich, bei der sie in der Wüste, auf dem Meer, in den Auffanglagern mitansehen mussten, wie Freunde starben, oder Verletzungen erlitten, die sie für den Rest ihres Lebens behindern werden. Die Überlebenden erfahren hingegen trostlose Lebensbedingungen im „Aufnahmeland“. Und die italienischen Behörden (wie die der europäischen Länder) verlangen von ihnen fast noch, dafür dankbar zu sein.

Nur ihre Arme und ihre Hände sind sichtbar und nur sie zählen. Was sie tun sollen, ist Zitrusfrüchte pflücken - und das schweigend, ohne den Blick zu heben. Sie sollen den Vorarbeitern gegenüber Dankbarkeit zeigen, wenn sie ihnen für 12 bis 14 Stunden Arbeit 20 Euro als Verdienst in die Hand drücken, an jenen Tagen, wenn diese ihnen freundlicherweise Arbeit geben. Von diesen 20 Euro werden ihnen 5 gleich wieder für den Transport abgenommen. Ein paar Euro müssen an den Vorarbeiter „abgegeben“ werden, der für sie „den Job gefunden“ hat. Letztere haben ein ganzes System „falscher Kooperativen“ aufgebaut, durch die sie an verschiedene Zuschüsse gelangen können.

Das Glied einer Kette

Diese zu Tausenden zugewanderten Arbeiter leben meist in ungesicherten Verhältnissen, häufig ohne gültige Papiere, da eine Aufenthaltserlaubnis an einen Arbeitsvertrag gebunden ist… Sie bilden eine Art Wandertruppe, die je nach Erntezeit Italien von einer Region zur nächsten durchquert: von den Kartoffeln über die Zitrusfrüchte oder der Gemüseernte bis zur Weinlese.

Sie sind das letzte Glied in der Kette: die Supermärkte und die Grosshändler setzen den Preis pro Kilo Clementinen fest, dann bestimmen die Produzenten die Arbeitsbedingungen und den Lohn. Ein Beispiel aus Kalabrien: ein illegaler Saisonarbeiter erhält für ein Kilo Clementinen 2 bis 3 Cent (5 bis 6 mal weniger als ein Arbeiter mit gültigen Papieren); der den Produzenten bezahlte Preis: 30 bis 32 Cent das Kilo; der Preis in den italienischen Supermärkten: zwischen 1,50 Euro und 2,50 Euro das Kilo (La Repubblica, 11. Januar 2010; 1 Euro = 1,48 CHF).

In Kalabrien oder in anderen Regionen spielen die verschiedenen Mafia-Organisationen de facto die Rolle von Subunternehmen der Grosshandelsketten. Durch Unterdrückung und die Beseitigung von Personen, die ihnen die Stirn bieten und die als Anstifter bezeichnet werden, schaffen sie „Ordnung“ und regeln die „Gebietsverwaltung“. Darunter ist Folgendes zu verstehen: „wo der Wanderarbeiter hausen soll“, „wo er sich vorstellen und an wen er sich bei seiner täglichen Arbeit wenden soll“, „welche Orte ihm verboten sind“. Es ist kein Zufall, wenn ein Gericht in einem im Mai 2009 gefällten Urteil diese Situation als „Sklaverei“ bezeichnet.

Verzweiflung und Gewalt

Am Donnerstag, den 7.Januar 2010, haben sich in Rosarno um 18 Uhr hunderte aufgebrachter Saisonarbeiter auf der Nationalstrasse versammelt und sich in die 15000 Einwohner zählende Stadt begeben. Der Aufstand hat begonnen. Die Auflehnung gegen unablässige Demütigungen und die Reaktion auf ihr Leid – wie sie es selbst sagen, müssen sie nicht nur „wie Tiere“ leben, sondern werden auch noch schlechter behandelt als Tiere – waren der Zündstoff für einen legitimen Aufstand: sie haben ein paar Scheiben zerbrochen und einige Autos beschädigt.

Die Medien haben von ihrer Gewalt berichtet. Aber seit Jahren erleiden sie täglich vielfältige Brutalitäten. Am Mittwoch, den 6. Januar 2010, wurden ein junger Marokkaner, dann ein Wanderarbeiter aus der Elfenbeinküste und ein Togolese zur Zielscheibe von Scharfschützen, die „sich einen Spass daraus machten, mit einem Luftgewehr auf die Schwarzen zu schiessen“. Dieser Angriff hat als letzter in einer Reihe von vielen den Protestmarsch vom 7. Januar ausgelöst.

Bereits vor einem Jahr hatten Wanderarbeiter von Rosarno dort friedlich gegen solche Übergriffe demonstriert. Ihnen wurde kein Gehör geschenkt. Doch ihre erbärmlichen Lebensbedingungen, ihre beeinträchtigte Gesundheit, die Ausbeutungspraktiken, denen sie ausgesetzt sind, die wiederholten Erniedrigungen, all das ist seit Jahren bekannt. Caritas, Ärzte ohne Grenzen und einige Priester sowie Aktivisten haben vermehrt Artikel und Berichte veröffentlicht. Die Gewerkschaften haben diese Situation verurteilt, aber sie haben ihre Verteidigung nicht mitorganisiert.

Ihre Lage ist also nicht erst am 7. Januar 2010 „entdeckt“ worden. Es ist daher ein Skandal, wenn die Medien von beidseitigen Gewalttätigkeiten zu sprechen wagen. Dadurch wird die Gewalt von Menschen, die wie Tiere behandelt werden – und die für einmal den Mut hatten, offen zu protestieren – mit der institutionnellen Gewalt durch die Regierung und der Gewalt durch die Arbeitgeberschaft, der sie täglich ausgesetzt sind, gleichgesetzt. Diese Verzerrung ist bei der Darstellung von sozialen Protesten üblich.

„Die Jagd auf die Schwarzen“

Bereits am 8. Januar 2010 hat die Mafia und Teile der Bevölkerung „die Revanche“ organisiert. „Die Jagd auf die Schwarzen“ beginnt. Strafrunden werden organisiert. Dutzenden von Zuwanderern wird mit Jagdgewehren in die Beine geschossen, 60 oder 70 Bleikugeln bleiben in ihrem Fleisch stecken. Gleichzeitig werden die Baracken, die schwerlich als Unterkünfte bezeichnet werden können, von Bulldozern zerstört.

Die Polizei, die am 7. Januar brutal gegen die Wanderarbeiter vorgegangen war, koordiniert bereits am 8. und 9. Januar ihre Verlegung in Auffangzentren in Bari oder anderswo.

Der Minister Roberto Maroni zögerte nicht zu verkünden, dass die „Zwischenfälle von Rosarno“ einer „allzu grossen Toleranz“ gegenüber den illegalen Zuwanderern und jenen, die ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren haben, weil sie keinen Arbeitsvertrag mehr haben, zuzuschreiben sei.

Der - offizielle oder mafiöse - Rassismus, die Diskriminierung und die Repression als Mittel, um die ArbeitnehmerInnen zu teilen, haben in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und hoher Arbeitslosigkeit immer zugenommen. Die Suche nach Sündenböcken ist eine wohlerprobte Methode, um die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Ursprüngen einer sozialen Krise abzulenken.

Mit einem den Ausbeutern eigenen Zynismus haben Arbeitgeber und lokale Würdenträger sogleich wissen lassen: „Von jetzt an werden wir uns an Rumänen und Bulgaren wenden. Keine Schwarzen mehr hier.“ Ein schönes Beispiel dafür, was die Machthaber unter „Freizügigkeit“ in der Europäischen Union verstehen und wie sie sie nutzen.

Dort. Und hier ?

Was in Kalabrien geschieht – oder anderswo, in Spanien, in Frankreich, in Deutschland, – das gibt es auch in anderer Gestalt in der Schweiz. Im Bauwesen ist die Einstellung ungesicherter Arbeitskräfte ohne gültige Papiere geradezu eine Spezialität der Subunternehmen für Betonschalungen und –armierungen. Die einzelnen Arbeitsbereiche werden von den grossen Auftraggebern (den wenigen grossen Unternehmen der Branche) abgestuft delegiert. Die Arbeiten der untersten Stufe werden von Tagelöhnern ausgeführt, die einer brutalen Ausbeutung ausgesetzt sind, die Bauunfälle riskieren und Hungerlöhne erhalten – ohne Sozialversicherungsbeiträge. Dasselbe findet im Gastgewerbe und in der Hotellerie usw. statt.

Der Protest der Saisonarbeiter von Rosarno enthüllt – einmal mehr – die unmenschlichen Bedingungen, mit denen ein Teil der ArbeitnehmerInnen leben muss. Aber er veranschaulicht auch die Logik eines Systems, in dem diejenigen, die nur ihre nackte Arbeitskraft zu verkaufen haben, zur „Zielscheibe“ werden, wenn sie keiner kollektiven Organisation angehören, die sie verteidigt. Wie es die Arbeiter von swissport in Genf – a contrario - gezeigt haben, deren Forderungen nach einem 9-tägigen Streik entsprochen wurde: Gehalt, Prämie, 100% bezahlte Krankheitstage.

Dieser Aufstand und die darauffolgende „rassistische Revanche“ zeigen auch die Dringlichkeit, die kollektive Legalisierung von Personen „ohne Papiere“ mit der Verteidigung der Rechte am Arbeitsplatz für alle zu verbinden. Auf diese Weise könnte sich ein Einheitsblock der ArbeitnehmerInnen gegenüber der regressiven Sozialpolitik und gegenüber der Konkurrenz unter ArbeitnehmerInnen [„vor der Türe draussen warten 100 andere“], die die Position der Einzelnen schwächen soll, bilden.

Der Protest ist auch eine Gelegenheit, die Macht der Grosshändler und der Supermarktketten ans Licht zu bringen: In diesem Sinn müssen die Lebensbedingungen der Arbeiter von Rosarno uns alle in unserer Funktion als ArbeitnehmerIn-VerbraucherIn zum Nachdenken bringen.

(14. Januar 2010)

Übersetzung: Angelika Gross und Annette Hess, Coorditrad.

Wir rufen auf zum Kampf gegen Frauenarmut!

Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen: Frauen verdienen bis zu 20% weniger als Männer. Dies entspricht bei einem Durchschnittslohn von 4.000 CHF bei gleicher Arbeit ungefähr 800.- CHF pro Monat. Genau dieser Betrag fehlt häufig am Ende des Monats bei Menschen, die in prekären Verhältnissen arbeiten, um die Krankenversicherung für die Familie zu zahlen oder die Steuern zu entrichten. Keinerlei staatliche Beihilfe könnte diese elementare Ungerechtigkeit ausgleichen.

Für einen Mindestlohn von 3.500 CHF pro Monat: Die Löhne gehen zurück und einige Unternehmen zahlen so niedrige Löhne, dass diese nicht einmal ausreichen, eine Familie zu ernähren, selbst wenn man Überstunden leistet. Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn auf nationaler Ebene ist eine wirksame Methode, um Armut und Lohndruck zu bekämpfen. Die Frauen wären die ersten, die davon profitieren könnten.

Wir rufen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen auf!

Wir rufen zu einer einheitlichen Anwendung der Strafgesetze gegen Gewalt in der Ehe auf!

Es wurden bereits Fortschritte bei der Bestrafung von Gewalt in der Ehe erzielt. Diese geht nicht mehr straffrei aus. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch diese Gesetze (wiederholte Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung und Drohungen sind nun ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt wird), sowie das Wegweisungsgesetz (Täter werden aus der Wohnung verwiesen) müssen in der gesamten Schweiz und über alle Instanzen hinweg, auf die gleiche Weise angewendet werden.

Wir verteidigen das Recht auf Eigenständigkeit für die Frauen!

Beibehaltung der Kostenübernahme für Abtreibung in der Grundversicherung der Krankenkasse

Die rechte und rechtsradikale Szene wollen die Kostenübernahme für eine Abtreibung durch die Krankenkasse unterbinden. Das ist ein erster Versuch, das Recht auf Abtreibung in Frage zu stellen. Die Frauen müssen sich energisch gegen diesen archaischen Angriff wehren.

Feministische Kommission von Attac Schweiz